Pressemitteilungen
Hier finden Sie Pressemeldungen von DIE LINKE. Ratsgruppe Münster.

19. Mai 2015
Freiwillig höhere Löhne für Sozialberufe - KiTa Gebühren erstatten

altDie Stadt Münster soll freiwillig höhere Löhne für die städtischen Beschäftigten in den KiTas und in den sozialen Berufen bezahlen, dies auch um den Streik zu beenden, fordert LINKE Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel zur Aktivität auf. "Durch die freiwillige Zahlung höherer Löhne wollen wir den Streik in Münster schnellstens beenden und die durch den Streik eingesparten KiTa Gebühren sollen von der Stadt an die Elterm rückerstattet werden.

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13. Mai 2015
Hochgelobtes Flüchtlingsprojekt MAMBA vor dem Ende

Bund will Mittel für Integrationsarbeit streichen

altMamba (Münster Aktionsprogramm für MigrantInnen zur Arbeitsmarktintegration) unterstützt die Integration von MigrantInnen in den Arbeitsmarkt, doch obwohl mittlerweile rund 2000 Flüchtlinge in Münster sind und monatlich über 100 Weitere durch verdoppelte Zuweisungen des Bundes in die Stadt kommen, soll jetzt das sehr erfolgreiche Integrationsprojekt eingestellt werden, kritisiert LINKE Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel.

"Der Bund zieht sich erneut aus der Verantwortung und lässt Münster mit den Flüchtlingsproblemen allein.

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11. Mai 2015
Flüchtlinge: LINKE fordert 5 Millionen Euro zusätzlich

Flüchtlingszahlen verdoppelt - Willkommenskultur auch für Wartburgschule Flüchtlinge

altFür die Weiterführung des bundesweit gelobten Umgangs mit Flüchtlingen in Münster fordern wir für die mittlerweile rund 2000 Flüchtlinge, und auf monatlich rund 150 Flüchtlinge verdoppelten Zuweisungen des Bundes, deutlich mehr finanzielle Unterstützung stellte der LINKE Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel unmissverständlich klar.

"Die LINKE fordert für Münster mindestens 5 Millionen Euro mehr Unterstützung für die Versorgung von Flüchtlingen und zur Fortführung des humanen Flüchtlingskonzeptes. Lippenbekenntnisse der Bundesregierung und der SPD-Grünen Landesregierung helfen uns bei den Flüchtlingen nicht mehr weiter.

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30. April 2015
LINKE Kritik an Oberbürgermeister Lewe: Gezielt CDU und Presse vorab informiert - Ratsmitglieder erster und zweiter Klasse

altMassive Kritik an Oberbürgermeister Lewe (CDU) übt der LINKE-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel bezüglich der Vorabinformation der CDU und der Presse über die Ratsvorlage zum Katholikentag. "Für den Oberbürgermeister gibt es offensichtlich Ratsmitglieder erster und zweiter Klasse. Denn die CDU, und auch die Presse, wurde schon einen Tag vor den übrigen Fraktionen im Detail über mögliche Sachleistungen zum Katholikentag, in fast 1 Million Höhe, durch eine Vorlage vorab informiert.

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29. April 2015
LINKE zu Flüchtlingspolitik: Ablenkungsmanöver von Jäger (SPD)

Verfahren von SPD-Innenminister weiter gegen Münster Konsens - Finanzmittel zur Integration unzureichend

altDer jetzt von SPD-Innenminister Jäger eingeschlagene Verfahrensweg zum Umgang mit den in Münster untergebrachten Flüchtlingen ist auch weiterhin haarsträubend und verstößt gegen den Konsens der münsterschen Ratsfraktionen, kritisiert LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel, die nun geplanten Abschiebungen von Menschen aus dem Kosovo. "Jäger hat überhaupt nichts begriffen, trickst weiter indem er jetzt die Flüchtlinge über Bielefeld abschieben will, und versucht nun mit vorgeschobenen Argumenten ein Ablenkungsmanöver. 

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23. April 2015
SPD-Grüne Landesregierung trickst Münster bei Notunterkunft für Flüchtlinge aus

Deckmantel für Abschiebungen

altDie Gutwilligkeit der Fraktionen im Rat und der münsterschen Verwaltung zur Unterbringung von Flüchtlingen wird seitens der SPD-Grünen Landesregierung schamlos und in infamer Weise ausgenutzt, kritisiert LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel, die nun geplanten Abschiebungen von Menschen aus dem Kosovo und ersten sogenannten "freiwilligen Rückführungen" aus der ehemaligen Wartburgschule in Gievenbeck.

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21. April 2015
LINKE: Grüne werden zu "Wiener" - Da droht Schmäh!

altWenn die Grüne Kandidatin Klein-Schmeink nebst ihrem Chefberater Klas jetzt nach ihrem Österreich Ausflug im Wahlkampf ausgerechnet zu "Wiener" werden wollen, dann hat die SPD die Oberbürgermeister Wahl in Münster schon gewonnen, zeigte sich LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel, ehemaliger Grüner Landtagsabgeordneter, ausgesprochen amüsiert über seine Ex - Parteikollegen.

