Pressemitteilungen
Hier finden Sie Pressemeldungen von DIE LINKE. Ratsgruppe Münster.

08. Dezember 2014
LINKE kritisch bei Grundsteuer und Spaßbad - Gewerbesteuer erhöhen

altWir sind weiterhin kritisch gegenüber einer Grundsteuer B Erhöhung im städtischen Haushalt, da sie bestimmte Mietergruppen belasten könnte und wollen auch kein "Spaßbad" in Gievenbeck, das sind LINKE Forderungen die noch offen sind, äußerte sich der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel.

"Wir wollen, dass Kinder schwimmen lernen können und dass die Mieten in Münster wieder sinken. Um die finanzielle Situation insgesamt zu verbessern ist es aber weiterhin geboten, die Einnahmeseite des städtischen Haushalts zu verbessern, stellt Sagel klar. "Wir wollen in Münster deshalb u.a. diejenigen Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen, die in Münster gute Gewinne machen, denn davon profitieren sie und die gesamte Stadt dann auch in Zukunft.

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05. Dezember 2014
Kinder Armutsbekämpfung verbessert - Beschwerdestelle eingerichtet

altEs ist uns gelungen einige wesentliche LINKE-Forderungen im städtischen Haushalt zu verankern, denn es wird jetzt ebenso eine neutrale Beschwerdestelle, für von Entscheidungen des Jobcenters Betroffene, eingerichtet, wie auch die finanziellen Mittel zur Bekämpfung von Kinderarmut verdoppelt werden, zeigte sich der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel mit Beschlüssen im Finanzausschuß erleichtert.

"Gegen die auch in Münster mit über 22 Prozent vorhandene Kinderarmut kann jetzt durch die Verdoppelung der Mittel auf 300 000 Euro noch entschiedener angegangen werden wie bisher. Und die Arbeitslosenhilfe des sozial ehrenamtlich arbeitenden Ombudsrat erhält jetzt profesionelle Unterstützung.  Gemeinsam mit SPD,Grünen und Piraten ist es auf unsere Initiative zudem gelungen für die soziale Betreuung und Integration von Flüchtlingen noch fünfeinhalb (5,5) zusätzliche Stellen einzurichten, was gerade auch für die Verbesserung der Situation in den Stadtteilen hilfreich ist."

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24. November 2014
LINKE: Ausverkauf von Kunst ohne Dialog und Toleranz

Ehrliche Reaktion von OB Lewe - Aufstand bleibt notwendig

altDie NRW-Landesregierung handelt skrupellos, denn der Ausverkauf von Kunst aus NRW soll jetzt offensichtlich auf unerträgliche Art fortgesetzt werden, da jetzt nach den Warhol Werken auch die Chillida Skulptur in Münsters Ratshaus Innenhof auf der Verkaufsliste steht, kritisiert der ehemalige Landtagsabgeordnete und jetzige LINKE-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel den SPD-Grünen Plan.

“Toleranz durch Dialog lautet das Motto der Chillida Skulptur, genau das Gegenteil soll jetzt in Münster stattfinden und Oberbürgermeister Lewe hat nur eine ehrliche Reaktion gezeigt, wenn er einen Aufstand gegen die SPD-Grünen Pläne des Verzockens von landeseigener Kultur angekündigt. Deshalb darf es jetzt auch kein Zurückrudern geben, wenn die Grenze der Tolerant überschritten wird, stärkt DIE LINKE dem OB den Rücken.

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30. Oktober 2014
LINKE Beratung Münster Haushalt 2015:

Sozialer gestalten, Armut bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen

altBeim vorliegenden Haushaltsentwurf 2015 der Stadt Münster will die LINKE insbesondere noch konkrete Veränderungen im sozialen Bereich, zur Armutsbekämpfung und zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, teilt der Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel nach der Haushaltsklausur mit.

"Schwerpunkte sehen wir deshalb im Bereich der Wohnungsbauförderung und insbesondere ist unser Ziel jährlich 500 Sozialwohnungen mit niedrigen Mietpreisen zu schaffen. In diesem Zusammenhang will die LINKE auch das städtische Unternehmen Wohn- und Stadtbau stärken und spricht sich

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27. Oktober 2014
Bei Flüchtlingsunterbringung Verantwortung übernehmen

LINKE begrüßen Konzept von dezentraler Unterbringung und Integration - Kritik an Grüner Paul

altNiemand darf sich jetzt aus der Verantwortung stehlen, um das erfolgreiche dezentrale Konzept der Unterbringung von Flüchtlingen in Münster fortzusetzen, tritt LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel fragwürdigen Äußerungen entgegen.

"Die LINKE begrüßt das neue Konzept, doch wenn die CDU-Bezirksbürgermeister Joachim Schmidt aus Hiltrup und Martina Klimek aus Münster-Ost, die im Konsens vorgeschlagenen Stadtteilstandorte jetzt ablehnen, müssen sie ebendort auch Alternativen benennen. Der überparteiliche Münster-Konsens bei der dezentralen Flüchtlingsunterbringung hat einen hohen Wert, denn in anderen

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06. Oktober 2014
LINKE: Ausstieg aus dem FMO - Jetzt!

Geregelte Insolvenz - 30-Millionen Finanzloch für Stadtwerke

altVon einer Gesundung des Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) kann keine Rede sein, vielmehr bestätigt das neue dramatische Finanzloch von rund 30 Millionen Euro, dass der FMO ein Subventionsloch ist und bleibt, tritt der LINKE-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel allen anderslautenden Spekulationen entschieden entgegen.

