Pressemitteilungen
Hier finden Sie Pressemeldungen von DIE LINKE. Ratsgruppe Münster.

12. März 2015
1,2 Millionen für Kirchentag inakzeptabel

altEs ist nicht nachvollziehbar und inakzeptabel, dass Münster den geplanten katholischen Kirchentag 2018 mit 1,2 Millonen Euro subventionieren soll, kritisiert LINKE Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel den Vorschlag der Stadtverwaltung.
"Oberbürgermeister Lewe liegt mit seinem Vorschlag daneben und als Ratmitglied hätte ich eine bessere Rückkoppelung mit den Ratsfraktionen erwartet. Die katholische Kirche bezahlt nicht einen Cent Grundsteuer in Münster für ihre Liegenschaften und spart dadurch Millionen. Das Kirchensteueraufkommen ist in Münster mit das höchste in Deutschland. Die Subvention des Kirchentages ist keine öffentliche Aufgabe für alle!"

 
20. Februar 2015
LINKE: Drastisch gestiegene Kluft zwischen arm und reich auch in Münster

Fraktion im Rat fordert deutlich erweitertes Programm zur Armutsbekämpfung

altArmut ist in Münster keine Ausnahme, denn auch in unserer Stadt ist die Armutsquote auf mittlerweile 14,6 Prozent deutlich gestiegen und vor allem Alleinerziehende, Kinder und Ältere sind davon betroffen, stellt LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel klar und fordert Gegenmaßnahmen.

"Die Armut ist auch in der eigentlich reichen Stadt Münster in rasch zunehmendem Maße angekommen.Während Münster mit einer Armutsquote von 11,5 Prozent im Jahr 2006 noch den niedrigsten Wert in NRW hatte, liegt die Stadt jetzt schon im Mittelfeld. Denn allein im Jahr 2013 stieg die Armutsquote um über 1 Prozent auf 14,6 Prozent Ende desselben Jahres. Besonders betroffen von Armut in Münster sind Kinder, denn von ihnen leben mit 22,4 Prozent mittlerweile fast ein Viertel unter Armutsbedingungen. Bereits bei den letzten haushaltsberatungen hat sich DIE LINKE mit einem Antrag für eine Verdoppelung der Finanzmittel eingesetzt und dies nach zähen Verhandlungen auch erreicht. Wir halten aber daran fest, dass ein noch wesentlich weitergehendes Programm jetzt realisiert werden muss.

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19. Februar 2015
LINKE zu Kita Plätzen: Real fehlen über 500 Plätze

altDie Kita-Platz Situation in Münster ist mit dem aktuell festgestelltem Fehlbedarf weiterhin mehr als problematisch, kritisiert LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel die städtische Bilanz. Zudem bleibe es auch bei den Sozialwohnungen dramatisch, denn wenn 14 Millionen Euro für mehrere hundert Wohnungen ungenutzt ans Land zurückgehen, aber Tausende von Wohnungen fehlen und die Mietpreise weiter extrem hoch sind, ist das inakzeptabel. "So kann es nicht weitergehen, es braucht jetzt eine neue Iniative zum koordinierten Vorgehen. In unserer Stadt fehlen immer noch mehr als 500 Kita Plätze.

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27. Januar 2015
Flughafen-FMO in Abwärtsspirale: LINKE wollen unabhängiges Gutachten für Kostenreduzierung und Ausstieg

Rekorddefizit und unter 1 Million Fluggäste

altEs muss jetzt ein unabhängiges Gutachten für den Ausstieg aus dem Flughafen Münster-Osnabrück erstellt werden und wir werden einen entsprechenden Antrag einbringen, stellt LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel dar.
"Der FMO ist mittlerweile mit über 92 Millionen Euro verschuldet, wird aktuell erneut 16 Millionen Euro Subventionen erhalten, davon über 5 Millionen aus Münster, und auch in den nächsten Jahren mit mindestens 4,9 Millionen, laut Prognose für 2016, Riesendefizite machen. Die Zeit ist abgelaufen. Die Gesellschafter des Münsterlandes und der Parteienallianz aus SPD, CDU und Grünen kann nicht weiter den Kopf in den Sand stecken und so tun als könne alles so weitergehen.

