23. November 2017
Bäderübertragung an Stadtwerke wird zum Problemfall

Defizitausgleich steuerlich mehr als fragwürdig
 
altDie kürzlich beschlossene Übertragung des Betriebs der städtischen Bäder an die Stadtwerke Münster wird jetzt zum Problemfall, äußert sich LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel kritisch zu dem Vorgang.
"Dass wir heute zu einer Sondersitzung in der Angelegenheit "Bäderübertragung" auf höchster städtischer Ebene eingeladen werden ist nur folgerichtig. Denn es ist mehr als fragwürdig, ob der Gesetztgeber, der defizitäre Tätigkeiten der Städte und Gemeinden aus sozialpolitischen Gründen grundsätzlich steuerlich anerkennt, so weiter verfährt, da dies mit den unionsrechtlichen Beihilfevorschriften kaum zu vereinbaren ist. Vorherige warnende Hinweise, die es durchaus gegeben hat, sind bisher seitens der Stadt immer beiseite gelegt worden.

Jetzt ist das Kind offensichtlich in den Brunnen gefallen und das ganze Konstrukt wackelt und steht zur Disposition. Denn der geplante Ausgleich dauerdefizitärer Tätigkeiten durch das bisher gewählte Konstrukt, ist offensichtlich so nicht zulässig. Der ganze Vorgang kann nun zu einem absehbaren Debakel für die CDU-Grüne Koalition werden, da diese vor allem auch den Stadtwerken den Bau eines neuen Südbades aufs Auge gedrückt hat."

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