Pressemitteilungen
Hier finden Sie Pressemeldungen von DIE LINKE. Ratsgruppe Münster.

25. November 2016
Doppeltes SPD Spiel- Stadionpläne immer absurder - Standort Perspektive für Preußen Münster

altMit scharfer Kritik reagiert LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel auf CDU und SPD sowie die Stadion Neubau Pläne, welche jetzt von Preußen Münster eingefordert werden, denn eine zeitnahe Realisierung sei absurd. "Die SPD spielt ein doppeltes Spiel beim Preußen Stadion mit dem SPD Bundestagsabgeordneten Strässer als Vereinspräsident und Fraktionschef Jung in durchsichtiger Rolle.

Der eine fordert und der andere attackiert die CDU und Oberbürgermeister Lewe, die mit dem Versprechen eines Stadionneubaus schon seit längerer Zeit Geister geweckt haben, die sie nun nicht mehr los werden. So darf man sich nicht wundern, dass der neue Vorstand um Präsident Strässer sie beim Wort nimmt. Die Forderungen nach einem baldigen Neubau halten aber auch aufgrund der sportlichen Lage der Realität nicht stand. Der Preußen Adler von Lewe ist nicht einmal der Spatz in der Hand des Vereins.

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02. November 2016
Neue Initiativen für Sozialwohnungen und Kita Plätze

altKritik an OB Lewe /Finanzmittel aufstocken und Strukturen stärken

Die Kita-Platz Situation in Münster ist mit einer Versorgungsquote von 42,4 Prozent und mit aktuell immer noch 350 fehlenden Plätzen deutlich zu niedrig und bei den Sozialwohnungen wird die Deckungslücke mit mindestens 5000 fehlenden Wohnungen sogar zunehmend größer, kritisiert LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel und fordert neue Initiativen.

"Die Finanzmittel müssen für beide Bereiche deutlich aufgestockt und die Strukturen gestärkt werden. Die Stadt Münster lässt in ihrem Haushaltsplan für 2017 aber nicht erkennen, dass sie dass Problem wirklich lösen will."

Scharfe Kritik äußerte Sagel bezüglich der heutigen Aussage von Oberbürgermeister Lewe beim "Spatenstich" für die York Höfe. "Lewes Aussage' Münster kann nicht mehr bauen' unterstreicht nur, dass er die tatsächliche Wohnungsnot in Münster entweder immer noch nicht begriffen hat oder unterschätzt. Münster kann mehr! Dazu müssen allerdings sowohl mehr finanzielle Mittel, eine strukturelle Aufwertung der städtischen Wohnungsgesellschaft wie auch Flächen für 3000 statt wie bisher nur 2000 Wohnungen vorgesehen werden!"

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21. Oktober 2016
LINKE widerspricht CDU: Bürger müssen bei Sonntagsöffnung entscheiden

altMit deutlichen Worten setzt sich LINKE Fraktionsprecher Rüdiger Sagel für den Bürgerentscheid gegen die Sonntagsöffnung ein und widerspricht dem CDU- Fraktionsvorsitzenden Stefan Weber.

"Die Haltung der CDU wird absurd, wenn Weber erst im Stadtrat eine falsche politische Entscheidung durchsetzt, die einen Bürgerentscheid provoziert, und diesen nun für überflüssig erklärt. Jetzt ist die Stunde der BürgerInnen gekommen, die in einer demokratischen Entscheidung die Möglichkeit haben, ein klares und dauerhaftes politisches Signal zu setzen. Das ist auch im Hinblick auf mögliche gesetzliche Änderungen, die jetzt ins Spiel gebracht werden, mehr als sinnvoll.

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15. Oktober 2016
Deilmann / Kresing bleiben unglaubwürdig - immer neue Fälle

altAngst vor Scheitern weiterer Projekte mit Stadt

Keinen Sand in die Augen streuen lassen sollte man sich von Investor Deilmann und Architekt Kresing, denn sie bleiben unglaubwürdig, auch wenn sie jetzt scheinbar, vor dem Hintergrund weiterer Bauprojekte, einlenken, kritisiert LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel das münstersche Duo.

"Deilmann und Kresing brauchen die Stadt, aber Münster nicht dieses unseriöse Paar. Bei ihnen geht nach Enthüllung der Machenschaften offensichtlich nach der puren Gier jetzt die pure Angst um, dass ihnen die Geschäftsgrundlage für weitere Projekte entzogen wird. Nach den in der ganzen Stadt diskutierten Vorfällen ist die jetzt angewandte Strategie der Schadensbegrenzung alles andere als überzeugend. Wenn Andreas Deilmann jetzt behauptet, es handele sich um eine "Rufmordkampagne" gegen ihn und alles sei in Wirklichkeit ganz anders, ist das eine maximale Frechheit. Es zeigt aber auch, dass er nichts verstanden hat, denn monatelang hatte er Zeit die Ungereimtheiten auszuräumen.

