16. Mai 2017
Gegen Wohnungsbau Misere mit besserer Finanzierung und Grundstückskäufen angehen - LEG keine Lösung

altGegen die Misere von 10.000 fehlenden Wohnungen in Münster wollen wir mit um rund 20 Millionen Euro besserer Finanzausstattung, Bodenvorratspolitik und Grundstücksankäufen angehen äußert sich LINKE-Fraktionsprecher Rüdiger Sagel, zur aktuellen Wohnunslage.

"Die Neugründung der abgeschafften Landesentwicklungsgesellschaft (KEG) löst kein aktuelles Problem. Wir wollen ein Maßnahmenpaket von rund 20 Millionen Euro für den Wohnungsbau in Münster ! Hingegen führt der über Jahre verschleppte Ankauf der Flächen der York-Kaserne und der Oxford-Kaserne nun zu einer Finanzbelastung für die Stadt im zweistelligen Millionen Bereich und laut aktuellem Mietspiegel steigen die ohnehin schon drastisch hohen Mieten in Münster weiter. Allein in den letzten Jahren sind auch die Grundstücksrichtwerte laut SoBoMü Vorlage der Stadtverwaltung um 30 Prozent gestiegen, was nicht nur perspektivisch für weiter hohe Mieten sorgt sondern auch bei der York Kaserne mit 24 Hektar Fläche und bei der Oxford Kaserne noch zusätzlich, in zweistelliger Millionen Höhe für den Haushalt zu Buche schlägt.

Um der drastischen Wohnungsnot zu begegnen fordert DIE LINKE jetzt in einem Ratsantrag, die Finanzmittel sowohl für die Wohn- und Stadtbau als auch für den Ankauf von Grundstücken stark zu erhöhen, um der grassierenden Wohnungsnot zu begegnen. (Siehe Antrag)."


LINKE Ratsantrag
Mehr Wohnraum in Münster !

Neue Ansätze für städtisches Handlungskonzept und Wohn-und Stadtbau

Der Rat der Stadt Münster möge beschliessen:

1. Die Zielzahl zur Errichtung neuer Wohnungen wird von 2000 auf 3000 neue Wohnungen im Jahr erhöht.

2. Es sollen jährlich mindestens 500 neue Sozialwohnungen, öffentlich geförderte Wohnungen mit Mietpreisbindung, errichtet werden.

3. Die finanziellen Mittel zum Ankauf von Grundstücken wird von 8 auf 20 Millionen Euro jährlich erhöht. Auch in Münster wird zukünftig statt des Verkaufs städtischer Grundstücke (nur noch in genehmigten Einzelfällen) die Erbpacht, insbesondere auch als Mittel zur Schaffung preisgünstigen Wohnraums, angewendet.

4. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Wohn- und Stadtbau wird finanziell, strukturell und organisatorisch besser aufgestellt. Die zukünftig geplante 3,7 Millionen Zahlung aus dem Managementkontrakt mit und an die Stadt wird eingestellt und stattdessen wird die Gesellschaft angemessen mit Eigenkapital ausgestattet.

5. Alle Optionsflächen für bisher anderweitig avisierte Bauprojekte, wie Stadionneubau oder Justizvollzugsanstalt, werden auch im Hinblick auf den zukünftigen Wohnungsbau geprüft.

6. Die Option zur Errichtung eines neuen Stadtteils wird, auch auf den unter 5. genannten Flächen, nicht aufgegeben sondern weiter geprüft.

7. Ein neuer bedarfsgerechter Wohnungsbaufond, insbesondere zur Realisierung der Konversion der Militärflächen und mit dem Vorrang der Schaffung preiswerten Wohnraums, wird aufgelegt. Aus diesem wird insbesondere auch die städtische Wohn-und Stadtbau, die einen Großteil des Wohnungsneubaus auf diesen Flächen realisieren soll, unterstützt.

Begründung:

Die wachsende Stadt Münster braucht dringend mehr neuen Wohnraum, denn es fehlen mindestens 5000 Sozialwohnungen und zusätzlich weitere 5000 Wohnungen bereits aktuell in der Stadt. Laut "Planungswerkstatt 2030" sollen aber bisher nur 2000 neue Wohnungen künftig pro Jahr in Münster errichtet werden. Als besonders problematisch hat sich herausgestellt, dass selbst diese Zielzahl aber bisher in keinem Jahr real erreicht und teilweise deutlich verfehlt wurde, wie aus dem aktuellen Bericht zum Sobomü hervorgeht. Um die Zielzahl von 2000 zu erreichen, oder perspektivisch zu überschreiten, muss daher von vornherein mehr geplant und die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Daher sollen die bisher 24 Flächen die für den Stadionneubau in Betracht gezogen wurden ebenso wie die für die neue Justizvollzugsanstalt avisierten, zudem im Hinblick auf ihre Eignung als Wohnungsbauflächen geprüft werden. Außerdem muss die Planung für einen neuen Stadtteil weiter geprüft werden, denn der Verwaltungsvorschlag für die städtische Planungswerkstatt will diese nicht weiter verfolgen. Die Infrastruktur der bestehenden Stadtteile ist zum Teil aber schon jetzt überlastet und führt zunehmend auch zu Belastungen der bereits ansässigen Bevölkerung. Zudem ist der Rückgang der Sozialwohnungen auf unter 7000 höchst problematisch. Mindestens 500 Wohnungen müssen jährlich gebaut werden um nicht nur den Ausgleich der Abgänge aus der Mietpreisbindung auszugleichen sondern perspektivisch die Wohnungszahl perspektivisch ingesamt wieder zu erhöhen. Zur Zeit gibt es 2870 Menschen mit WB Schein und der aktuelle Mietspiegel von April 2017 weist auch weiterhin deutlich steigende Preise insbesondere in der Innenstadt aus.

Damit das Ziel auch erreicht werden kann, soll neben den oben genannten Maßnahmen insbesondere das städtische Tochterunternehmen Wohn- und Stadtbau finanziell besser ausgestattet werden, wie die oben genannten Punkte verdeutlichen. Zudem sollte es deutlich mehr finanzielle Mittel im städtischen Haushalt für Grundstücksankäufe geben.

Rüdiger Sagel, Fatma Kirgil, Ortrud Philipp, Heiko Wischnewski

und Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Münster

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