Willkommen bei DIE LINKE. Ratsfraktion Münster
17. März 2010
LINKE zu Spielhallen und verkaufsoffene Sonntage
Zu Initiative von CDU, SPD, GAL und FDP, den Bau weiterer Spielhallenstoppen zu wollen, erklärt
LINKE-Bezirksvertreter (West) Hannes Draeger:
"Die Initiative wird von der LINKEN unterstützt. Spielhallen stellen eine Gefahr für das Zusammenleben der Menschen im Bezirk dar, weil die Logik der Betreiber darin besteht, Profit mit der Sucht und mit dem Leid von Menschen zu machen.
Das Casino in der Weseler Str. ist eine traurige Erscheinung in Münsters Stadtbild. Laut Verwaltung sollen dort auch Flipper-Automaten aufgestellt werden. Das würde bedeuten, dass die Casino-Betreiber gezielt versuchen, junge Menschen in die Spielhalle zu locken, was noch einmal beweist:
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17. März 2010
Leserbrief zu SPD will weg von Hartz IV / SPD :Hartz IV anheben
von Iris ToulasDie SPD will weg von Hartz IV!? Wie jetzt. Erst einführen, dann bekräftigen, dann wieder vielleicht oder doch nicht? Wer soll aus dieser Partei noch schlau werden. Sollten Arbeitslose letzte Woche noch kostenlos vorlesen, sollen sie diese Woche wieder mehr Geld bekommen. Quo vadis SPD?
Den geneigten, potentiellen WählerInnen wird der Umstand aufgefallen sein, dass in Kürze Landtagswahlen in NRW vor der Tür stehen. Sollte hier möglicherweise ein Zusammenhang bestehen? Während es die SPD vor der Wahl allen recht machen will, läuft sie jedoch Gefahr, auch noch die letzten treuen Wähler zu verlieren, die die Hoffnung auf einen linksschwenk nach der neoliberalen Ära Schröder noch nicht aufgegeben haben.
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11. März 2010
[Raimund Köhn] Zur Berichterstattung über die Sitzung des Finanzausschusses
Erklärung des Fraktionsvorsitzenden der linken Ratsfraktion Raimund Köhn: „DIE LINKE. Ratsfraktion wird dem Haushalt 2010 am kommenden Mittwoch im Rat nicht zustimmen. Im Trubel der gestrigen Ausschusssitzung bin ich davon ausgegangen, dass die zuvor beschlossenen Änderungen der Fachausschüsse noch einmal insgesamt bestätigt werden müssen, damit dieser Entwurf im Rat zur Abstimmung gestellt wird. Mit der Zustimmung zu den erreichten Änderungen war allerdings nicht die Zustimmung zum Gesamthaushalt verbunden.“
09. März 2010
CDU und SPD treiben Neuverschuldung in ungeahnte Höhen
Zum Beschluss von CDU und SPD, dem derzeitigen Haushaltsentwurf zuzustimmen stellt DIE LINKE. Ratsfraktion fest: Zum Sparen sind weder CDU noch SPD ernsthaft bereit, genauso wenig, wie sie die Einnahmen erhöhen wollen. Damit treiben sie Münsters Schulden weiter in die Höhe, ohne einem klaren Konzept zur Haushaltskonsolidierung zu folgen."CDU und SPD spielen auf Zeit. In Vogel-Straußmanier stecken sie den Kopf in den Sand und hoffen auf eine schnelle wirtschaftliche Erholung. Bleibt diese aus, werden die Rücklagen der kommunalen Unternehmen geplündert", kritisiert Raimund Köhn, Fraktionsvorsitzender der linken Ratsfraktion. "DIE LINKE hat mit der Kulturförderabgabe und der Erhöhung der Gewerbesteuer zwei Instrumente vorgeschlagen, mit denen die Einnahmen dauerhaft verbessert werden können.
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