03. November 2017
LINKE Fraktion: ZAB Deal für Wohnungsbau unnötig - Beifall von der falschen Seite

altUm den Wohnungsbau auf den Militärflächen der York und Oxford Kaserne voran zu treiben, ist der problematische Deal der Stadt zur Ansiedlung einer zentralen Ausländerbehörde weder notwendig noch wünschenswert, stellt LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel gegenüber neuen Äußerungen klar.

    "Wie bereits der Beifall von der falschen Seite aus den Reihen der AFD zeigt, müssen sich die Ratsmehrheit von CDU und Grünen sowie Oberbürgermeister Lewe fragen lassen, ob sie ernsthaft bereit sind, dass in Münster nun die Rückführung und Abschiebung von Flüchtlingen in einer neuen zentralen Ausländerbehörde die wesentliche Aufgabe ist oder die Integration von Flüchtlingen, die bisher in Münster beispielhaft gut funktioniert hat. Die Kasernenflächen können in den nächsten Jahren,

nach der Überlassung durch die BIMA, auch ohne den Freizug der jetzigen sehr begrenzten Einrichtungen, problemlos bebaut werden, dass war zumindest bisher immer die Position der Planungsverwaltung. Bund und Land wollen die Stadt Münster, die sich bei Abschiebungen von Flüchtlingen bisher als sehr umsichtig erwiesen hat, aber in Haftung nehmen. Abschiebungen insbesondere in Krisen- und Kriegsgebiete, hat der Rat aber mehrheitlich noch immer abgelehnt und die langjährigen Verfahren sprechen massiv dafür, weiterhin statt fürAbschiebung für eine gute Integration zu sorgen."

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