Pressemitteilungen
Hier finden Sie Pressemeldungen von DIE LINKE. Ratsgruppe Münster.

27. Oktober 2014
Bei Flüchtlingsunterbringung Verantwortung übernehmen

LINKE begrüßen Konzept von dezentraler Unterbringung und Integration - Kritik an Grüner Paul

altNiemand darf sich jetzt aus der Verantwortung stehlen, um das erfolgreiche dezentrale Konzept der Unterbringung von Flüchtlingen in Münster fortzusetzen, tritt LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel fragwürdigen Äußerungen entgegen.

"Die LINKE begrüßt das neue Konzept, doch wenn die CDU-Bezirksbürgermeister Joachim Schmidt aus Hiltrup und Martina Klimek aus Münster-Ost, die im Konsens vorgeschlagenen Stadtteilstandorte jetzt ablehnen, müssen sie ebendort auch Alternativen benennen. Der überparteiliche Münster-Konsens bei der dezentralen Flüchtlingsunterbringung hat einen hohen Wert, denn in anderen

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06. Oktober 2014
LINKE: Ausstieg aus dem FMO - Jetzt!

Geregelte Insolvenz - 30-Millionen Finanzloch für Stadtwerke

altVon einer Gesundung des Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) kann keine Rede sein, vielmehr bestätigt das neue dramatische Finanzloch von rund 30 Millionen Euro, dass der FMO ein Subventionsloch ist und bleibt, tritt der LINKE-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel allen anderslautenden Spekulationen entschieden entgegen.

"Der Ausstieg aus dem FMO muss jetzt aus finanzpolitischen Gründen und zum Wohl der Stadt Münster und der Stadtwerke realisiert werden. Dabei muss auch auch eine geregelte FMO Insolvenz als Lösungsweg in Betracht gezogen werden. Denn die Millionen Defizite des FMO können nicht immer wieder

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13. September 2014
Linksfraktion vor Ort: Umbau des Hauptbahnhofes

altNach langen Planungsschwierigkeiten und Verzögerungen wird nun allem Anschein nach wirklich der Umbau des Empfangsgebäudes des Münsteraner Hauptbahnhofes beginnen. Die Fraktion DIE LINKE. Münster möchte alle Anwohnerinnen und Anwohner sowie interessierte Menschen zu einer gemeinsamen Begehung des Hauptbahnhofes und der kommenden Umbauten und Veränderungen einladen.

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29. August 2014
LINKE: Politikwechsel ist möglich

altSPD und Grüne mit Hintertür CDU

Ein Politikwechsel ist in Münster weiterhin möglich, doch dies geht aber nur mit einer Politik für mehr soziale Gerechtigkeit wofür DIE LINKE steht, äußerte Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel zu den langwierigen Fraktionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen. "Die CDU wurde bei den Kommunalwahlen abgewählt, droht aber nun durch die Hinterür wieder auf der Bildfläche zu erscheinen. Dies wenn SPD und Grüne so weitermachen wie bisher und keine Mehrheit für einen sozial-ökologischen Politikwechsel zustande bringen sondern nur um Pöstchen kungeln und perspektivisch die CDU in der Hinterhand haben. Ein echter Politikwechsel geht auch nur mit der LINKEN und nicht mit CDU oder gar FDP."

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19. August 2014
LINKE Warnung nicht beachtet: Bahn AG bei HBF Abriss im Abseits

OB Lewe soll städtischen AK kurzfristig einberufen - Deilmann-Kresing bei "Retourkutsche" in Kritik

altEine Verschiebung des Abrisses des HBF hätte vermieden werden können, denn zumindest eine Warnung hat es bereits zuvor beim ersten überfraktionellen Treffen des Arbeitskreises der Stadt (AK) mit der Deutsche Bahn AG (DB AG) gegeben, kritisiert LINKE Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel die aktuelle Zuspitzung. "Die DB AG hat das Problem des Metropolis Abriß am HBF nicht Ernst genommen und steht jetzt im Abseits. Bereits beim ersten Treffen des städtischen AK vor 2 Monaten habe ich die DB AG auf das sich abzeichnende Problem angesprochen, doch die DB AG hat nicht nur widerwillig reagiert sondern weder die Problematik gesehen noch Gespräche geführt.

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15. August 2014
Bahnhofsumbau unter schlechen Vorzeichen

altDie erneuten Probleme beim Bahnhofsumbau, jetzt durch einen Vergabe Einspruch hervorgerufen, sind ein weiteres schlechtes Vorzeichen, dass weiterhin nicht alles so reibungslos verläuft, wie die Deutsche Bahn AG (DBAG) verspricht, äußert sich LINKE Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel zur Problematik. "Immer wieder tauchen neue Fragen und Probleme auf und nach wie vor ist neben dem aktuellen Vergabeproblem auch die Verkehrsführung während der Umbauphase nicht abschließend geklärt.

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07. August 2014
LINKE zu Fluthilfefond: Inakzeptables Gezerre
 altDie betroffenen Menschen und die Stadt brauchen jetzt unbürokratische Hilfe und kein Gezerre, wer aus welchem Fond dafür das notwendige Geld bereitstellt, kritisiert LINKE - Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel das derzeitige Verhalten von Bund und Land nach der Regenkatastrophe. "Münster ist in einer bisher nie dagewesenen Form durch einen lokalen Niederschlag betroffen, da ist ein politisches Gezerre inakzeptabel und unwürdig.

