Pressemitteilungen
Hier finden Sie Pressemeldungen von DIE LINKE. Ratsgruppe Münster.

11. Juni 2015
Kein Allheilmittel: Tempo 30 nicht stadtweite Lösung - Innenstadtverkehr begrenzen

altIm Zusammenhang mit der Verkehrsdebatte in Münster fordert LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel differenzierte Vorschläge, da Tempo 30 keine stadtweite Lösung ist.

"Oberbürgermeister Lewe ist jetzt im Wahlkampfmodus, getrieben von seinen SPD/Grünen Gegenkandidaten, doch ein Allheilmittel ist das von ihm in die Diskusion gebrachte Tempo 30 nicht. Sinnvoll ist eine Tempobegrenzung auf 30 km/h in Wohngebieten. jedoch keine vernünftige Lösung z.B. auf 4-spurigen Ausfallstraßen. Wesentliches Ziel der LINKE bleibt es und muss sein,

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29. Mai 2015
Pure Angst in Münsters Jobcenter: Fraktionsvorsitzenden Sagel Hospitation verweigert

altNormalerweise freuen sich Leute immer, wenn sie ihren Arbeitsplatz und ihre Arbeit vorstellen können, doch in Münsters Jobcenter ist es komplett anders, denn da regiert offensichtlich die pure Angst, wundert sich LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel.

"In Münsters Jobcenter geht offensichtllich die pure Angst vor der LINKE um. Denn schon vor ein paar Wochen hatte ich darum gebeten, mal eine sogenannte Hospitation in Münsters Jobcenter machen zu können. Ich wollte mich mal 3-4 Tage informieren, was und wie das dort gemacht wird und wie das Ganze funktioniert.

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27. Mai 2015
Grüne KiTa Streik Kritik absurd: Ablenkungsmanöver für von Grünen nicht gewollte Gebührenerstattung

altStatt Kritik, an der mit der Gewerkschaft ver.di und den streikenden Beschäftigten solidarischen LINKE, sollten sich die Grünen lieber für höhere Löhne und eine anschließende Gebühren Rückerstattung an die Eltern einsetzen, weist LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel die Unterstellung, "Streikbrecher" zu sein, als Ablenkungsmanöver zurück.

"Die Behauptung ist absurd, denn die LINKE und ich selbst unterstützen nicht nur seit Beginn des Streiks diesen mit unserer persönlichen Teilnahme sondern zudem wurde auch auf unsere Initiative eine aktuelle Stunde in der letzten Ratssitzung durchgeführt.

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21. Mai 2015
Tabubruch von SPD-Grünen: Abschiebung aus Wartburgschule

Notunterkunft als Abschiebezentrum missbraucht

altDie Abschiebung von Flüchtlingen aus der Wartburgschule, wider aller gegebener Versprechen und Absprachen mit der Stadt Münster, ist ein unerhörter Tabubruch der SPD-Grünen Landesregierung, der nicht ohne Folgen bleiben kann, kritisiert der LINKE-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel die nächtliche Aktion in scharfer Form.

"Künftig kann es mit einer wortbrüchigen SPD-Grüne Landesregierung keine Vereinbarungen mehr geben, wenn wider aller Absprachen in derartiger und einseitiger Form vorgegangen wird und Menschenrechte verletzt werden.

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19. Mai 2015
Freiwillig höhere Löhne für Sozialberufe - KiTa Gebühren erstatten

altDie Stadt Münster soll freiwillig höhere Löhne für die städtischen Beschäftigten in den KiTas und in den sozialen Berufen bezahlen, dies auch um den Streik zu beenden, fordert LINKE Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel zur Aktivität auf. "Durch die freiwillige Zahlung höherer Löhne wollen wir den Streik in Münster schnellstens beenden und die durch den Streik eingesparten KiTa Gebühren sollen von der Stadt an die Elterm rückerstattet werden.

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13. Mai 2015
Hochgelobtes Flüchtlingsprojekt MAMBA vor dem Ende

Bund will Mittel für Integrationsarbeit streichen

altMamba (Münster Aktionsprogramm für MigrantInnen zur Arbeitsmarktintegration) unterstützt die Integration von MigrantInnen in den Arbeitsmarkt, doch obwohl mittlerweile rund 2000 Flüchtlinge in Münster sind und monatlich über 100 Weitere durch verdoppelte Zuweisungen des Bundes in die Stadt kommen, soll jetzt das sehr erfolgreiche Integrationsprojekt eingestellt werden, kritisiert LINKE Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel.

"Der Bund zieht sich erneut aus der Verantwortung und lässt Münster mit den Flüchtlingsproblemen allein.