"Zu meiner Zeit bei den Grünen hat man sich noch an Siegern orientiert. Gerade in Wien können Klein-Schmeink und Klas aber nur lernen, wie man Wahlen gegen die Sozialdemokraten verliert, die dort den Oberbürgermeister stellen."

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12. April 2015
LINKE: Grüne Klein-Schmeink widersprüchlich und unglaubwürdig

Unterfinanzierung von Kitas und sozialem Wohnungsbau auch durch Grüne

altOberbürgermeisterkandidatin Klein-Schmeink wirft anderen Kandidaten "teure und publikumswirksame" Projekte vor verhält sich aber genauso und ist dabei nicht nur widersprüchlich sondern wird auch unglaubwürdig, kritisiert LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel die Grüne.

"Wer eine bessere Kinderbetreuung und Kitas fordert, aber gleichzeitig verschweigt, dass die Grünen selbst in der Landesregierung für die Unterfinanzierung und das Fehlen von Plätzen verantwortlich sind hat entweder keine Ahnung oder spielt ein falsches Spiel. Das Engagement der Stadt Münster und seiner Ratsfraktionen mit zusätzlichen 400 000 Euro dann auch noch als "Tropfen auf dem heißen Stein" zu bezeichnen, wird so gänzlich widersprüchlich.

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08. April 2015
LINKE: Architekten maßlos

Gute Gründe für Planungs- und Baurecht

altAls unerträgliche und abgehobene Anmaßung bezeichnet LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel die Äußerungen des neugewählten Vorsitzenden Peter Bastian des BDA (Bund Deutscher Architekten). "Bastian hat offensichtlich einen cholerischen Anfall, dass er nicht machen kann was er will. Denn die Verwaltung ist weder im Würgegriff der Politik noch sind die Politiker in Abwehrstellung gegen wirtschaftliche Bauvorhaben. Doch es gibt kein freies Recht für freie Architekten, um die es Bastian offensichtlich geht. Dagegen steht auch aus gutem Grund das Planungs-und Baurecht, das gerade demokratische Beteiligungs-und Entscheidungsverfahren vorsieht.

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02. April 2015
LINKE: Münsterland bei Fracking hochgefährdet

Industrie hat Claims abgesteckt und gefährdet Trinkwasserversorgung

altIn NRW wittern die Energiekonzerne beim Erdgas jetzt das große Geschäft und das Münsterland ist durch die Risikotechnologie die gefährdetste Region in NRW, kritisiert Rüdiger Sagel, LINKE Fraktionsvorsitzender Münster und Sprecher im Regionalrat Münsterland der Bezirksregierung, die Planungen.

"Die Tür für Fracking wurde durch die CDU-SPD Bundesregierung jetzt geöffnet, was gravierende Auswirkungen für das Münsterland haben kann. Nicht nur das hier für die Trinkwasserversorgung mit dem Halterner Stausee und den Grundwasserreservoiren des Münsterlandes das wichtigste Einzugsgebiet gefährdet wird sondern auch Tagesrisse und Gasaustritte drohen den Menschen durch das Fracking und noch zusätzlich durch giftige Chemikalien.

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30. März 2015
LINKE: Diffamierung des Stadtrates nicht hinnehmbar - Entschuldigung geboten

Katholisches Diözesankomitee vergreift sich mit "Provinzposse" deutlich im Ton

altOffensichtlich liegen beim Diözesankomitee der Katholiken im Bistum Münster die Nerven blank, doch das rechtfertigt nicht, den münsterschen Stadtrat und seine Mitglieder zu beleidigen, fordert LINKE Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel die Vorsitzende des Komitees Notburga Heveling zu einer Entschuldigung auf.
"Dass dem katholischen Komitee die Mehrheitsentscheidung des Stadtrates nicht passt, das ist auch für mich nachvollziehbar. Doch die ernsthafte und mit vielen Argumenten ausgetragene 2-stündige Stadtratsdebatte insgesamt als "Provinzposse" zu diffamieren ist nicht hinnehmbar.

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18. März 2015
"Nassforsches Vorgehen" von OB Lewe:

"Gutes Morgen Münster"-Veranstaltung mit mehr als fragwürdigem Beigeschmack

altMassive Kritik am Vorgehen von Oberbürgermeister Lewe zur Veranstaltung "Gutes Morgen Münster" äußert der LINKE-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel. "Offensichtlich fehlen Lewe, der den Stadtrat kürzlich noch als "Mau-Mau Spieler" diffamierte, selbst Konzepte und Perspektiven für Münster und er will nun, kurz vor der OB-Wahl, bei den Bürgern auf Ideensuche gehen und zudem auch eine in 6 Jahren Regentschaft bisher nicht vorhandene Bürgerbeteiligung eröffnen. Angesichts der Einladung von lediglich rund 150 auserwählten sogenannten Multiplikatoren ist allein dies schon ein fragwürdiges Unterfangen.

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