Willkommen bei DIE LINKE. Ratsfraktion Münster
12. Januar 2010
CDU bereitet Wahlbetrug vor
Unter der Überschrift „Münster – Stadt der Kinder und Familien“ hieß es im sogenannten „Zukunftsprogramm für Münster“, dem Programm der CDU zur Kommunalwahl 2009, noch: „Priorität hat der Ausbau der Betreuungsquote für Unter-3-jährige auf 40 Prozent.“ Von einer Priorität ist aber jetzt nichts mehr zu erkennen. „Wenn die Junge Union nun fordert, den Ausbau der Kinderbetreuung unter einen Finanzierungsvorbehalt zu stellen, so ist dies glatter Wahlbetrug,“ stellt Raimund Köhn, Vorsitzender der DIE LINKE. Ratsfraktion Münster, klar. „Die Finanzprobleme, in die Münster der ehemalige Oberbürgermeister Tillmann geführt hat, sind auch nicht neu sondern längst bekannt. Wenn die CDU aber nun erst beginnt ihre Politik den politischen Realitäten anzupassen, müssen sich die BürgerInnen fragen, in welchem Wolkenkuckucksheim die CDU ihr Kommunalwahlprogramm entworfen hat.“
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18. Dezember 2009
DIE LINKE. Ratsfraktion bekräftigt Forderung nach Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes
Eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes um mindestens 20 Punkte hält DIE LINKE. Ratsfraktion in Münster für unumgänglich. Angesichts drohender Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer und weiterer Belastungen durch das so genannte "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" in Höhe von bis zu fünf Millionen Euro kann die Stadt auf Mehreinnahmen nicht verzichten. „Wenn es in der Stadt Münster den politischen Willen gibt, Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich zu vermeiden, müssen andere Einnahmequellen erschlossen werden,“ so Ratsfrau Iris Toulas.DIE LINKE. Ratsfraktion hofft, dass sie mit dieser Forderung nicht allein da steht und appelliert an die anderen Fraktionen angesichts der angespannten Haushaltslage, ihre Positionen diesbezüglich darzulegen.
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15. Dezember 2009
Fraktion und Vorstand der LINKEN besuchen Roma-Siedlung
Der Empfang war sehr herzlich bei dem Solidaritätsbesuch in der Roma-Siedlung am späten Montagabend, den 14. Dezember. Für die Gastgeber gab es Blumen und einen Weihnachtsstiefel mit Überraschungen für die Kinder, die Gäste erwartete das gemütliche Wohnzimmer einer 5-köpfigen Familie und heiße Getränke.Diese Familie und weitere 83 aus dem Kosovo stammende und heute in Münster lebende Roma in dieser Siedlung sind derzeit von Abschiebung bedroht. Ihr Duldungsstatus läuft spätestens Anfang Februar aus. Sie wurden aufgefordert, das Land freiwillig zu verlassen.
"So jedenfalls die Situation auf dem Papier," erläutert Raimund Köhn, Fraktionssprecher DIE LINKE die Ergebnisse des Gespräches. "Tatsächlich leben die Familien seit 10 bis 20 Jahren hier in Deutschland, ihre Kinder sind hier geboren, besuchen die Schule und den Sportverein. Sie arbeiten - soweit man mit einer kurzzeitigen Duldung davon reden kann - in Festanstellung und zahlen ganz normal ihre Miete für die städtischen Wohnungen."
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11. Dezember 2009
LINKE an SPD: Fair geht vor - auch in der Sozialpolitik
Deutliche Kritik von der LINKEN in Münster an die Adresse der SPD. "DieSozialdemokraten haben weder ein Hearing für Kinderarmut gefordert noch
Druck dafür gemacht, dass dies bereits im Frühjahr nächsten Jahres
durchgeführt wird," stellen Ratsfrau Iris Toulas und der Sprecher im
Sozialausschuss Rüdiger Sagel von den LINKEN klar. "Der gemeinsame
Beschlußtext für den Ratsantrag kam erst durch die Initiative von Grünen
und Linken zustande."
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