19. Juni 2017
5 Jahre Stillstand

altVerwaltung und OB Lewe mit falscher Strategie bei Wohnungsbau verursacht Millionen Desaster

"Leere Versprechungen und das seit Jahren", kritisiert LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel die neuesten Informationen aus dem Rathaus zur Konversion und geht mit Oberbürgermeister Lewe scharf ins Gericht.

"Die LINKE wird jetzt erneut in ihrer Kritik bestätigt: Lewe beherrscht nur eine Kunst meisterhaft, sich öffentlich zu präsentieren und herauszureden. Konkret herrscht im Rathaus bei der Konversion seit 5 Jahren Stillstand und statt 560 schon in diesem Jahren zu realisierenden Wohnungen ist das Ergebnis 0 und dies wird nach Lewes Geständnis vermutlich auch im nächsten Jahr der Fall sein. Stattdessen wurde den Ratsfraktionen und der Öffentlichkeit seit Jahren aber vorgegaukelt, die Stadt setze alle Hebel in Bewegung und die Schuld läge allein bei der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BIMA). Doch unabhängig davon, ob es Absicht oder Dummheit der Stadt ist, es geht vor allem deshalb nicht voran, weil die Stadt mit einer völlig falschen Strategie in die Verhandlungen gegangen ist, was die LINKE immer wieder kritisiert hat.

Die Konsequenz ist, dass ein Kaufvertrag nicht mal mehr in diesem Jahr sicher ist, eine städtebauliche Entwicklungsnahme welche die Preise eingefroren hätte wurde zudem versäumt und von den explodierten Bodenpreisen profitiert nun nur die BIMA und das jeden Monat mehr. Neben dringend benötigten aber weiter fehlenden Wohnungen ist es auch ein Millionen teures finanzielles Desaster für die Stadt Münster.

Dabei ist Oberbürgermeister Lewe vor allem verantwortlich für fehlende Sozialwohnungen und die herrschende Wohnungsnot. "Seit 2009 im Amt sonnt er sich lieber in öffentlichen Repräsentationsaufgaben wie beim Städtetag statt Druck auf den Bund für den Wohnungsbau in Münster zu machen. Statt seine Hausaufgaben zu erledigen. hat er zudem in Münster nur Investorendeals mit Wenigen zugelassen. Mit der Konsequenz, dass angesichts der Wohnungsnot in Münster jetzt von nicht wenigen Hauseigentümern bei Neuvermietungen Beträge verlangt werden, die weit über den qualifizierten Mietspiegel der Stadt hinausgehen. Das hat die Analyse eines bundesweit arbeitenden Maklerunternehmens ergeben, das Vergleichsberechnungen in verschiedenen Städten angestellt hat."

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