Pressemitteilungen
Hier finden Sie Pressemeldungen von DIE LINKE. Ratsgruppe Münster.

27. Januar 2015
Flughafen-FMO in Abwärtsspirale: LINKE wollen unabhängiges Gutachten für Kostenreduzierung und Ausstieg

Rekorddefizit und unter 1 Million Fluggäste

altEs muss jetzt ein unabhängiges Gutachten für den Ausstieg aus dem Flughafen Münster-Osnabrück erstellt werden und wir werden einen entsprechenden Antrag einbringen, stellt LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel dar.
"Der FMO ist mittlerweile mit über 92 Millionen Euro verschuldet, wird aktuell erneut 16 Millionen Euro Subventionen erhalten, davon über 5 Millionen aus Münster, und auch in den nächsten Jahren mit mindestens 4,9 Millionen, laut Prognose für 2016, Riesendefizite machen. Die Zeit ist abgelaufen. Die Gesellschafter des Münsterlandes und der Parteienallianz aus SPD, CDU und Grünen kann nicht weiter den Kopf in den Sand stecken und so tun als könne alles so weitergehen.

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22. Januar 2015
Hamburger Tunnel am HBF: LINKE wollen Situation entschärfen

Aufteilung der Wege notwendig

altNach den bisherigen Erfahrungen, und zahlreichen gefährlichen Situationen im Hamburger Tunnel am Hauptbahnhof, muss eine Änderung durch eine klare Aufteilung der Wege erfolgen, stellt Rüdiger Sagel, LINKE Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Stadtplanungsausschuss, klar.

"Die LINKE will die Situation entschärfen, das heiße Eisen anpacken und einen Antrag für die nächste Planungsaussschuß Sitzung in der kommenden Woche für eine neue Regelung stellen. Wir haben das bisherige ungeordnete Verfahren von Anfang an kritisch gesehen, auf die Gefährdung hingewiesen, und sehen uns jetzt bestätigt. Es muss ausgewiesene Wege für Radfahrer und Fußgänger geben. Wir können nicht warten, bis es zu Unfällen und Verletzungen von Passanten des Tunnels kommt."

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02. Januar 2015
Chaostage im Rathaus

LINKE fordert Ältestenratssitzung von OB Lewe

altOffensichtlich kann in Münsters Rathaus mittlerweile jeder Dezernent seine Privatmeinung in die Öffentlichkeit posaunen, ohne dass der Oberbürgermeister als Verwaltungschef eingreift, kommentiert der LINKE-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel die neuesten Einlasssungen von Stadtdirektor Schultheiß. Daher und wegen zunehmender Ungereimtheiten fordert die LINKE jetzt den OB auf, die bereits einmal avisierte, aber ohne Angabe von Gründen abgesagte Ältestenrat Sitzung, Mitte Januar einzuberufen.

Sagel zeigte sich mehr als verwundert über die Vorgänge in der Stadtverwaltungsspitze: "Chaostage im Rathaus und was macht Oberbürgermeister Lewe ? Er watscht den gesamten Stadtrat, dem er selber vorsitzt, als Mau-Mau Spieler ab, während sein Stadtdirektor nicht nur einen Skandal nach dem anderen produziert sondern jetzt anscheinend auch noch die Pressestelle übernommen hat.

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29. Dezember 2014
Bürgerfest zum Kultursiegel - Appell an SPD und Grüne

Stadtdirektor Schultheiß mehr als fragwürdig

altWenn Münster das europäische Kulturerbe Siegel bekommt, dann sollte das am 15. Mai mit einem Bürgerfest gefeiert werden, appelliert der LINKE-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel an SPD und Grüne ihre Entscheidung zu überdenken. "Es sollte aber nicht ein Fest allein für Münsters Elite sein sondern die Finanzmittel der Stadt sollten für einen würdigen Rahmen für ein Fest für alle Bürger sorgen. So habe ich auch die Anregung der Geschäftsführerin des Stadtmarketing Bernadette Spinnen verstanden."

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22. Dezember 2014
LINKE: Grüne in Verkehrspolitik unökologisch - Gegen weitere Subventionen

Auch für Chillida Erhalt weiter einsetzen

altDie Grünen werden in der Verkehrspolitik deutlich kritisiert, denn aktuell haben sie den Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) mit über 16 Millionen Euro mitsubventioniert und dem Umgehungsstraße Münster-Wolbeck Ausbau, den sie ebenfalls immer abgelehnt haben, 2,7 Millionen Euro für 2015 bewilligt, betonte der LINKE Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel, der auch Mitglied im Regionalrat Münsterland ist.

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08. Dezember 2014
LINKE kritisch bei Grundsteuer und Spaßbad - Gewerbesteuer erhöhen

altWir sind weiterhin kritisch gegenüber einer Grundsteuer B Erhöhung im städtischen Haushalt, da sie bestimmte Mietergruppen belasten könnte und wollen auch kein "Spaßbad" in Gievenbeck, das sind LINKE Forderungen die noch offen sind, äußerte sich der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel.

"Wir wollen, dass Kinder schwimmen lernen können und dass die Mieten in Münster wieder sinken. Um die finanzielle Situation insgesamt zu verbessern ist es aber weiterhin geboten, die Einnahmeseite des städtischen Haushalts zu verbessern, stellt Sagel klar. "Wir wollen in Münster deshalb u.a. diejenigen Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen, die in Münster gute Gewinne machen, denn davon profitieren sie und die gesamte Stadt dann auch in Zukunft.

