26. April 2017
Städtisches Desaster bei Wohnungsbau

altRatsantrag setzt neue Akzente und soll Wohnungsbaufinanzierung verbessern

Mit scharfer Kritik zum Wohnungsbaubereich äußert sich LINKE-Fraktionsprecher Rüdiger Sagel, der den Ankauf der Konversionsflächen als Millionen teures Desaster und auch das städtische Personalkarussell als ziemlich chaotisch bezeichnet.

"Das städtische Spitzenpersonal im Wohnungsbau geht jetzt innerhalb eines Jahres komplett über Bord. Nach der Abwahl von Stadtdirektor Schultheiß setzt sich mit dem Abgang von Wohn-und Stadtbau Geschäftsführerin Wehrmann das Personalkarussell fort und in Münster unerfahrene Nachfolger müssen übernehmen und sich erstmal neu einarbeiten. Angesichts von Münsters größtem Problem der Wohnungsnot ist das alles wenig hilfreich. Zudem wird auch der über Jahre verschleppte Ankauf der Flächen der York-Kaserne und der Oxford-Kaserne nun zu einem Finanzdesaster für die Stadt im zweistelligen Millionen Bereich. Dafür ist Oberbürgermeister Lewes Stadtspitze und vor allem die CDU verantwortlich. Denn die Ratsfraktionen wurden falsch informiert und jetzt mußte zugegeben werden, dass entgegen bisheriger Behauptungen seitens der CDU und der Stadtspitze, aber auch aus den Reihen der Grünen vom ehemaligen Stadtbaurat und jetzigen Ratsherrn Gerhard Joksch, die drastisch gestiegenen Grundstücksrichtwerte voll durchschlagen. Allein in den letzten Jahren sind diese Werte laut SoBoMü Vorlage der Stadtverwaltung um 30 Prozent gestiegen, was bei der York Kaserne mit 24 Hektar Fläche allein und bei der Oxford Kaserne noch zusätzlich, in zweistelliger Millionen Höhe für den Haushalt zu Buche schlägt.

 

Um der drastischen Wohnungsnot zu begegnen fordert DIE LINKE jetzt in einem Ratsantrag, u.a. alle Optionsflächen für bisher anderweitig avisierte Bauprojekte, wie Stadionneubau oder Justizvollzugsanstalt, auch im Hinblick auf den zukünftigen Wohnungsbau zu überprüfen. Zudem sollen die Finanzmittel sowohl für die Wohn- und Stadtbau als auch für den Ankauf von Grundstücken stark erhöht werden, um der grassierenden Wohnungsnot zu begegnen. (Siehe Antrag)."

LINKE Ratsantrag

Mehr Wohnraum in Münster !

Neue Ansätze für städtisches Handlungskonzept und Wohn-und Stadtbau

Der Rat der Stadt Münster möge beschliessen:

1. Die Zielzahl zur Errichtung neuer Wohnungen wird von 2000 auf 3000 neue Wohnungen im Jahr erhöht.

2. Es sollen jährlich mindestens 500 neue Sozialwohnungen, öffentlich geförderte Wohnungen mit Mietpreisbindung, errichtet werden.

3. Die finanziellen Mittel zum Ankauf von Grundstücken wird von 8 auf 20 Millionen Euro jährlich erhöht. Auch in Münster wird zukünftig statt des Verkaufs städtischer Grundstücke (nur noch in genehmigten Einzelfällen) die Erbpacht, insbesondere auch als Mittel zur Schaffung preisgünstigen Wohnraums, angewendet.

4. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Wohn- und Stadtbau wird finanziell, strukturell und organisatorisch besser aufgestellt. Die zukünftig geplante 3,7 Millionen Zahlung aus dem Managementkontrakt mit und an die Stadt wird eingestellt und stattdessen wird die Gesellschaft angemessen mit Eigenkapital ausgestattet.

5. Alle Optionsflächen für bisher anderweitig avisierte Bauprojekte, wie Stadionneubau oder Justizvollzugsanstalt, werden auch im Hinblick auf den zukünftigen Wohnungsbau geprüft.

6. Die Option zur Errichtung eines neuen Stadtteils wird, auch auf den unter 5. genannten Flächen, nicht aufgegeben sondern weiter geprüft.