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12. August 2016
LINKE mit harter Kritik bei Kita Plätzen: Problemlösung dauert zu lange - Versagen in der Stadtspitze

altDie Kita-Platz Situation in Münster ist weiterhin sehr problematisch und die Problemlösung dauert viel zu lange, kritisiert LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel die aktuelle städtische Bilanz. "Es muss endlich für alle Eltern einen KiTa-Platz geben. Wir können das schaffen !

Doch wenn jetzt im August 2016 erneut 346 KiTa Plätze fehlen, davon 283 für U 3-jährige, dann ist dies ein grundsätzliches Versagen der Verantwortlichen in der Stadtverwaltung. Das Problem ist seit Jahren bekannt und die LINKE hat die drohende Unterversorgung schon 2013 kritisiert, als wir dafür noch ausgelacht wurden. Jetzt stellt sich erneut heraus, dass unsere Kritik und die zahlreicher Eltern und -gruppen an der Gesamtsituation völlig berechtigt ist. Es ist Lug und Trug, wenn insbesondere auch von der SPD-Grünen Landesregierung, von einer bedarfsgerechten Versorgungsquote in Münster geredet wird. Die bilanzielle Vollversorgung hat mit der Realität nichts zu tun.

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12. August 2016
Bürgentscheid gutes demokratisches Signal

altMünster braucht keine zusätzlichen verkaufsoffene Sonntage und darum ist es ein gutes Signal, dass darüber jetzt alle BürgerInnen entscheiden können, stellt der LINKE Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel klar.

"Es war eine knappe Entscheidung, um das notwendige Quorum zu erreichen, doch letztlich hat sich unser Einsatz gelohnt. Ich möchte mich bei allen Bürgern, die teilweise noch im letzten Augenblick ihre Unterschrift gegeben haben, sehr bedanken. Der Demokratie in Münster haben sie einen Dienst erwiesen. Zukünftig sollten auch noch mehr grundsätzliche Fragen per Bürgerentscheid entschieden werden, anstatt sie teilweise sehr knappen oder ausgedealten Ratsmehrheiten zu überlassen!"

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12. August 2016
Finanzierung und Konzept für Integration

altMünster braucht ein neues und zukunftsweisendes Konzept zur dezentralen Unterbringung und Integration der Migranten, fordert der LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel, denn der Umgang mit dauerhaft mindestens 5000 Flüchtlingen kann nicht allein einer stark belasteten Stadtverwaltung aufgebürdet werden.

"Es wird mehr finanzielle Unterstützung für die Integration und den Integrationsrat benötigt. Die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen und der migrantischen Mitarbeitenden, insbesondere auch des Integrationsrates und seiner weit über 100 Gruppen, muss stärker unterstützt werden, denn sie erfüllen wichtige Aufgaben. Deswegen unterstützt die LINKE Fraktion einen Förderantrag für 40 000 Euro zusätzlich.

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14. Juli 2016
Klage BI Gremmendorfer Weg berechtigt: LINKE Fraktion kritisiert offene Fragen statt Bürgerbeteiligung

altStatt Bürgerbeteiligung jetzt eine monatelange Hängepartie, kritisiert LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel die wiedersprüchlichen Aussagen der Stadtspitze um Oberbürgermeister Lewe und die von CDU und Grünen beschlossene Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Gremmendorfer Weg.
"Dass die Klärung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens jetzt vor Gericht landet ist kein gutes Zeichen für die Demokratie in unserer Stadt. Immer noch gibt es offene Fragen und die Stadtverwaltung hat sich zudem in problematischen Aussagen verstrickt, die Bürger getäuscht und ihnen innerhalb kürzester Zeit völlig unterschiedliche Rechtsauskünfte gegeben. Wie die gravierende Meinungsänderung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zustande gekommen ist, konnte Oberbürgermeister Lewe weder in der letzten Ratssitzung noch zuvor auf Anfrage der LINKE-Fraktion beantworten. Die Stadtspitze hat sich zudem ohne Not dem Verdacht der Einflußnahme eines profitorientierten Investors gegen Bürgerinteressen ausgesetzt.