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22. Januar 2015
Hamburger Tunnel am HBF: LINKE wollen Situation entschärfen

Aufteilung der Wege notwendig

altNach den bisherigen Erfahrungen, und zahlreichen gefährlichen Situationen im Hamburger Tunnel am Hauptbahnhof, muss eine Änderung durch eine klare Aufteilung der Wege erfolgen, stellt Rüdiger Sagel, LINKE Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Stadtplanungsausschuss, klar.

"Die LINKE will die Situation entschärfen, das heiße Eisen anpacken und einen Antrag für die nächste Planungsaussschuß Sitzung in der kommenden Woche für eine neue Regelung stellen. Wir haben das bisherige ungeordnete Verfahren von Anfang an kritisch gesehen, auf die Gefährdung hingewiesen, und sehen uns jetzt bestätigt. Es muss ausgewiesene Wege für Radfahrer und Fußgänger geben. Wir können nicht warten, bis es zu Unfällen und Verletzungen von Passanten des Tunnels kommt."

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02. Januar 2015
Chaostage im Rathaus

LINKE fordert Ältestenratssitzung von OB Lewe

altOffensichtlich kann in Münsters Rathaus mittlerweile jeder Dezernent seine Privatmeinung in die Öffentlichkeit posaunen, ohne dass der Oberbürgermeister als Verwaltungschef eingreift, kommentiert der LINKE-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel die neuesten Einlasssungen von Stadtdirektor Schultheiß. Daher und wegen zunehmender Ungereimtheiten fordert die LINKE jetzt den OB auf, die bereits einmal avisierte, aber ohne Angabe von Gründen abgesagte Ältestenrat Sitzung, Mitte Januar einzuberufen.

Sagel zeigte sich mehr als verwundert über die Vorgänge in der Stadtverwaltungsspitze: "Chaostage im Rathaus und was macht Oberbürgermeister Lewe ? Er watscht den gesamten Stadtrat, dem er selber vorsitzt, als Mau-Mau Spieler ab, während sein Stadtdirektor nicht nur einen Skandal nach dem anderen produziert sondern jetzt anscheinend auch noch die Pressestelle übernommen hat.

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29. Dezember 2014
Bürgerfest zum Kultursiegel - Appell an SPD und Grüne

Stadtdirektor Schultheiß mehr als fragwürdig

altWenn Münster das europäische Kulturerbe Siegel bekommt, dann sollte das am 15. Mai mit einem Bürgerfest gefeiert werden, appelliert der LINKE-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel an SPD und Grüne ihre Entscheidung zu überdenken. "Es sollte aber nicht ein Fest allein für Münsters Elite sein sondern die Finanzmittel der Stadt sollten für einen würdigen Rahmen für ein Fest für alle Bürger sorgen. So habe ich auch die Anregung der Geschäftsführerin des Stadtmarketing Bernadette Spinnen verstanden."

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22. Dezember 2014
LINKE: Grüne in Verkehrspolitik unökologisch - Gegen weitere Subventionen

Auch für Chillida Erhalt weiter einsetzen

altDie Grünen werden in der Verkehrspolitik deutlich kritisiert, denn aktuell haben sie den Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) mit über 16 Millionen Euro mitsubventioniert und dem Umgehungsstraße Münster-Wolbeck Ausbau, den sie ebenfalls immer abgelehnt haben, 2,7 Millionen Euro für 2015 bewilligt, betonte der LINKE Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel, der auch Mitglied im Regionalrat Münsterland ist.

