Pressemitteilungen
Hier finden Sie Pressemeldungen von DIE LINKE. Ratsgruppe Münster.

02. Mai 2017
Neue Optionsflächen für Wohnungsbau statt fragwürdiger Großprojekte

altFinanzierung von 3000 Wohnungen jährlich sicherstellen

Um der drastischen Wohnungsnot zu begegnen, fordert LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel, jetzt alle Optionsflächen für bisher anderweitig avisierte Projekte und Nutzungen, von Justizvollzugsanstalt über Stadionneubau bis zu aufgegebenen Wasserschutzzonen, auch im Hinblick auf den zukünftigen Wohnungsbau zu überprüfen.

"CDU und Grüne planen neue Großprokte im zweistelligen Millionenbereich, wie ein Musikforum auf dem Hörster Platz oder eine neue Stadthalle in Hiltrup, doch in Münster fehlen weiterhin vordringlich Flächen und Finanzmittel für die Planung von, nach unserer Analyse, 3000 Wohnungen jährlich. Nachdem CDU und Grüne jetzt zumindest eine Teil der LINKE Initiative für einen neuen Stadtteil, im Norden Münsters an der Steinfurter aufgegriffen haben, gilt es nun entschieden weiter voranzugehen. Bisher geht der Ankauf von Flächen viel zu langsam voran. Die jahrelange Verzögerung zur Übernahme der militärischen Konversionsflächen und der über Jahre verschleppte Ankauf der Flächen der York-Kaserne und der Oxford-Kaserne hat sich nun zu einem Millionen teuren Desaster für den städtischen Haushalt ausgeweitet. Das kostet die Stadt nun Geld im zweistelligen Millionen Bereich, wie Oberbürgermeister Lewe jetzt nach lange währenden Falschinformationen gegenüber den Ratsfraktionen zugeben musste. Die Stadtspitze, die CDU, aber auch der Grüne ehemalige Stadtbaurat und jetzige Ratsherrn Gerhard Joksch, haben völlig daneben gelegen, als sie behaupteten, die drastisch gestiegenen Grundstücksrichtwerte würden nicht durchschlagen. Allein in den letzten Jahren sind diese Werte laut SoBoMü Vorlage der Stadtverwaltung um 30 Prozent gestiegen, was bei der York Kaserne mit 24 Hektar Fläche allein und bei der Oxford Kaserne noch zusätzlich, in zweistelliger Millionen Höhe für den stätischen Haushalt zu Buche schlägt.

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26. April 2017
Städtisches Desaster bei Wohnungsbau

altRatsantrag setzt neue Akzente und soll Wohnungsbaufinanzierung verbessern

Mit scharfer Kritik zum Wohnungsbaubereich äußert sich LINKE-Fraktionsprecher Rüdiger Sagel, der den Ankauf der Konversionsflächen als Millionen teures Desaster und auch das städtische Personalkarussell als ziemlich chaotisch bezeichnet.

"Das städtische Spitzenpersonal im Wohnungsbau geht jetzt innerhalb eines Jahres komplett über Bord. Nach der Abwahl von Stadtdirektor Schultheiß setzt sich mit dem Abgang von Wohn-und Stadtbau Geschäftsführerin Wehrmann das Personalkarussell fort und in Münster unerfahrene Nachfolger müssen übernehmen und sich erstmal neu einarbeiten. Angesichts von Münsters größtem Problem der Wohnungsnot ist das alles wenig hilfreich. Zudem wird auch der über Jahre verschleppte Ankauf der Flächen der York-Kaserne und der Oxford-Kaserne nun zu einem Finanzdesaster für die Stadt im zweistelligen Millionen Bereich. Dafür ist Oberbürgermeister Lewes Stadtspitze und vor allem die CDU verantwortlich. Denn die Ratsfraktionen wurden falsch informiert und jetzt mußte zugegeben werden, dass entgegen bisheriger Behauptungen seitens der CDU und der Stadtspitze, aber auch aus den Reihen der Grünen vom ehemaligen Stadtbaurat und jetzigen Ratsherrn Gerhard Joksch, die drastisch gestiegenen Grundstücksrichtwerte voll durchschlagen. Allein in den letzten Jahren sind diese Werte laut SoBoMü Vorlage der Stadtverwaltung um 30 Prozent gestiegen, was bei der York Kaserne mit 24 Hektar Fläche allein und bei der Oxford Kaserne noch zusätzlich, in zweistelliger Millionen Höhe für den Haushalt zu Buche schlägt.

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25. April 2017
Kritik an Abschiebungspraxis und Grünen

alt"Wenn jetzt Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden, kann das nur als inhuman bezeichnet werden" stellt der LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel klar, kritisiert aber auch deutlich das Verhalten der Grünen.

