Pressemitteilungen
Hier finden Sie Pressemeldungen von DIE LINKE. Ratsgruppe Münster.

20. Januar 2017
LINKE Fraktion zu Wasserversorgung: Gefährdung für Gebäude und durch Altlasten

altDas detaillierte Gutachten liegt immer noch nicht vor und im Zusammenhang mit dem geplante DIPOL Konzept und dem Aspekt der Wasserförderung in der Geist und Kinderhaus gibt es viele offene Fragen, erklärt LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel und Mitglied im Aufsichtsrat der planenden Stadtwerke, und fordert die Gefährdung für Gebäude und durch Altlasten zu 100 Prozent auszuschließen.

"Sicherheit geht vor Kostenreduktion ! Stadtwerke und Stadt haben uns bisher das in Auftrag gegebene Gutachten nicht vorgelegt und bei ihrer Vorstellung noch etliche Fragen offen gelassen, zudem gibt es gibt finanzielle Unstimmigkeiten. Als LINKE fordern wir neben dem Gutachten weitere Detailinformation über die hydrogeologische Situation ein und auch eine genaue Kosten-Nutzenrechnung.

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11. Januar 2017
LINKE sieht AFD Verstoß -Bruch demokratischer Grundsätze

altOffensichtlich handelt es sich hier um eine reine Wahlkampf Veranstaltung für die Landtags-und Bundestagswahl, kritisiert LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel die geplante AFD Veranstaltung im Rathaus und sieht einen Verstoß gegen das Neutraliträtsprinzip.
"Die Veranstaltung erfüllt nicht die demokratischen Grundsätze, die bisher an Raumvergaben angelegt wurden. Die LINKE hat die Vergabe zwar nicht mit beschlossen doch im Haupt- und Finanzausschuß, wo sie beschlossen wurde, lagen den Ratsmitgliedern andere Informationen vor, wie es jetzt in der Realität aussieht. Bisher wurden derartige parteipolitische Veranstaltungen und in zeitlicher Nähe zu Wahlen im Rathaus nicht genehmigt, wo das Neutralitätsprinzip gilt. Dies wurde den Ratsmitgliedern und auch unserer Fraktion jeweils so mitgeteilt. Wir wurden als Fraktion immer darauf hingewiesen, dass in zeitlicher Nähe zu Wahlen die Stadt und ihre Einrichtungen Tabu sind. Die AFD plant jetzt einen offenen Bruch dieser Grundsätze.

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02. Januar 2017
LINKE: Stadt verschenkt Millionen

altSeit 2012 ist das britische Militär abgezogen, doch die Weiternutzung für den Wohnungsbau in Münster ist eine Konversion in Zeitlupe, kritisiert LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel das derzeitige städtische Tollhaus.

"Erst jetzt, nach 5 Jahren, sollen ernsthafte Verhandlungen mit dem Bund und seiner Verwertungsgesellschaft BIMA geführt werden, um die Flächen für den dringend notwendigen Wohnungsbau städtisch zu nutzen. Dabei soll nun ausgerechnet der von CDU und Grünen nicht wiedergewählte und entlassene Stadtdirektor Schultheiß helfen, als gäbe es keine anderen Experten. Es ist eine Farce und Millionen Euro wurden verschenkt, denn die Grundstückspreise sind seit 2012 enorm gestiegen.

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22. Dezember 2016
LINKE Fraktion unterstützt Klage: Sperrklausel beim Verfassungsgericht

altUnsere letzten Verfassungsklagen waren alle erfolgreich ist der LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel optimistisch, dass auch das gerichtliche Vorgehen der LINKE gegen die vom NRW-Landtag beschlossene 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen dies sein wird.

"Wir unterstützen diese Klage, denn auch kleine Parteien müssen die Möglichkeit haben, in Kommunalparlamenten gehört zu werden. Die von der Regierungsmehrheit von SPD und Grünen sowie der CDU und der FDP beschlossene Sperrklausel ist undemokratisch. Durch sie würden zahlreiche Wählerstimmen unter den Tisch fallen. Die anderen Parteien ziehen neue Hürden ein, wir als Linke wollen die Demokratie ausbauen, denn die neue Sperrklausel in NRW verletzt das Demokratieprinzip des Grundgesetzes.

