Wohn- und Stadtbau soll sozialer werden
Zum Jahresabschluss 2009 der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Wohn- und Stadtbau (W+S) erklärt DIE LINKE. Münster: Zwar ist die Geschäftstätigkeit der Wohnungsbaugesellschaft solide und die positive Wirkung für den Münsteraner Wohnungsbestand und die Stadtentwicklung nicht zu unterschätzen. Dennoch sieht DIE LINKE Möglichkeiten der Verbesserung. Die Wohn- und Stadtbau kann und muss sozialer werden.Die W+S erhielt im Jahr 2009 8,5 Mio. Euro öffentlicher Fördergelder. Zudem konnte sie ihren Jahresüberschuss im Vergleich zum Vorjahr deutlich steigern.
"Gleichzeitig aber stiegen die Mieten - ohne Nebenkosten - im Schnitt um 1,5 Prozent an," so Olaf Götze, Mitglied im Aufsichtsrat der Wohn- und Stadtbau. "Diese Entwicklung ist angesichts sinkender Reallöhne kritisch zu beurteilen. Wir haben in Münster einen zu hohen Mietspiegel. Die W+S muss daher mit gutem Beispiel vorangehen und auch Mietsenkungen in Betracht ziehen."
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Zum Sparkurs der Stadt Münster
„Die letzte Erhöhung der Gewerbesteuer liegt 15 Jahre zurück. In diesem Zeitraum wurde die Körperschaftssteuer massiv wie auch die Beiträge der Arbeitgeber zu den Sozialversicherungen gesenkt. Bei den Kürzungen in den letzten fünf Jahren in Münster wurden die Unternehmen ebenfalls geschont.Vor diesem Hintergrund überschreitet die IHK ihre Kompetenzen, wenn sie meint, Bedingungen für die Unterstützung der Stadt stellen zu können“, erklärt Raimund Köhn, Vorsitzender der linken Ratsfraktion. „Abgesehen davon, dass die IHK kein demokratisch gewähltes Gremium ist, sondern die Interessenvertretung der Unternehmen und Handwerker, sollte sich der Rat nicht von Lobbyisten beeinflussen lassen, sondern sich nach dem Wohl aller Menschen in dieser Stadt richten. Die Erhöhung der Gewerbesteuer um 20
Punkte ist eher moderat. In der Haushaltssicherung dürfte der Regierungspräsident viel drastischer vorgehen.“
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[Leserbrief] In Coerde gehen die Lichter aus
von Iris ToulasNachdem der Coerder Treff und der Zeitschriftenhandel geschlossen hat, soll nun laut den Sparvorschlägen auch noch das Bürgerbüro aufgegeben werden. Das Zentrum von Coerde wird damit immer unattraktiver. Da zudem Leerstände immer auch die Gefahr von Verwahrlosung mit sich bringen, steht zu befürchten, dass das Coerder Zentrum bald vollkommen verödet.
Dass außerdem der Kaufpark nicht mehr als wohnortnahe Einkaufsmöglich zur Verfügung steht, kommt noch dazu. Alles in allem gewinnt man in Coerde das Gefühl, von der Politik und Verwaltung im Regen stehen gelassen zu werden. Dabei ist gerade in diesem Stadtteil das kontinuierliche Engagement sehr wichtig.
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DIE LINKE. Ratsfraktion Münster zum 1. Mai 2010: Neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze statt 1-Euro-Jobs
DIE LINKE. Münster ruft alle Bürgerinnen und Bürger Münsters auf, sich an der 1. Mai-Kundgebung 2010 des DGB zu beteiligen. "Nur eine starke, organisierte ArbeiterInnenbewegung kann die bevorstehenden Sozialkürzungen von Schwarz-Gelb verhindern", so Hannes Draeger, Pressesprecher der LINKEN in Münster.
"In Zeiten der Krise kommt es auf uns alle an, den Widerstand gegen sozialen Kahlschlag, Lohnraub und weitere Steuergeschenke an Konzerne und Superreiche zu organisieren", so Draeger. "In Anbetracht der Massenarbeitslosigkeit, des wachsenden Niedriglohnsektors und der Zunahme der Ein-Euro-Jobs ist der 1. Mai als Tag der Arbeit wichtiger denn je", erklären der Vorsitzende der münsterschen Ratsfraktion DIE LINKE, Raimund Köhn sowie die Landtagskandidaten Ali Atalan und Rüdiger Sagel.
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