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11. Mai 2015
Flüchtlinge: LINKE fordert 5 Millionen Euro zusätzlich

Flüchtlingszahlen verdoppelt - Willkommenskultur auch für Wartburgschule Flüchtlinge

altFür die Weiterführung des bundesweit gelobten Umgangs mit Flüchtlingen in Münster fordern wir für die mittlerweile rund 2000 Flüchtlinge, und auf monatlich rund 150 Flüchtlinge verdoppelten Zuweisungen des Bundes, deutlich mehr finanzielle Unterstützung stellte der LINKE Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel unmissverständlich klar.

"Die LINKE fordert für Münster mindestens 5 Millionen Euro mehr Unterstützung für die Versorgung von Flüchtlingen und zur Fortführung des humanen Flüchtlingskonzeptes. Lippenbekenntnisse der Bundesregierung und der SPD-Grünen Landesregierung helfen uns bei den Flüchtlingen nicht mehr weiter.

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30. April 2015
LINKE Kritik an Oberbürgermeister Lewe: Gezielt CDU und Presse vorab informiert - Ratsmitglieder erster und zweiter Klasse

altMassive Kritik an Oberbürgermeister Lewe (CDU) übt der LINKE-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel bezüglich der Vorabinformation der CDU und der Presse über die Ratsvorlage zum Katholikentag. "Für den Oberbürgermeister gibt es offensichtlich Ratsmitglieder erster und zweiter Klasse. Denn die CDU, und auch die Presse, wurde schon einen Tag vor den übrigen Fraktionen im Detail über mögliche Sachleistungen zum Katholikentag, in fast 1 Million Höhe, durch eine Vorlage vorab informiert.

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29. April 2015
LINKE zu Flüchtlingspolitik: Ablenkungsmanöver von Jäger (SPD)

Verfahren von SPD-Innenminister weiter gegen Münster Konsens - Finanzmittel zur Integration unzureichend

altDer jetzt von SPD-Innenminister Jäger eingeschlagene Verfahrensweg zum Umgang mit den in Münster untergebrachten Flüchtlingen ist auch weiterhin haarsträubend und verstößt gegen den Konsens der münsterschen Ratsfraktionen, kritisiert LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel, die nun geplanten Abschiebungen von Menschen aus dem Kosovo. "Jäger hat überhaupt nichts begriffen, trickst weiter indem er jetzt die Flüchtlinge über Bielefeld abschieben will, und versucht nun mit vorgeschobenen Argumenten ein Ablenkungsmanöver. 

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23. April 2015
SPD-Grüne Landesregierung trickst Münster bei Notunterkunft für Flüchtlinge aus

Deckmantel für Abschiebungen

altDie Gutwilligkeit der Fraktionen im Rat und der münsterschen Verwaltung zur Unterbringung von Flüchtlingen wird seitens der SPD-Grünen Landesregierung schamlos und in infamer Weise ausgenutzt, kritisiert LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel, die nun geplanten Abschiebungen von Menschen aus dem Kosovo und ersten sogenannten "freiwilligen Rückführungen" aus der ehemaligen Wartburgschule in Gievenbeck.

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21. April 2015
LINKE: Grüne werden zu "Wiener" - Da droht Schmäh!

altWenn die Grüne Kandidatin Klein-Schmeink nebst ihrem Chefberater Klas jetzt nach ihrem Österreich Ausflug im Wahlkampf ausgerechnet zu "Wiener" werden wollen, dann hat die SPD die Oberbürgermeister Wahl in Münster schon gewonnen, zeigte sich LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel, ehemaliger Grüner Landtagsabgeordneter, ausgesprochen amüsiert über seine Ex - Parteikollegen.

"Zu meiner Zeit bei den Grünen hat man sich noch an Siegern orientiert. Gerade in Wien können Klein-Schmeink und Klas aber nur lernen, wie man Wahlen gegen die Sozialdemokraten verliert, die dort den Oberbürgermeister stellen."

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12. April 2015
LINKE: Grüne Klein-Schmeink widersprüchlich und unglaubwürdig

Unterfinanzierung von Kitas und sozialem Wohnungsbau auch durch Grüne

altOberbürgermeisterkandidatin Klein-Schmeink wirft anderen Kandidaten "teure und publikumswirksame" Projekte vor verhält sich aber genauso und ist dabei nicht nur widersprüchlich sondern wird auch unglaubwürdig, kritisiert LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel die Grüne.

"Wer eine bessere Kinderbetreuung und Kitas fordert, aber gleichzeitig verschweigt, dass die Grünen selbst in der Landesregierung für die Unterfinanzierung und das Fehlen von Plätzen verantwortlich sind hat entweder keine Ahnung oder spielt ein falsches Spiel. Das Engagement der Stadt Münster und seiner Ratsfraktionen mit zusätzlichen 400 000 Euro dann auch noch als "Tropfen auf dem heißen Stein" zu bezeichnen, wird so gänzlich widersprüchlich.

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