26. Oktober 2017
LINKE Fraktion: CDU und FDP abwegig - Grünes Schweigen bei zentraler Ausländerbehörde

altAblenkungsmanöver für städtischen Kasernenflächen Deal
    
Die unerträgliche Beschimpfung durch CDU und FDP zur Durchsetzung einer zentralen Ausländerbehörde für Abschiebungen und Rückführungen in Münster (ZAB) weisen wir scharf zurück, stellt LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel klar.
     
"Äußerungen, wie die Unterstellung von "Hysterie" und "Gutmenschentum" kennt man bisher im Zusammenhang mit Flüchtlingsfragen bisher nur aus der rechten Ecke und CDU wie FDP müssen sich fragen lassen, welcher Ressentiments sie da bedienen wollen. Solche Äußerungen sind abwegig und sollen, da unsachlich, offensichtlich bestimmte Vorbehalte und Stimmungen verschärfen.

Überdeckt werden soll dabei wohl, dass hier keine vorbehaltlose Debatte über eine ZAB geführt werden soll und kann sondern dass es sich um einen Deal zum Freizug der Militärflächen der York und Oxford Kaserne handelt, der ausgesprochen problematisch ist. Auch wenn die LINKE die Kasernenflächen für den Bau von preiswerten Wohnungen ebenfalls möglichst schnell nutzen will.
Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang die Sprachlosigkeit der Grünen, die sonst bei Flüchtlingsfragen und gegen Abschiebungen zusammen mit der LINKE immer als erste ihre Stimme erheben. In Koalition mit der CDU legen sie jetzt eine fragwürdige Zurückhaltung an den Tag, die der Angelegenheit nicht gerecht wird und Zweifel an ihrer bisherigen Haltung aufkommen läßt."

"Münster muss sich um sein Image als offene Stadt sorgen. Die Details zur Freiziehung der Militärflächen für den Wohnungsbau müssen sorgfältig geprüft werden, auch wenn sie grundsätzlich zu begrüßen sind. Bund und Land wollen die kritische Stadt Münster aber offensichtlich bei Abschiebungen von Flüchtlingen in Haftung nehmen, Als LINKE lehnen wir aber Abschiebungen ab, noch dazu in Krisen- und Kriegsgebiete, wie wir dies mehrheitlich noch in der letzten Ratssitzung beschlossen haben. Einen schwarze Peter Deal für Abschiebungen wird es mit uns daher nicht geben. "

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