Willkommen bei DIE LINKE. Ratsfraktion Münster
08. Februar 2010
DIE LINKE. fordert Offenlegung von geplanten Castortransporten durch Münster
In Anbetracht der drohenden Flut von Atommülltransporten ins Brennelementezwischenlager Ahaus hat auf Anregung des „Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen“ DIE LINKE. Ratsfraktion Münster eine Anfrage an die Stadt Münster gestellt. Hierin wird die Darlegung von geplanten Transportrouten und die Information der Öffentlichkeit ebenso gefordert, wie die Offenlegung der Vorbereitung auf mögliche Atomunfälle. Die umweltpolitische Sprecherin von DIE LINKE. Münster, Iris Toulas dazu:Weiterlesen...
26. Januar 2010
zum Thema Mögliche Zusammenarbeit CDU und SPD
„Wenn das die immer wieder angeführte Wirtschaftskompetenz der CDU ist, kann ich nur den Kopf schütteln“, kommentiert Raimund Köhn, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Ratsfraktion und finanzpolitischer Sprecher die Ergebnisse der Klausurtagung der CDU.Die Einsparungen, die die CDU für den nächsten Haushalt vorsieht, liegen bei ca. 700 000 € für die Verschiebung des Baus einer Fischtreppe und die Streichung eines behindertengerechten Haltestellenumbaus. „Damit dürften sich nicht einmal die vorgesehenen Mehrausgaben gegen finanzieren lassen“, so Köhn weiter. Zusätzliche Löcher werden aber im Haushaltsjahr 2010 auf die Stadt zukommen. Einerseits ist die Krise noch nicht überwunden und andererseits drohen Millionenausfälle durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
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18. Januar 2010
Stadtwerke setzen falsche Prioritäten
Zum Jahresbeginn meldet der Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) sowohl einen Rückgang von über 11% an Fluggästen, von über 12% an Luftfrachtvolumen als auch ein Minus von knapp 2,5 Millionen Euro im Umsatz im Jahr 2009 im Vergleich zu 2008. „Diese Zahlen zeigen deutlich, dass der FMO nie eine positive Investition darstellen wird“, erläutert Raimund Köhn, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE. Ratsfraktion Münster. „Wenn der Geschäftsführer des FMO, Stöwer, nun für 2010 ein kleines Wachstum prognostiziert, ist davon auszugehen, dass die Zahlen auch in diesem Jahr noch unter denen des Jahres 2008 liegen werden, zumal die seit Jahren prognostizierten Fahrgastzahlen nie eingetreten sind. Dabei verschlingt der Flughafen jedes Jahr immer neue Subventionen, die vor allem vom Hauptanteilseigner, den Stadtwerken Münster, zur Verfügung gestellt werden.“DIE LINKE. Ratsfraktion fordert daher die Stadtwerke Münster auf, sich von dem ewigen Verlustbringer zu verabschieden. „Es gibt sinnvollere Aufgaben für die Stadtwerke“, so Köhn. „So fordern wir die Stadtwerke auf gemeinsam mit der Stadt ein Konzept gegen Stromsperren zu entwickeln und einen Sozialtarif einzuführen. Auch in Münster gibt es immer mehr Menschen, die Probleme haben, die Energierechnung zu bezahlen. Weiterlesen...
15. Januar 2010
Lewe im Gegenstrom
Auf der Ratssitzung am 09. Dezember 2009 waren sich – bis auf die CDU – alle Parteien einig: das Gegenstromprinzip eignet sich nicht für den kommunalen Haushalt. Nach einer Unterbrechung der Ratssitzung stand eine breite Koalition von FDP bis zur Linken: das Gegenstromprinzip wurde aus der zukünftigen Haushaltsstrategie gestrichen. Es ist, so die Mehrheitsmeinung, insofern ungeeignet, als der Rat sein ureigenstes Haushaltsrecht zu einem großen Teil an die Verwaltung abtreten würde. Doch das hinderte Oberbürgermeister Markus Lewe auf der Bürgerversammlung am Donnerstag nicht, die Einführung des Gegenstromprinzips als Teil der neuen Haushaltsstrategie zu präsentieren.Weiterlesen...
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