"Es muss einen Abschiebestopp ohne wenn und aber in dieses Kriegs- und Krisengebiet geben. Doch die Klage der münsterschen Grünen und ihrer Landtagsabgeordneten Josefine Paul bezüglich der durchgeführten Abschiebungen von Menschen nach Afghanistan und alleinige Schuldzuweisung an die SPD ist unglaubwürdig, da sie selbst Teil der dafür verantwortlichen Landtagsmehrheit ist. Denn schwarze Peter Spiele und an die Adresse der SPD, das hilft keinem Menschen. Es fehlt die Durchsetzung eines Stopps durch den

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17. April 2017
Türkei Abstimmung undemokratisch - Spaltung auch in Münster

alt"Keine Rede von demokratischer Wahl"
Referendum in Türkei macht auch in Münster Probleme

Diese manipulierte Abstimmung über das Referendum in der Türkei wird auch in Münster politische Spuren hinterlassen, denn die tiefe Spaltung setzt sich auch hier fort sieht LINKE Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel keine gute Entwicklung und zeigt sich besorgt.
"Von einer demokratischen Wahl kann keine Rede sein. Diesen Eindruck kann ich nach einem heutigen Telefon Gespräch mit meinem Kollegen dem HDP und früheren LINKE Abgeordneten Ali Atalan nur bestätigen. Es gibt jetzt einen behaupteten Wahlsieg ohne überprüftes Ergebnis, geschätzte 2 Millionen fragwürdige Wahlscheine ohne Stempel, Wahlmanipulationen und Proteste. Bis die ganze Wahrheit der Abstimmung über das Referendum vorliegt, werden mindestens noch Tage vergehen. Bis dahin werden aber schon wieder neue Fakten geschaffen und der Horror geht weiter. Das hinterlässt auch unter türkischstämmigen Menschen die hier leben Spuren und die Stimmung ist gereizt. Dies obwohl sich sehr viele erst gar nicht an der Abstimmung beteiligt haben, da sie diese als Farce ansahen, wo das Ergebnis schon vorher feststeht.

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17. März 2017
LINKE kritisiert BDA: Musikhalle auf Schloßplatz ist grober Unfug

altGrüne, CDU und Oberbürgermeister über Kreuz

Der Bund Deutsche Architekten tritt immer wieder mit realitätsfernen Forderungen, wie jetzt einer Musikhalle auf dem Schloßplatz am Kalkmarkt, in die Öffentlichkeit kritisiert LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel den neuen Vorstoß. "Die gesamte Debatte wird zunehmend absurd, doch der Vorschlag des BDA ist schlicht grober Unfug, denn Münsters Bürger haben 2012 in einem Bürgerentscheid klipp und klapp entschieden, dass sie das nicht wollen. Die Diskussion um eine Musikhalle bekommt aber auch insgesamt immer absurdere Züge, denn Oberbürgermeister Lewe unterschreibt komplett aus dem Off eine Absichtserklärung mit der Universität über einen Musik Campus am Coesfelder Kreuz und

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26. Januar 2017
LINKE Fraktion: Parteieigener Schlägertupp bei AFD Veranstaltung

altMit größter Besorgnis reagiert Münsters LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel auf die Information, dass die AFD, nach eigenen Angaben, ihre Veranstaltung am 10. Februar im Rathaus mit einem parteieigenen Sicherheitsdienst durchführen will.

"Aus unserer Sicht ist das völlig inakzeptabel. Bei diesen fragwürdigen Sicherheitskräften ist damit zu rechnen, dass sie ähnlich brutal auftreten wie kürzlich beim AFD Stand in Münsters Fußgänger Zone, wo es zu tätlichen Übergriffen kam.

Offenbar soll jetzt ein privater Schlägertrupp die Veranstaltung sichern. Grundsätzlich schon sind private Wach- und Sicherheitsdienste mehr als umstritten.

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25. Januar 2017
Eckpunkte für Wohnungsbau zu niedrig

altPlanungswerkstatt braucht Nachbesserungen und Konkretion

Die bisherigen Ergebnisse der Planungswerkstatt für den städtischen Wohnungsbau mit 2000 neuen Wohnungen im Jahr sind aus unserer Sicht zu niedrig, kritisiert der LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel den vorliegenden Bericht.

"Münster braucht eine deutlich höhere Zielzahl von 3000 Wohnungen, um den bereits jetzt realen und zusätzlich prognostizierten Bedarf decken zu können. Denn die Planungswerte wurden schon in der Vergangenheit deutlich verfehlt und daher muss bereits im Vorfeld mehr Flächenbereitstellung avisiert werden.

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23. Januar 2017
Fraktion trauert um Spyros Marinos

Wir nehmen Abschied und die LINKE Fraktion trauert um ihren langjährigen politischen Weggefährten Spyros Marionos, teilte ihr Fraktionssprecher Rüdiger Sagel mit. "Spyros Marinos war ein Internationalist und Menschenfreund, der sich um viele Menschen auch immer wieder persönlich gekümmert hat.

