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26. Januar 2017
LINKE Fraktion: Parteieigener Schlägertupp bei AFD Veranstaltung

altMit größter Besorgnis reagiert Münsters LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel auf die Information, dass die AFD, nach eigenen Angaben, ihre Veranstaltung am 10. Februar im Rathaus mit einem parteieigenen Sicherheitsdienst durchführen will.

"Aus unserer Sicht ist das völlig inakzeptabel. Bei diesen fragwürdigen Sicherheitskräften ist damit zu rechnen, dass sie ähnlich brutal auftreten wie kürzlich beim AFD Stand in Münsters Fußgänger Zone, wo es zu tätlichen Übergriffen kam.

Offenbar soll jetzt ein privater Schlägertrupp die Veranstaltung sichern. Grundsätzlich schon sind private Wach- und Sicherheitsdienste mehr als umstritten.

Denn die Aufgaben privater Sicherheitsdienste kollidieren mit den Hoheitsrechten des Staates und oft maßen sich diese Dienste Befugnisse an, die öffentlich-rechtlichen Organen wie der Polizei oder den Ordnungsämtern vorbehalten sind. Es ist nicht hinnehmbar, dass wie es die AFD bereits vorhat, Platzverweise durch solche Kräfte ausgesprochen werden. Es wird schon jetzt deutlich, dass diese AFD Kräfte über keinerlei Kompetenz in ambulanter Deeskalation verfügen. Ganz im Gegenteil: Es drohen chaotische und gewalttätige Zustände, die ausgeschlossen werden müssen !"


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