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08. Dezember 2014
LINKE kritisch bei Grundsteuer und Spaßbad - Gewerbesteuer erhöhen

altWir sind weiterhin kritisch gegenüber einer Grundsteuer B Erhöhung im städtischen Haushalt, da sie bestimmte Mietergruppen belasten könnte und wollen auch kein "Spaßbad" in Gievenbeck, das sind LINKE Forderungen die noch offen sind, äußerte sich der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel.

"Wir wollen, dass Kinder schwimmen lernen können und dass die Mieten in Münster wieder sinken. Um die finanzielle Situation insgesamt zu verbessern ist es aber weiterhin geboten, die Einnahmeseite des städtischen Haushalts zu verbessern, stellt Sagel klar. "Wir wollen in Münster deshalb u.a. diejenigen Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen, die in Münster gute Gewinne machen, denn davon profitieren sie und die gesamte Stadt dann auch in Zukunft.

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05. Dezember 2014
Kinder Armutsbekämpfung verbessert - Beschwerdestelle eingerichtet

altEs ist uns gelungen einige wesentliche LINKE-Forderungen im städtischen Haushalt zu verankern, denn es wird jetzt ebenso eine neutrale Beschwerdestelle, für von Entscheidungen des Jobcenters Betroffene, eingerichtet, wie auch die finanziellen Mittel zur Bekämpfung von Kinderarmut verdoppelt werden, zeigte sich der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel mit Beschlüssen im Finanzausschuß erleichtert.

"Gegen die auch in Münster mit über 22 Prozent vorhandene Kinderarmut kann jetzt durch die Verdoppelung der Mittel auf 300 000 Euro noch entschiedener angegangen werden wie bisher. Und die Arbeitslosenhilfe des sozial ehrenamtlich arbeitenden Ombudsrat erhält jetzt profesionelle Unterstützung.  Gemeinsam mit SPD,Grünen und Piraten ist es auf unsere Initiative zudem gelungen für die soziale Betreuung und Integration von Flüchtlingen noch fünfeinhalb (5,5) zusätzliche Stellen einzurichten, was gerade auch für die Verbesserung der Situation in den Stadtteilen hilfreich ist."

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24. November 2014
LINKE: Ausverkauf von Kunst ohne Dialog und Toleranz

Ehrliche Reaktion von OB Lewe - Aufstand bleibt notwendig

altDie NRW-Landesregierung handelt skrupellos, denn der Ausverkauf von Kunst aus NRW soll jetzt offensichtlich auf unerträgliche Art fortgesetzt werden, da jetzt nach den Warhol Werken auch die Chillida Skulptur in Münsters Ratshaus Innenhof auf der Verkaufsliste steht, kritisiert der ehemalige Landtagsabgeordnete und jetzige LINKE-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel den SPD-Grünen Plan.

“Toleranz durch Dialog lautet das Motto der Chillida Skulptur, genau das Gegenteil soll jetzt in Münster stattfinden und Oberbürgermeister Lewe hat nur eine ehrliche Reaktion gezeigt, wenn er einen Aufstand gegen die SPD-Grünen Pläne des Verzockens von landeseigener Kultur angekündigt. Deshalb darf es jetzt auch kein Zurückrudern geben, wenn die Grenze der Tolerant überschritten wird, stärkt DIE LINKE dem OB den Rücken.

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30. Oktober 2014
LINKE Beratung Münster Haushalt 2015:

Sozialer gestalten, Armut bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen

altBeim vorliegenden Haushaltsentwurf 2015 der Stadt Münster will die LINKE insbesondere noch konkrete Veränderungen im sozialen Bereich, zur Armutsbekämpfung und zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, teilt der Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel nach der Haushaltsklausur mit.

"Schwerpunkte sehen wir deshalb im Bereich der Wohnungsbauförderung und insbesondere ist unser Ziel jährlich 500 Sozialwohnungen mit niedrigen Mietpreisen zu schaffen. In diesem Zusammenhang will die LINKE auch das städtische Unternehmen Wohn- und Stadtbau stärken und spricht sich

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