18. September 2017
LINKE: Fragwürdiger Militär Flächenkauf - Mieser Stil von OB Lewe: Herrschaftswissen

alt"Miesester Stil", denn offensichtlich gibt es 1 Woche vor der Bundestagswahl nur noch Informationen für die CDU von Oberbürgermeister Lewe und der plötzlich doch mögliche Konversionsflächen Kauf wirft viele Fragen auf, kritisiert LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel die neuesten Informationen aus dem Rathaus zur Konversion.
"Es ist eine miese Wahlkampf Aktion und ein unglaublicher Vorgang, dass bis heutec nur der CDU Fraktionsvorsitzende und die CDU Bundestagstagabgeordnete informiert wurden und angeblich jetzt nach jahrelangem Stillstand einige Flächen, angeblich zu günstigen Konditionen, gekauft wurden. Denn jahrelang wurde ein kostengünstiger Ankauf mit Verweis auf die Gesetzeslage ausgeschlossen. Entweder wurde jetzt das Gesetz von der CDU umgangen oder es wird schlicht falsch informiert oder gelogen. Die LINKE wird jetzt erneut in ihrer Kritik bestätigt:

Lewe beherrscht nur eine Kunst meisterhaft, sich öffentlich zu präsentieren und seine CDU mit Herrschaftswissen zu versorgen. Noch vor wenigen Tagen wurde die Schuld allein bei der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BIMA) gesucht, jetzt soll alles auf einmal, Dank der CDU, anders sein. Was hier der Öffentlichkeit weis gemacht werden soll ist eine schlichte Unverschämtheit und unzulässige Wahlkampfhilfe!"

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