7. Ein neuer bedarfsgerechter Wohnungsbaufond, insbesondere zur Realisierung der Konversion der Militärflächen und mit dem Vorrang der Schaffung preiswerten Wohnraums, wird aufgelegt. Aus diesem wird insbesondere auch die städtische Wohn-und Stadtbau, die einen Großteil des Wohnungsneubaus auf diesen Flächen realisieren soll, unterstützt.

Begründung:

Die wachsende Stadt Münster braucht dringend mehr neuen Wohnraum, denn es fehlen mindestens 5000 Sozialwohnungen und zusätzlich weitere 5000 Wohnungen bereits aktuell in der Stadt. Laut "Planungswerkstatt 2030" sollen aber bisher nur 2000 neue Wohnungen künftig pro Jahr in Münster errichtet werden. Als besonders problematisch hat sich herausgestellt, dass selbst diese Zielzahl aber bisher in keinem Jahr real erreicht und teilweise deutlich verfehlt wurde, wie aus dem aktuellen Bericht zum Sobomü hervorgeht. Um die Zielzahl von 2000 zu erreichen, oder perspektivisch zu überschreiten, muss daher von vornherein mehr geplant und die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Daher sollen die bisher 24 Flächen die für den Stadionneubau in Betracht gezogen wurden ebenso wie die für die neue Justizvollzugsanstalt avisierten, zudem im Hinblick auf ihre Eignung als Wohnungsbauflächen geprüft werden. Außerdem muss die Planung für einen neuen Stadtteil weiter geprüft werden, denn der Verwaltungsvorschlag für die städtische Planungswerkstatt will diese nicht weiter verfolgen. Die Infrastruktur der bestehenden Stadtteile ist zum Teil aber schon jetzt überlastet und führt zunehmend auch zu Belastungen der bereits ansässigen Bevölkerung. Zudem ist der Rückgang der Sozialwohnungen auf unter 7000 höchst problematisch. Mindestens 500 Wohnungen müssen jährlich gebaut werden um nicht nur den Ausgleich der Abgänge aus der Mietpreisbindung auszugleichen sondern perspektivisch die Wohnungszahl perspektivisch ingesamt wieder zu erhöhen. Zur Zeit gibt es 2870 Menschen mit WB Schein und der aktuelle Mietspiegel von April 2017 weist auch weiterhin deutlich steigende Preise insbesondere in der Innenstadt aus.

 

Damit das Ziel auch erreicht werden kann, soll neben den oben genannten Maßnahmen insbesondere das städtische Tochterunternehmen Wohn- und Stadtbau finanziell besser ausgestattet werden, wie die oben genannten Punkte verdeutlichen. Zudem sollte es deutlich mehr finanzielle Mittel im städtischen Haushalt für Grundstücksankäufe geben.

Rüdiger Sagel, Fatma Kirgil, Ortrud Philipp, Heiko Wischnewski

und Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Münster

Bei der Ermittlung des Kaufpreises für die Flächen der York-Kaserne und die Oxford-Kaserne, welche die Stadt Münster von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) erwerben möchte, schlagen die Wertsteigerungen der vergangenen Jahre durch.

Das teilte Oberbürgermeister Markus Lewe in einem Brief an die Grünen mit. Die GAL-Ratsfraktion hatte gefragt, ob die vom Rat 2012 beschlossenen „städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen“ in Gremmendorf und Gievenbeck geeignet seien, „um weitere Steigerungen des Bodenwertes der Flächen zu begrenzen“.

Das hat Lewe in seinem Brief verneint. „Bei der Einleitung einer Entwicklungsmaßnahme werden die Bodenwerte nicht ,eingefroren´.“ Wohl sei seit 2012 der Status der Flächen festgelegt. Was seinerzeit als Bauerwartungsland ausgewiesen wurde, ist immer noch Bauerwartungsland, wenn auch mit der seitdem eingetretenen Wertsteigerung. An einer Stelle des Lewe-Briefes heißt es: „Entschädigt wird die ,Qualität von damals´ (2012), aber zum ,Wert von heute´(2017)“.
Verhandlungen im Sommer abgeschlossen

Seit Jahren verhandeln Stadt und Bima über die Kasernen. Auf den insgesamt rund 75 Hektar großen Flächen sollen rund 3000 Wohnungen entstehen.

Beide Seiten konnten sich bislang nicht auf einen Preis einigen. Da Bauland in Münster äußerst knapp ist und die Immobilienpreise in den vergangenen Jahren

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