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11. Juli 2016
LINKE Fraktion kritisiert Stadtfest Bundeswehr Werbung: CDU Kritik fragwürdig

altDie Bundeswehr hat im öffentlichen Raum bei Münsters Stadtfest nichts zu suchen, äußerte LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel zur Debatte über die Werbeaktion auf der Stubengasse.

"Der Charakter des Stadtfestes und der Friedensstadt wird durch die Werbeaktion der Bundeswehr mit gepanzerten Fahrzeugen ins Gegenteil verkehrt. Es ist zynisch, wenn von der "Münster mittendrin GmbH" am gestylten Strand mit Palmen vor allem für junge Menschen ein Urlaubsbild suggeriert wird, aber gleichzeitig vor dieser friedlichen Kulisse Kriegsfahrzeuge in Stellung gebracht werden. `Kein Werben für`s  Sterben` lautet die LINKE Haltung und wurde auch auf der Demonstration mit über 100 TeilnehmerInnen deutlich zum Ausdruck gebracht.

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23. Juni 2016
Münsters Kriegerdenkmale - Abreißen, verändern, kommentieren?

altDIE LINKE.Ratsfraktion hat am 15.06. in der Villa ten Hompel einen Ratschlag durchgeführt: „Münsters Kriegerdenkmale - Abreißen, verändern, kommentieren?“ Unter reger Beteiligung der interessierten BürgerInnen wurden Ideen zum Umgang mit den militaristischen, oft nationalistischen und heroisierenden Kriegerdenkmälern gesammelt und diskutiert. Eingeleitet wurde der Ratschlag mit einem Input-Referat von Dr. Alexandra Bloch Pfister (Bild), Dr. Sabine Kittel und Michael Bieber, die uns exemplarisch die Historie der drei Kriegerdenkmale Traindenkmal, Dreizehnerdenkmal (Bild) und Stehender Soldat näher gebracht haben.

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20. Juni 2016
Stadtspitze handelt gegen Gremmendorfer Bürger im Investor Interesse

Beratung der Stadt durch selbe Anwaltskanzlei wie Investor ist unerträglicher Vorgang

altDie Stadt Münster handelt beim Bürgerbegehren Gremmendorfer Weg weiterhin völlig einseitig im Investor Interesse und ein demokratisches Abstimmungsverfahren soll geopfert werden, kritisiert LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel das Verhalten scharf. "

"Wenn Oberbürgermeister Lewe jetzt erst, nach monatelanger Auseinandersetzung, darauf kommt, dass das Bürgerbehren ganz unzulässig sein soll, wirft dies mehr als Fragen auf. Der ganze Vorgang ist unerträglich. Denn der Eindruck unmittelbarer Einflußnahme des profitierenden Investors auf die aktuelle Ratsvorlage ist durch die Beauftragung derselben Anwaltskanzlei mehr als deutlich. Durch die Erklärung der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens handelt die Stadt mit Oberbürgermeister Lewe an der Spitze gegen Gremmendorfer Bürger einseitig im Interesse des profitorientierten Investors. Dass die Ratsvorlage "das Ergebnis eigenständiger rechtlicher Erwägungen der Verwaltung" sein soll und dass man "externen juristischen Rat" eingeholt" nur "rein informatorischen Charakter" haben soll, ist so alles andere als überzeugend. Vielmehr muss sich die Stadtspitze nun den Vorwurf der Täuschung von Amtsseite gefallen lassen."

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20. Juni 2016
Blinde Planung von CDU-Grünen verursacht großes Minus bei Stadtwerke

altOberbürgermeister Bürgerbegehren Blockade unerträglich - Bäderkonzept Armutszeugnis

Massive Kritik der LINKE Ratsfraktion am Vorgehen der CDU-Grünen Koalition und an Oberbürgermeister Lewe äußert der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel und kritisiert vor allem die blinde Planung bei der Windenergie, welche die Stadtwerke nun viel Geld kostet.

"Die Rücknahme der Windenergieflächen an den Rieselfeldern durch die schwarz.grüne Koalition kommt viel zu spät und wird durch die dadurch notwendige zeitliche Verzögerung beim Flächennutzungsplan die Stadtwerke und die Stadt mehrere hundertausend Euro kosten. Insbesondere die Grünen waren in der sensiblen Frage des europäischen Vogelschutzgebietes Rieselfelder viel zu lange beratungsresistent und lenken jetzt erst zu spät ein. Dies obwohl die LINKE schon bei der letzten Ratssitzung den Antrag gestellt hatte, diese Flächen aus der Planung herauszunehmen, um Windräder als Vogelschredderanlagen an dieser Stelle zu verhindern."

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