"Der Ausstieg aus dem FMO muss jetzt aus finanzpolitischen Gründen und zum Wohl der Stadt Münster und der Stadtwerke realisiert werden. Dabei muss auch auch eine geregelte FMO Insolvenz als Lösungsweg in Betracht gezogen werden. Denn die Millionen Defizite des FMO können nicht immer wieder

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13. September 2014
Linksfraktion vor Ort: Umbau des Hauptbahnhofes

altNach langen Planungsschwierigkeiten und Verzögerungen wird nun allem Anschein nach wirklich der Umbau des Empfangsgebäudes des Münsteraner Hauptbahnhofes beginnen. Die Fraktion DIE LINKE. Münster möchte alle Anwohnerinnen und Anwohner sowie interessierte Menschen zu einer gemeinsamen Begehung des Hauptbahnhofes und der kommenden Umbauten und Veränderungen einladen.

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29. August 2014
LINKE: Politikwechsel ist möglich

altSPD und Grüne mit Hintertür CDU

Ein Politikwechsel ist in Münster weiterhin möglich, doch dies geht aber nur mit einer Politik für mehr soziale Gerechtigkeit wofür DIE LINKE steht, äußerte Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel zu den langwierigen Fraktionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen. "Die CDU wurde bei den Kommunalwahlen abgewählt, droht aber nun durch die Hinterür wieder auf der Bildfläche zu erscheinen. Dies wenn SPD und Grüne so weitermachen wie bisher und keine Mehrheit für einen sozial-ökologischen Politikwechsel zustande bringen sondern nur um Pöstchen kungeln und perspektivisch die CDU in der Hinterhand haben. Ein echter Politikwechsel geht auch nur mit der LINKEN und nicht mit CDU oder gar FDP."

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19. August 2014
LINKE Warnung nicht beachtet: Bahn AG bei HBF Abriss im Abseits

OB Lewe soll städtischen AK kurzfristig einberufen - Deilmann-Kresing bei "Retourkutsche" in Kritik

altEine Verschiebung des Abrisses des HBF hätte vermieden werden können, denn zumindest eine Warnung hat es bereits zuvor beim ersten überfraktionellen Treffen des Arbeitskreises der Stadt (AK) mit der Deutsche Bahn AG (DB AG) gegeben, kritisiert LINKE Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel die aktuelle Zuspitzung. "Die DB AG hat das Problem des Metropolis Abriß am HBF nicht Ernst genommen und steht jetzt im Abseits. Bereits beim ersten Treffen des städtischen AK vor 2 Monaten habe ich die DB AG auf das sich abzeichnende Problem angesprochen, doch die DB AG hat nicht nur widerwillig reagiert sondern weder die Problematik gesehen noch Gespräche geführt.

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15. August 2014
Bahnhofsumbau unter schlechen Vorzeichen

altDie erneuten Probleme beim Bahnhofsumbau, jetzt durch einen Vergabe Einspruch hervorgerufen, sind ein weiteres schlechtes Vorzeichen, dass weiterhin nicht alles so reibungslos verläuft, wie die Deutsche Bahn AG (DBAG) verspricht, äußert sich LINKE Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel zur Problematik. "Immer wieder tauchen neue Fragen und Probleme auf und nach wie vor ist neben dem aktuellen Vergabeproblem auch die Verkehrsführung während der Umbauphase nicht abschließend geklärt.

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07. August 2014
LINKE zu Fluthilfefond: Inakzeptables Gezerre
 altDie betroffenen Menschen und die Stadt brauchen jetzt unbürokratische Hilfe und kein Gezerre, wer aus welchem Fond dafür das notwendige Geld bereitstellt, kritisiert LINKE - Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel das derzeitige Verhalten von Bund und Land nach der Regenkatastrophe. "Münster ist in einer bisher nie dagewesenen Form durch einen lokalen Niederschlag betroffen, da ist ein politisches Gezerre inakzeptabel und unwürdig.

 

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25. Juli 2014
LINKE Ratsantrag: Provinzial Zerschlagung verhindern!

altMassive Kritik an Aufsichtsrat Mehrheit gegen Arbeitnehmer Interessen

Hände weg von Verkauf, Fusion oder Anteilsübertragung der Provinzial NordWest fordert Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel und DIE LINKE Ratsfraktion kritisiert in einem gestern eingebrachten Ratsantrag die von der Mehrheit der Anteilseigner der Provinzial NordWest beschlossene Entlassung des Vorstandsvorsitzenden Ulrich Rüther. "Die Eigentümer der Provinzial sind aufgefordert, alle Aktivitäten zur Zerschlagung des erfolgreichen Unternehmens zu unterlassen. Der Vorstandsvorsitzende des öffentlich rechtlichen Unternehmens Ulrich Rüther muss zum Jahresende gehen, weil dies besonders die Sparkassenverbände unter ihrem Präsidenten Dr. Rolf Gerlach, auch als Aufsichtsratsvorsitzender der WestLB bestens als Totengräber bekannt, vorangetrieben haben. Denn diese wollen sich offensichtlich lukrative Anteile des Unternehmen, das in den letzten Jahren Rekordumsätze gemacht hat, aneignen. Die Provinzial muss mit ihren rund 6000 Arbeitsplätzen, davon 4000 in Münster und im Münsterland, unverändert erhalten bleiben."

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