20. Juni 2016
Stadtspitze handelt gegen Gremmendorfer Bürger im Investor Interesse

Beratung der Stadt durch selbe Anwaltskanzlei wie Investor ist unerträglicher Vorgang

altDie Stadt Münster handelt beim Bürgerbegehren Gremmendorfer Weg weiterhin völlig einseitig im Investor Interesse und ein demokratisches Abstimmungsverfahren soll geopfert werden, kritisiert LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel das Verhalten scharf. "

"Wenn Oberbürgermeister Lewe jetzt erst, nach monatelanger Auseinandersetzung, darauf kommt, dass das Bürgerbehren ganz unzulässig sein soll, wirft dies mehr als Fragen auf. Der ganze Vorgang ist unerträglich. Denn der Eindruck unmittelbarer Einflußnahme des profitierenden Investors auf die aktuelle Ratsvorlage ist durch die Beauftragung derselben Anwaltskanzlei mehr als deutlich. Durch die Erklärung der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens handelt die Stadt mit Oberbürgermeister Lewe an der Spitze gegen Gremmendorfer Bürger einseitig im Interesse des profitorientierten Investors. Dass die Ratsvorlage "das Ergebnis eigenständiger rechtlicher Erwägungen der Verwaltung" sein soll und dass man "externen juristischen Rat" eingeholt" nur "rein informatorischen Charakter" haben soll, ist so alles andere als überzeugend. Vielmehr muss sich die Stadtspitze nun den Vorwurf der Täuschung von Amtsseite gefallen lassen."



> Denn der Eindruck, dass die Stadtverwaltung die Initiatoren des Bürgerbegehrens am Gremmendorfer Weg auszutricksen versucht, setzt sich, laut Sagel, nun fort. "Statt Aufklärung für die Bürger gab es zunächst die Verdunkelung von wichtigen Informationen durch die Stadtspitze. Es wurde versucht die Bürger für dumm zu verkaufen und unliebsame Meinungen zu verhindern. Wer so handelt, fördert genau den Bürgerverdruß der immer wieder zitiert wird."

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