21. November 2017
Causa Joksch- Fragen und Zweifel an anwaltlicher Prüfung - Aufsichtsratschef der Grünen schwer belastet

altNachdem sich jetzt auch Oberbürgermeister Lewe als Gesellschafter der Stadtwerke Münster in die Causa Joksch mit der Beauftragung einer anwaltlichen Prüfung eingeschaltet hat, ergeben sich neue und kritische Fragen und Sachverhalte, stellt Rüdiger Sagel, LINKE-Fraktionssprecher und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke, zur Situation um den schwer belasteten Aufsichtsratsvorsitzenden der Grünen klar.
 
"Zur anwaltlichen Prüfung durch Oberbürgermeister Lewe ergeben sich etliche und kritische Fragen, dies auch, da die CDU deren Mitglied Lewe ist in einer Koalition mit den Grünen in Münster verbunden ist. Nach den bisherigen öffentlichen Information liegen schwerwiegende und belastende Sachverhalte vor, da durch Joksch die eigentliche Aufgabe der Kontrollfunktion als Vorsitzender des Aufsichtsrates nicht oder nur unzureichend wahrgenommen, die Neutralitätspflicht verletzt und persönlich auf Vergabe Vorgänge direkt Einfluß genommen und mit persönlichen Profitinteressen vermischt worden sei. Aus Sicht der LINKE ist und war Joksch für die Position als Aufsichtsratschef von Beginn an denkbar ungeeignet, da er neben seiner politischen Funktion als Grünen Politiker beruflich in Münster in für die Stadtwerke relevanten Wirschaftsfeldern tätig ist.

Er hat nun mindestens nicht nur die dringend gebotene Sorgfaltspflicht vermissen lassen sondern hat bisher auch keinerlei Problembewußtsein erkennen lassen. Ob durch die Beauftragung einer anwaltlichen Prüfung durch den Oberbürgermeister sich hier eine Klärung erreichen lässt, ist mehr als fraglich, in jedem Fall aber vollständige Transparenz geboten. Unabhängig davon, dass wir dringend und weiterhin endlich Antworten von Herrn Joksch auf verschiedene Fragen haben wollen, u.a. ob er bei der Planung weiterer Windkraftanlagen, auch von anderen Firmen in Münster beteiligt war, ist er aufgefordert, sofort sämtliche geschäftliche Beziehungen resp. Tätigkeiten, die er direkt oder indirekt über Archplan mit Firmen, die für die Stadtwerke arbeiten offenzulegen sowie Tätigkeiten im Bereich Windkraft in und um Münster, wo die Stadtwerke tätig sind. Bisher gibt es darauf keine Antworten und Joksch ist abgetaucht.
 
Von Oberbürgermeister Lewe erwarten wir kurzfristig Antworten auf folgende Fragen:
 
1. An wen wurde die anwaltliche Prüfung vergeben ?
2. Welche sachliche Begründung gibt es für die Auftragsvergabe an genau diese Anwaltskanzlei ?
3. Wie lautet der genaue Auftrag der erteilt wurde ?
4. Welche Sachverhalte resp. Vorwürfe sollen im Einzelnen geprüft werden ?
5. Welche Unterlagen wurden dem beauftragten Anwalt für die Prüfung zur Verfügung gestellt ?
6. Wurde der von Ihnen erteilte Auftrag mit dem betroffenen Unternehmen resp. der Geschäftsführung der Stadtwerke Münster be- oder abgesprochen ?

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