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25. November 2016
Doppeltes SPD Spiel- Stadionpläne immer absurder - Standort Perspektive für Preußen Münster

altMit scharfer Kritik reagiert LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel auf CDU und SPD sowie die Stadion Neubau Pläne, welche jetzt von Preußen Münster eingefordert werden, denn eine zeitnahe Realisierung sei absurd. "Die SPD spielt ein doppeltes Spiel beim Preußen Stadion mit dem SPD Bundestagsabgeordneten Strässer als Vereinspräsident und Fraktionschef Jung in durchsichtiger Rolle.

Der eine fordert und der andere attackiert die CDU und Oberbürgermeister Lewe, die mit dem Versprechen eines Stadionneubaus schon seit längerer Zeit Geister geweckt haben, die sie nun nicht mehr los werden. So darf man sich nicht wundern, dass der neue Vorstand um Präsident Strässer sie beim Wort nimmt. Die Forderungen nach einem baldigen Neubau halten aber auch aufgrund der sportlichen Lage der Realität nicht stand. Der Preußen Adler von Lewe ist nicht einmal der Spatz in der Hand des Vereins.

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02. November 2016
Neue Initiativen für Sozialwohnungen und Kita Plätze

altKritik an OB Lewe /Finanzmittel aufstocken und Strukturen stärken

Die Kita-Platz Situation in Münster ist mit einer Versorgungsquote von 42,4 Prozent und mit aktuell immer noch 350 fehlenden Plätzen deutlich zu niedrig und bei den Sozialwohnungen wird die Deckungslücke mit mindestens 5000 fehlenden Wohnungen sogar zunehmend größer, kritisiert LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel und fordert neue Initiativen.

"Die Finanzmittel müssen für beide Bereiche deutlich aufgestockt und die Strukturen gestärkt werden. Die Stadt Münster lässt in ihrem Haushaltsplan für 2017 aber nicht erkennen, dass sie dass Problem wirklich lösen will."

Scharfe Kritik äußerte Sagel bezüglich der heutigen Aussage von Oberbürgermeister Lewe beim "Spatenstich" für die York Höfe. "Lewes Aussage' Münster kann nicht mehr bauen' unterstreicht nur, dass er die tatsächliche Wohnungsnot in Münster entweder immer noch nicht begriffen hat oder unterschätzt. Münster kann mehr! Dazu müssen allerdings sowohl mehr finanzielle Mittel, eine strukturelle Aufwertung der städtischen Wohnungsgesellschaft wie auch Flächen für 3000 statt wie bisher nur 2000 Wohnungen vorgesehen werden!"

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21. Oktober 2016
LINKE widerspricht CDU: Bürger müssen bei Sonntagsöffnung entscheiden

altMit deutlichen Worten setzt sich LINKE Fraktionsprecher Rüdiger Sagel für den Bürgerentscheid gegen die Sonntagsöffnung ein und widerspricht dem CDU- Fraktionsvorsitzenden Stefan Weber.

"Die Haltung der CDU wird absurd, wenn Weber erst im Stadtrat eine falsche politische Entscheidung durchsetzt, die einen Bürgerentscheid provoziert, und diesen nun für überflüssig erklärt. Jetzt ist die Stunde der BürgerInnen gekommen, die in einer demokratischen Entscheidung die Möglichkeit haben, ein klares und dauerhaftes politisches Signal zu setzen. Das ist auch im Hinblick auf mögliche gesetzliche Änderungen, die jetzt ins Spiel gebracht werden, mehr als sinnvoll.

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15. Oktober 2016
Deilmann / Kresing bleiben unglaubwürdig - immer neue Fälle

altAngst vor Scheitern weiterer Projekte mit Stadt

Keinen Sand in die Augen streuen lassen sollte man sich von Investor Deilmann und Architekt Kresing, denn sie bleiben unglaubwürdig, auch wenn sie jetzt scheinbar, vor dem Hintergrund weiterer Bauprojekte, einlenken, kritisiert LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel das münstersche Duo.

"Deilmann und Kresing brauchen die Stadt, aber Münster nicht dieses unseriöse Paar. Bei ihnen geht nach Enthüllung der Machenschaften offensichtlich nach der puren Gier jetzt die pure Angst um, dass ihnen die Geschäftsgrundlage für weitere Projekte entzogen wird. Nach den in der ganzen Stadt diskutierten Vorfällen ist die jetzt angewandte Strategie der Schadensbegrenzung alles andere als überzeugend. Wenn Andreas Deilmann jetzt behauptet, es handele sich um eine "Rufmordkampagne" gegen ihn und alles sei in Wirklichkeit ganz anders, ist das eine maximale Frechheit. Es zeigt aber auch, dass er nichts verstanden hat, denn monatelang hatte er Zeit die Ungereimtheiten auszuräumen.

