24. November 2017
"Causa Joksch" - Zweifel an anwaltlichem Auftrag bestätigt: Unzureichende Prüfung bei belastetem Aufsichtsratschef

altNachdem jetzt von Oberbürgermeister Lewe als Gesellschafter der Stadtwerke Münster in der "Causa Joksch" Informationen über die Beauftragung einer anwaltlichen Prüfung an die Ratsmitglieder gegeben wurden, haben sich meine Zweifel bestätigt, erklärt Rüdiger Sagel, LINKE-Fraktionssprecher und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke, zur unzureichenden Prüfung des schwer belasteten Aufsichtsratsvorsitzenden der Grünen.
 


"Es wurde nur die Untersuchung eines Teils der fragwürdigen Aspekte in Auftrag gegeben und nach den bisherigen öffentlichen Information liegen weitere schwerwiegende und belastende Sachverhalte vor. Dies da durch Joksch die eigentliche Aufgabe der Kontrollfunktion als Vorsitzender des Aufsichtsrates nicht, oder nur unzureichend wahrgenommen wurde, und die Verletzung von Neutralitätspflichten in Frage steht. Aus Sicht der LINKE hat Joksch nicht nur die dringend gebotene Sorgfaltspflicht vermissen lassen. Durch die Beauftragung einer anwaltlichen Prüfung durch den Oberbürgermeister kann hier mit diesem auftrag mit Sicherheit keine vollständige Klärung erreicht werden, und das ist offensichtlich auch nicht das Ziel. Allein schon deshalb da nur auf zwei Sachverhalte abgestellt wird. Joksch selbst hat zudem auch bis heute auf verschiedene wesentliche Fragen keine Antwort gegeben u.a. ob er bei der Planung weiterer Windkraftanlagen, auch von anderen Firmen in Münster beteiligt war.  Auch ist er weiter aufgefordert sämtliche geschäftliche Beziehungen resp. Tätigkeiten, die er direkt oder indirekt über Archplan mit Firmen, die für die Stadtwerke arbeiten offenzulegen sowie Tätigkeiten im Bereich Windkraft in und um Münster, wo die Stadtwerke tätig sind. Bisher gibt es darauf keine Antworten und Joksch ist abgetaucht."

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