Er hat seinen wachen und kritischen Geist immer wieder dafür eingesetzt, Lebenssituationen und Umstände zu verbessern. Doch er hat nicht nur Flüchtlingen oder Menschen, die als Fremde nach Münster kamen, bei der Integration unterstützt sondern auch uns, als hier schon immer Lebenden, oft genug die Augen für andere Sichtweisen geöffnet.

Dafür gebührt ihm immer unsere Dankbarkeit und seiner Familie und engen Angehörigen gilt unser Beileid."

 
20. Januar 2017
LINKE Fraktion zu Wasserversorgung: Gefährdung für Gebäude und durch Altlasten

altDas detaillierte Gutachten liegt immer noch nicht vor und im Zusammenhang mit dem geplante DIPOL Konzept und dem Aspekt der Wasserförderung in der Geist und Kinderhaus gibt es viele offene Fragen, erklärt LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel und Mitglied im Aufsichtsrat der planenden Stadtwerke, und fordert die Gefährdung für Gebäude und durch Altlasten zu 100 Prozent auszuschließen.

"Sicherheit geht vor Kostenreduktion ! Stadtwerke und Stadt haben uns bisher das in Auftrag gegebene Gutachten nicht vorgelegt und bei ihrer Vorstellung noch etliche Fragen offen gelassen, zudem gibt es gibt finanzielle Unstimmigkeiten. Als LINKE fordern wir neben dem Gutachten weitere Detailinformation über die hydrogeologische Situation ein und auch eine genaue Kosten-Nutzenrechnung.

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11. Januar 2017
LINKE sieht AFD Verstoß -Bruch demokratischer Grundsätze

altOffensichtlich handelt es sich hier um eine reine Wahlkampf Veranstaltung für die Landtags-und Bundestagswahl, kritisiert LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel die geplante AFD Veranstaltung im Rathaus und sieht einen Verstoß gegen das Neutraliträtsprinzip.
"Die Veranstaltung erfüllt nicht die demokratischen Grundsätze, die bisher an Raumvergaben angelegt wurden. Die LINKE hat die Vergabe zwar nicht mit beschlossen doch im Haupt- und Finanzausschuß, wo sie beschlossen wurde, lagen den Ratsmitgliedern andere Informationen vor, wie es jetzt in der Realität aussieht. Bisher wurden derartige parteipolitische Veranstaltungen und in zeitlicher Nähe zu Wahlen im Rathaus nicht genehmigt, wo das Neutralitätsprinzip gilt. Dies wurde den Ratsmitgliedern und auch unserer Fraktion jeweils so mitgeteilt. Wir wurden als Fraktion immer darauf hingewiesen, dass in zeitlicher Nähe zu Wahlen die Stadt und ihre Einrichtungen Tabu sind. Die AFD plant jetzt einen offenen Bruch dieser Grundsätze.

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02. Januar 2017
LINKE: Stadt verschenkt Millionen

altSeit 2012 ist das britische Militär abgezogen, doch die Weiternutzung für den Wohnungsbau in Münster ist eine Konversion in Zeitlupe, kritisiert LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel das derzeitige städtische Tollhaus.

"Erst jetzt, nach 5 Jahren, sollen ernsthafte Verhandlungen mit dem Bund und seiner Verwertungsgesellschaft BIMA geführt werden, um die Flächen für den dringend notwendigen Wohnungsbau städtisch zu nutzen. Dabei soll nun ausgerechnet der von CDU und Grünen nicht wiedergewählte und entlassene Stadtdirektor Schultheiß helfen, als gäbe es keine anderen Experten. Es ist eine Farce und Millionen Euro wurden verschenkt, denn die Grundstückspreise sind seit 2012 enorm gestiegen.

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22. Dezember 2016
LINKE Fraktion unterstützt Klage: Sperrklausel beim Verfassungsgericht

altUnsere letzten Verfassungsklagen waren alle erfolgreich ist der LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel optimistisch, dass auch das gerichtliche Vorgehen der LINKE gegen die vom NRW-Landtag beschlossene 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen dies sein wird.

"Wir unterstützen diese Klage, denn auch kleine Parteien müssen die Möglichkeit haben, in Kommunalparlamenten gehört zu werden. Die von der Regierungsmehrheit von SPD und Grünen sowie der CDU und der FDP beschlossene Sperrklausel ist undemokratisch. Durch sie würden zahlreiche Wählerstimmen unter den Tisch fallen. Die anderen Parteien ziehen neue Hürden ein, wir als Linke wollen die Demokratie ausbauen, denn die neue Sperrklausel in NRW verletzt das Demokratieprinzip des Grundgesetzes.

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