11. Mai 2017
Blamage für Stadt

altFür die städtischec Verwaltungsspitze ist das Gerichtsurteil für die Wahlkampf Veranstaltung der rassistischen AFD im Stein-Gymnasium in Gievenbeck eine neue Blamage, kritisiert LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel die Vergabepraxis der Stadt durch Oberbürgermeister Lewe.

"Das Problem war absehbar und die Stadt hätte diesen neuerlichen Tabubruch der AFD verhindern müssen. Bereits nach der AFD Veranstaltung in Münsters Rathaus hat die LINKE in einem Ratsantrag eine Hausordnung gefordert, die es bisher nicht gibt, und derartige Veranstaltungen unmöglich machen würde. Dies muss auf Münsters Schulen und Einrichtungen ausgedehnt werden, denn auch diese Veranstaltung erfüllt nicht die demokratischen Grundsätze."

 

Bisher wurden derartige parteipolitische Veranstaltungen und in zeitlicher Nähe zu Wahlen nicht genehmigt, wo das Neutralitätsprinzip gilt, so Sagel. "Dies wurde den Ratsmitgliedern und auch unserer Fraktion jeweils so mitgeteilt. Wir wurden als Fraktion immer darauf hingewiesen, dass in zeitlicher Nähe zu Wahlen die Stadt und ihre Einrichtungen Tabu sind. OB Lewe und die Ratsfraktionen müssen dementsprechend auch endlich einschreiten !"

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