Der offiziellen Eröffnung des Picasso-Platzes ist DIE LINKE. Ratsfraktion  bewusst fern geblieben. 563 000 Euro wurden mit Beschluss von CDU, SPD, Grüne, FDP und UWG in der Bezirksvertretung Mitte in die Pflastersteine des Picasso Platzes investiert, bei der das Konterfei des Künstlers nachgebildet worden ist. Allerdings ist aus ebenerdiger Perspektive dies nur als ein Wirrwarr aus roten Granitsteinen und anthrazitfarbenem Basalt wahrzunehmen.
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So positiv die Nachricht der Haushaltsverbesserung ist, so wirft die Höhe von 52,4 Millionen Fragen bei der Linken Ratsfraktion Münster auf. Denn bei der Erklärung des plötzlichen Geldsegens klafft eine große Lücke. Gewerbesteuer, Zuwendungen und Umlagen sowie Einsparungen bei den Budgets der Ämter machen zusammen 30 Mio. aus. Über die Herkunft der übrigen 22 Mio. herrscht jedoch Unklarheit. Dies muss
der Münsteraner Bevölkerung jedoch ebenfalls offen gelegt werden", so Ratsmitglied Joachim Bruns.

DIE LINKE. Ratsfraktion hat bereits im Juli ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt, das, basierend auf dem alten Zahlenmaterial, auch ohne Sozial- und Stellenabbau die geforderte Einsparsumme erreicht hat. Aufgrund der neuen Zahlen sollte auf alle geplanten Sozialkürzungen verzichtet werden", fordert der haushaltspolitische Sprecher Raimund Köhn. Falsch ist außerdem die Aussage des Oberbürgermeisters, dass sich das strukturelle Defizit nicht geändert habe. Die Einsparungen bei den Budgets der Ämter in Höhe von 12 Mio. sind eine dauerhafte Reduzierung des Defizits."
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„Eine Waffenbesitzsteuer sollte in einem demokratischen Gemeinwesen eigentlich selbstverständlich sein“, äußert sich Raimund Köhn, Vorsitzender von DIE LINKE. Ratsfraktion, zur aktuellen Diskussion.

„Schusswaffen haben in Privathaushalten nichts zu suchen. Dafür ist das Risiko des Missbrauchs viel zu hoch, wie sich nicht nur beim Amoklauf in Winnenden gezeigt hat.“ Kaum verständlich ist die Aufregung über diese Steuer. Waffenlobbyisten und Sportschützen ereifern sich in ihren Internetforen, geben Gutachten in Auftrag und planen Klagewellen oder die Unterwanderung der Parteien.

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DIE LINKE Ratsfraktion Münster spricht sich gegen eine Einführung eines Kartensystems beim Sperrmüll aus. Durch das Kartensystem wird ihrer Meinung nach die Schwelle für eine Anmeldung und dadurch die Gefahr der wilden Müllablagerung höher.

„Den Optimismus der AWM, dass durch ein Kartensystem weniger Müll abgelagert wird, kann ich nicht nachvollziehen. Bereits jetzt wird ja schon Müll außerhalb der Abfuhrtermine herausgestellt,“ so Iris  Toulas, Mitglied des Werksausschusses der AWM. „Dass einige Stadtteile nicht im Müll versinken, haben wir 1-Euro-Kräften zu verdanken. Dies könnte bei der neuen Regel auf Kosten von sozialversicherungspflichtigen Stellen weiter ausgeweitet werden“, so ihre Befürchtung.
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Aufgrund der nun bekannt gewordenen Steuerforderung des Landes Nordrhein-Westfalen an den Flughafen Münster-Osnabrück fordert DIE LINKE. Ratsfraktion  einen schnellen Ausstieg der Stadtwerke Münster aus der Flughafen GmbH. Seit Jahren reduzieren die Verluste des Flughafens die Gewinnausschüttung an die Stadt. Wie Fraktionssprecher Raimund Köhn betont, „stellt der Flughafen ein nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich nicht vertretbares Risiko dar. Die Zurückstellung eines Teils der Gewinne zur Sicherung eventueller Steuerforderungen des Landes bedeutet eine erhebliche Schwächung des städtischen Haushaltes, ist jedoch nur ein Vorgeschmack für wesentlich größere Belastungen, die uns in den nächsten Jahren erwarten. Sinkende Fluggastzahlen, neue Konkurrenz aus den Niederlanden sowie die wirtschaftliche Gesamtentwicklung werden weitere Verluste bewirken. Diese finanziellen Einbrüche können momentan bilanziell zwar noch als Verlustvortrag ins folgende Geschäftsjahr verschoben werden, müssen jedoch mittelfristig von den Anteilseignern übernommen werden.“
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Zum Jahresabschluss 2009 der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Wohn- und Stadtbau (W+S) erklärt DIE LINKE. Münster: Zwar ist die Geschäftstätigkeit der Wohnungsbaugesellschaft solide und die positive Wirkung für den Münsteraner Wohnungsbestand und die Stadtentwicklung nicht zu unterschätzen. Dennoch sieht DIE LINKE Möglichkeiten der Verbesserung. Die Wohn- und Stadtbau kann und muss sozialer werden.

