02. November 2016
Neue Initiativen für Sozialwohnungen und Kita Plätze

altKritik an OB Lewe /Finanzmittel aufstocken und Strukturen stärken

Die Kita-Platz Situation in Münster ist mit einer Versorgungsquote von 42,4 Prozent und mit aktuell immer noch 350 fehlenden Plätzen deutlich zu niedrig und bei den Sozialwohnungen wird die Deckungslücke mit mindestens 5000 fehlenden Wohnungen sogar zunehmend größer, kritisiert LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel und fordert neue Initiativen.

"Die Finanzmittel müssen für beide Bereiche deutlich aufgestockt und die Strukturen gestärkt werden. Die Stadt Münster lässt in ihrem Haushaltsplan für 2017 aber nicht erkennen, dass sie dass Problem wirklich lösen will."

Scharfe Kritik äußerte Sagel bezüglich der heutigen Aussage von Oberbürgermeister Lewe beim "Spatenstich" für die York Höfe. "Lewes Aussage' Münster kann nicht mehr bauen' unterstreicht nur, dass er die tatsächliche Wohnungsnot in Münster entweder immer noch nicht begriffen hat oder unterschätzt. Münster kann mehr! Dazu müssen allerdings sowohl mehr finanzielle Mittel, eine strukturelle Aufwertung der städtischen Wohnungsgesellschaft wie auch Flächen für 3000 statt wie bisher nur 2000 Wohnungen vorgesehen werden!"

 

Das städtische Unternehmen Wohn- und Stadtbau, so Aufsichtsratsmitglied Sagel, muss endlich in die Lage versetzt werden mehr als die derzeit geplanten 462 Sozialwohnungen zu bauen. "Dies entspricht nur rund 10 Prozent des tatsächlichen Bedarfs und der private Bau- und Wohnungsmarkt versagt hier fast vollständig. Allein rund 3000 Menschen haben in Münster einen Wohnberechtigungsschein und aus sozialen Gründen Anspruch auf eine öffentlich geförderte Wohnung, die es bisher nicht gibt. Insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen, für Studierende und Flüchtlinge, muss aber mehr sozialer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden."

Die LINKE will auch erreichen, dass es endlich für alle Eltern einen KiTa-Platz gibt und Sagel stellt klar, dass man dies in Münster auch schaffen kann. "Es ist Lug und Trug, wenn insbesondere auch von der SPD-Grünen Landesregierung, von einer bedarfsgerechten Versorgungsquote in Münster geredet wird. Die bilanzielle Vollversorgung hat mit der Realität nichts zu tun. Die Versorgungsquote von mittlerweile über 40 Prozent führt trotzdem dazu, dass Eltern keinen Platz für ihre kleinen Kinder finden oder quer durch die Stadt zu ihrer Kita fahren müssen. Denn der tasächliche, und vor allem wohnortnahe Bedarf ist viel höher. Die notwendigen Grundstücke und finanziellen Mittel für Baumaßnahmen müssen endlich in so ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden, dass die Vollversorgung nicht nur Wortgeklingel bleibt. Die Stadt darf sich bei den Eltern bedanken, dass sie bisher nicht von den ihnen zustehenden rechtlichen Möglichkeizen der Klage Gebrauch gemacht haben."

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