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05. Dezember 2014
Kinder Armutsbekämpfung verbessert - Beschwerdestelle eingerichtet

altEs ist uns gelungen einige wesentliche LINKE-Forderungen im städtischen Haushalt zu verankern, denn es wird jetzt ebenso eine neutrale Beschwerdestelle, für von Entscheidungen des Jobcenters Betroffene, eingerichtet, wie auch die finanziellen Mittel zur Bekämpfung von Kinderarmut verdoppelt werden, zeigte sich der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel mit Beschlüssen im Finanzausschuß erleichtert.

"Gegen die auch in Münster mit über 22 Prozent vorhandene Kinderarmut kann jetzt durch die Verdoppelung der Mittel auf 300 000 Euro noch entschiedener angegangen werden wie bisher. Und die Arbeitslosenhilfe des sozial ehrenamtlich arbeitenden Ombudsrat erhält jetzt profesionelle Unterstützung.  Gemeinsam mit SPD,Grünen und Piraten ist es auf unsere Initiative zudem gelungen für die soziale Betreuung und Integration von Flüchtlingen noch fünfeinhalb (5,5) zusätzliche Stellen einzurichten, was gerade auch für die Verbesserung der Situation in den Stadtteilen hilfreich ist."

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24. November 2014
LINKE: Ausverkauf von Kunst ohne Dialog und Toleranz

Ehrliche Reaktion von OB Lewe - Aufstand bleibt notwendig

altDie NRW-Landesregierung handelt skrupellos, denn der Ausverkauf von Kunst aus NRW soll jetzt offensichtlich auf unerträgliche Art fortgesetzt werden, da jetzt nach den Warhol Werken auch die Chillida Skulptur in Münsters Ratshaus Innenhof auf der Verkaufsliste steht, kritisiert der ehemalige Landtagsabgeordnete und jetzige LINKE-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel den SPD-Grünen Plan.

“Toleranz durch Dialog lautet das Motto der Chillida Skulptur, genau das Gegenteil soll jetzt in Münster stattfinden und Oberbürgermeister Lewe hat nur eine ehrliche Reaktion gezeigt, wenn er einen Aufstand gegen die SPD-Grünen Pläne des Verzockens von landeseigener Kultur angekündigt. Deshalb darf es jetzt auch kein Zurückrudern geben, wenn die Grenze der Tolerant überschritten wird, stärkt DIE LINKE dem OB den Rücken.

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30. Oktober 2014
LINKE Beratung Münster Haushalt 2015:

Sozialer gestalten, Armut bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen

altBeim vorliegenden Haushaltsentwurf 2015 der Stadt Münster will die LINKE insbesondere noch konkrete Veränderungen im sozialen Bereich, zur Armutsbekämpfung und zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, teilt der Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel nach der Haushaltsklausur mit.

"Schwerpunkte sehen wir deshalb im Bereich der Wohnungsbauförderung und insbesondere ist unser Ziel jährlich 500 Sozialwohnungen mit niedrigen Mietpreisen zu schaffen. In diesem Zusammenhang will die LINKE auch das städtische Unternehmen Wohn- und Stadtbau stärken und spricht sich

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27. Oktober 2014
Bei Flüchtlingsunterbringung Verantwortung übernehmen

LINKE begrüßen Konzept von dezentraler Unterbringung und Integration - Kritik an Grüner Paul

altNiemand darf sich jetzt aus der Verantwortung stehlen, um das erfolgreiche dezentrale Konzept der Unterbringung von Flüchtlingen in Münster fortzusetzen, tritt LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel fragwürdigen Äußerungen entgegen.

"Die LINKE begrüßt das neue Konzept, doch wenn die CDU-Bezirksbürgermeister Joachim Schmidt aus Hiltrup und Martina Klimek aus Münster-Ost, die im Konsens vorgeschlagenen Stadtteilstandorte jetzt ablehnen, müssen sie ebendort auch Alternativen benennen. Der überparteiliche Münster-Konsens bei der dezentralen Flüchtlingsunterbringung hat einen hohen Wert, denn in anderen

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06. Oktober 2014
LINKE: Ausstieg aus dem FMO - Jetzt!

Geregelte Insolvenz - 30-Millionen Finanzloch für Stadtwerke

altVon einer Gesundung des Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) kann keine Rede sein, vielmehr bestätigt das neue dramatische Finanzloch von rund 30 Millionen Euro, dass der FMO ein Subventionsloch ist und bleibt, tritt der LINKE-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel allen anderslautenden Spekulationen entschieden entgegen.

"Der Ausstieg aus dem FMO muss jetzt aus finanzpolitischen Gründen und zum Wohl der Stadt Münster und der Stadtwerke realisiert werden. Dabei muss auch auch eine geregelte FMO Insolvenz als Lösungsweg in Betracht gezogen werden. Denn die Millionen Defizite des FMO können nicht immer wieder

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13. September 2014
Linksfraktion vor Ort: Umbau des Hauptbahnhofes

altNach langen Planungsschwierigkeiten und Verzögerungen wird nun allem Anschein nach wirklich der Umbau des Empfangsgebäudes des Münsteraner Hauptbahnhofes beginnen. Die Fraktion DIE LINKE. Münster möchte alle Anwohnerinnen und Anwohner sowie interessierte Menschen zu einer gemeinsamen Begehung des Hauptbahnhofes und der kommenden Umbauten und Veränderungen einladen.

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