Die W+S erhielt im Jahr 2009 8,5 Mio. Euro öffentlicher Fördergelder. Zudem konnte sie ihren Jahresüberschuss im Vergleich zum Vorjahr deutlich steigern.

"Gleichzeitig aber stiegen die Mieten - ohne Nebenkosten - im Schnitt um 1,5 Prozent an," so Olaf Götze, Mitglied im Aufsichtsrat der Wohn- und Stadtbau. "Diese Entwicklung ist angesichts sinkender Reallöhne kritisch zu beurteilen. Wir haben in Münster einen zu hohen Mietspiegel. Die W+S muss daher mit gutem Beispiel vorangehen und auch Mietsenkungen in Betracht ziehen."
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„Die letzte Erhöhung der Gewerbesteuer liegt 15 Jahre zurück. In diesem Zeitraum wurde die Körperschaftssteuer massiv wie auch die Beiträge der  Arbeitgeber zu den Sozialversicherungen gesenkt. Bei den Kürzungen in den letzten fünf Jahren in Münster wurden die Unternehmen ebenfalls geschont.

Vor diesem Hintergrund überschreitet die IHK ihre Kompetenzen, wenn sie meint, Bedingungen für die Unterstützung der Stadt stellen zu können“, erklärt Raimund Köhn, Vorsitzender der linken Ratsfraktion. „Abgesehen davon, dass die IHK kein demokratisch gewähltes Gremium ist, sondern die Interessenvertretung der Unternehmen und Handwerker, sollte sich der Rat nicht von Lobbyisten beeinflussen lassen, sondern sich nach dem Wohl aller Menschen in dieser Stadt richten. Die Erhöhung der Gewerbesteuer um 20
Punkte ist eher moderat. In der Haushaltssicherung dürfte der Regierungspräsident viel drastischer vorgehen.“
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DIE LINKE. Münster ruft alle Bürgerinnen und Bürger Münsters auf, sich an der 1. Mai-Kundgebung 2010 des DGB zu beteiligen. "Nur eine starke, organisierte ArbeiterInnenbewegung kann die bevorstehenden  Sozialkürzungen von Schwarz-Gelb verhindern", so Hannes Draeger, Pressesprecher der LINKEN in Münster.

"In Zeiten der Krise kommt es auf uns alle an, den Widerstand gegen sozialen Kahlschlag, Lohnraub und weitere Steuergeschenke an Konzerne und Superreiche zu organisieren", so Draeger. "In Anbetracht der Massenarbeitslosigkeit, des wachsenden Niedriglohnsektors und der Zunahme der Ein-Euro-Jobs ist der 1. Mai als Tag der Arbeit wichtiger denn je", erklären der Vorsitzende der münsterschen Ratsfraktion DIE LINKE, Raimund Köhn sowie die Landtagskandidaten Ali Atalan und Rüdiger Sagel.

 

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Auf den Mangel an preiswertem Wohnraum in Münster weist DIE LINKE bereits seit einigen Jahren hin. „Um dies zu erkennen, bedurfte es keiner Untersuchung des Forschungsinstitutes Prognos“, erklärt der Vorsitzende der linken Ratsfraktion, Raimund Köhn. „Ebenso wenig überrascht, dass vor allem kleinere Wohnungen für ein oder zwei Personen sehr knapp werden. Das ergibt sich“, so Köhn, „allein schon aus dem demographischen Wandel. Aber immerhin wurde jetzt das Offensichtliche wissenschaftlich bestätigt. Leider wird bei der Lösung der Unterversorgung immer noch in den alten Kategorien gedacht: an private Investoren“.

Der soziale Wohnungsbau ist Aufgabe der öffentlichen Hand. