29. Juni 2010
Ausstieg aus dem Flughafen Münster-Osnabrück zügig anstoßen
Aufgrund der nun bekannt gewordenen Steuerforderung des Landes Nordrhein-Westfalen an den Flughafen Münster-Osnabrück fordert DIE LINKE. Ratsfraktion einen schnellen Ausstieg der Stadtwerke Münster aus der Flughafen GmbH. Seit Jahren reduzieren die Verluste des Flughafens die Gewinnausschüttung an die Stadt. Wie Fraktionssprecher Raimund Köhn betont, „stellt der Flughafen ein nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich nicht vertretbares Risiko dar. Die Zurückstellung eines Teils der Gewinne zur Sicherung eventueller Steuerforderungen des Landes bedeutet eine erhebliche Schwächung des städtischen Haushaltes, ist jedoch nur ein Vorgeschmack für wesentlich größere Belastungen, die uns in den nächsten Jahren erwarten. Sinkende Fluggastzahlen, neue Konkurrenz aus den Niederlanden sowie die wirtschaftliche Gesamtentwicklung werden weitere Verluste bewirken. Diese finanziellen Einbrüche können momentan bilanziell zwar noch als Verlustvortrag ins folgende Geschäftsjahr verschoben werden, müssen jedoch mittelfristig von den Anteilseignern übernommen werden.“„Bereits 2009 wurde ein Verlust von 2,69 Millionen als Erfolg gewertet und es ist nicht absehbar, auch in Hinblick auf den Flughafen Twente, dass der FMO jemals schwarze Zahlen schreibt. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Defizite dann voraussichtlich durch so genannte Sparmaßnahmen begleichen, obwohl diese gefährliche Situation von der Bevölkerung weder verursacht noch gewollt ist“, bewertet Ratsfrau Iris Toulas die Beteiligung am Flughafen Münster-Osnabrück kritisch: „Auch die Ausbaupläne für den FMO sind allein schon aus Umweltgründen abzulehnen. Ein weiterer Ausbau ist jedoch auch unter ökonomischen Gründen nicht tragbar. In Zeiten knapper Kassen weitere Beträge im zweistelligen Millionenbereich in ein defizitäres Unternehmen zu investieren, ist ein Luxus, der den von Sparvorschlägen Betroffenen im sozialen Bereich, nur schwer zu vermitteln sein dürfte.“
bekräftigt Toulas.
„Während einerseits Büchereien geschlossen werden sollen, wird für Privilegierte auf Kosten der Allgemeinheit die Möglichkeit
von Interkontinentalflügen direkt vor der Haustür finanziert. Das ist nicht hinnehmbar. Da der FMO auch weiterhin ein Fass ohne Boden bleiben wird, schlägt DIE LINKE. Ratsfraktion einen Ausstieg aus der städtischen Beteiligung zum nächsten möglichen Zeitpunkt vor.“