 

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25. Juli 2014
LINKE Ratsantrag: Provinzial Zerschlagung verhindern!

altMassive Kritik an Aufsichtsrat Mehrheit gegen Arbeitnehmer Interessen

Hände weg von Verkauf, Fusion oder Anteilsübertragung der Provinzial NordWest fordert Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel und DIE LINKE Ratsfraktion kritisiert in einem gestern eingebrachten Ratsantrag die von der Mehrheit der Anteilseigner der Provinzial NordWest beschlossene Entlassung des Vorstandsvorsitzenden Ulrich Rüther. "Die Eigentümer der Provinzial sind aufgefordert, alle Aktivitäten zur Zerschlagung des erfolgreichen Unternehmens zu unterlassen. Der Vorstandsvorsitzende des öffentlich rechtlichen Unternehmens Ulrich Rüther muss zum Jahresende gehen, weil dies besonders die Sparkassenverbände unter ihrem Präsidenten Dr. Rolf Gerlach, auch als Aufsichtsratsvorsitzender der WestLB bestens als Totengräber bekannt, vorangetrieben haben. Denn diese wollen sich offensichtlich lukrative Anteile des Unternehmen, das in den letzten Jahren Rekordumsätze gemacht hat, aneignen. Die Provinzial muss mit ihren rund 6000 Arbeitsplätzen, davon 4000 in Münster und im Münsterland, unverändert erhalten bleiben."

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30. November 2013
LINKE Kritik an neuer Ampelkoalition: Planungen für Klausener-Schule und Osmo-Halle bleiben auf der Strecke

alt"Die Katze ist ausdem Sack", die neue Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP droht nun noch schlimmer zu werden als die bisherige CDU-SPD Haushaltsmehrheit, kritisiert Rüdiger Sagel, planungspolitischer Sprecher der LINKE, das Vorgehen gegen eine Sporthalle an der Erich-Klausener-Realschule und im Stadthafen bei der Osmo-Halle. "Was zunächst wie ein Treppenwitz klang, das wird nun bittere Realität. SPD und Grüne beugen sich, aus wahltaktischen Gründen in einer Koalition mit der FDP, dem Kürzungswahn der liberalen Fraktion von Frau Möllemann.

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29. November 2013
LINKE: Personalpolitik nicht problembewusst - Stellenabbau statt Entstaubung

altDie CDU prahlte noch vor Kurzem, dass sie in einer Haushaltskoalition mit der SPD über 500 Stellen in den letzten Jahren gestrichen hat, nun entdeckt sie plötzlich ihr Herz für die Beschäftigten im Rathaus, kritisiert LINKE-Ratsmitglied Theo Knetzger die neue Oppositionspartei CDU. "Die neue Haltung der CDU liegt wohl eher darin begründet, dass sie sich nun in der Opposition gegenüber einer Koalition von SPD, Grünen und FDP befindet. Die christlichen Demokraten haben in den vergangenen Jahren nicht 'das Rathaus entstaubt', wie sie jetzt vor der Kommunalwahl vorgeben, sondern Stellenabbau betrieben.

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05. Juli 2013
Forum Wohnen der LINKEN zur Wohn- und Stadtbau:

Bündnis aus "Studenten und Normalos" gefordert / Unterschriftensammlung gegen die Gewinnabführung an die Stadt geplant

 

altDIE LINKE. Münster hatte die Mieterinnen und Mieter der städtischen Gesellschaft Wohn- und Stadtbau GmbH sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger zum "Forum Wohnen" eingeladen.

Zu Beginn berichtete Olaf Götze, Mitglied der LINKEN im Aufsichtsrat der Wohn- und Stadtbau, über die aktuellen Entwicklungen bei der städtischen Gesellschaft. Viele Mieterinnen und Mieter der Wohn- und Stadtbau hätten in diesen Wochen ein Schreiben mit der Ankündigung einer kräftigen Mieterhöhung erhalten, die von der LINKEN im Aufsichtsrat abgelehnt worden sei.

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05. Juli 2013
Hitruper Bahnhofs-Areal: DIE LINKE lehnt Planungen von Stroetmann und Stadt ab.

altHubertus Zdebel: "Der Bebauungsplanentwurf könnte kaum investorenfreundlicher sein."


Zu den Planungen am und um das Hiltruper Bahnhofsgelände erklärt Hubertus Zdebel, Vertreter der LINKEN in der BV Hiltrup:

"Der von der Stadtverwaltung und dem Unternehmen Stroetmann vorgelegte Bebauungsplanentwurf für das Hiltuper Bahnhofs-Areal könnte kaum investorenfreundlicher sein.

Der geplante Stroetmann-Einkaufsmarkt ist nichts anderes als ein etwas abgespecktes E-Center. Das Projekt ist mit geplanten 1.900 qm für Lebensmittel und 1.000 qm für Fachmärkte und Ladenlokale völlig überdimensioniert und hat erhebliche Auswirkungen auf den Hiltruper Einzelhandel. Ich kann nicht nachvollziehen, warum die Mittelständler auf der Marktallee diese Entwicklung bisher nicht alarmiert hat.

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