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12. August 2016
LINKE mit harter Kritik bei Kita Plätzen: Problemlösung dauert zu lange - Versagen in der Stadtspitze

altDie Kita-Platz Situation in Münster ist weiterhin sehr problematisch und die Problemlösung dauert viel zu lange, kritisiert LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel die aktuelle städtische Bilanz. "Es muss endlich für alle Eltern einen KiTa-Platz geben. Wir können das schaffen !

Doch wenn jetzt im August 2016 erneut 346 KiTa Plätze fehlen, davon 283 für U 3-jährige, dann ist dies ein grundsätzliches Versagen der Verantwortlichen in der Stadtverwaltung. Das Problem ist seit Jahren bekannt und die LINKE hat die drohende Unterversorgung schon 2013 kritisiert, als wir dafür noch ausgelacht wurden. Jetzt stellt sich erneut heraus, dass unsere Kritik und die zahlreicher Eltern und -gruppen an der Gesamtsituation völlig berechtigt ist. Es ist Lug und Trug, wenn insbesondere auch von der SPD-Grünen Landesregierung, von einer bedarfsgerechten Versorgungsquote in Münster geredet wird. Die bilanzielle Vollversorgung hat mit der Realität nichts zu tun.

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12. August 2016
Bürgentscheid gutes demokratisches Signal

altMünster braucht keine zusätzlichen verkaufsoffene Sonntage und darum ist es ein gutes Signal, dass darüber jetzt alle BürgerInnen entscheiden können, stellt der LINKE Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel klar.

"Es war eine knappe Entscheidung, um das notwendige Quorum zu erreichen, doch letztlich hat sich unser Einsatz gelohnt. Ich möchte mich bei allen Bürgern, die teilweise noch im letzten Augenblick ihre Unterschrift gegeben haben, sehr bedanken. Der Demokratie in Münster haben sie einen Dienst erwiesen. Zukünftig sollten auch noch mehr grundsätzliche Fragen per Bürgerentscheid entschieden werden, anstatt sie teilweise sehr knappen oder ausgedealten Ratsmehrheiten zu überlassen!"

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12. August 2016
Finanzierung und Konzept für Integration

altMünster braucht ein neues und zukunftsweisendes Konzept zur dezentralen Unterbringung und Integration der Migranten, fordert der LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel, denn der Umgang mit dauerhaft mindestens 5000 Flüchtlingen kann nicht allein einer stark belasteten Stadtverwaltung aufgebürdet werden.

"Es wird mehr finanzielle Unterstützung für die Integration und den Integrationsrat benötigt. Die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen und der migrantischen Mitarbeitenden, insbesondere auch des Integrationsrates und seiner weit über 100 Gruppen, muss stärker unterstützt werden, denn sie erfüllen wichtige Aufgaben. Deswegen unterstützt die LINKE Fraktion einen Förderantrag für 40 000 Euro zusätzlich.

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14. Juli 2016
Klage BI Gremmendorfer Weg berechtigt: LINKE Fraktion kritisiert offene Fragen statt Bürgerbeteiligung

altStatt Bürgerbeteiligung jetzt eine monatelange Hängepartie, kritisiert LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel die wiedersprüchlichen Aussagen der Stadtspitze um Oberbürgermeister Lewe und die von CDU und Grünen beschlossene Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Gremmendorfer Weg.
"Dass die Klärung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens jetzt vor Gericht landet ist kein gutes Zeichen für die Demokratie in unserer Stadt. Immer noch gibt es offene Fragen und die Stadtverwaltung hat sich zudem in problematischen Aussagen verstrickt, die Bürger getäuscht und ihnen innerhalb kürzester Zeit völlig unterschiedliche Rechtsauskünfte gegeben. Wie die gravierende Meinungsänderung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zustande gekommen ist, konnte Oberbürgermeister Lewe weder in der letzten Ratssitzung noch zuvor auf Anfrage der LINKE-Fraktion beantworten. Die Stadtspitze hat sich zudem ohne Not dem Verdacht der Einflußnahme eines profitorientierten Investors gegen Bürgerinteressen ausgesetzt.

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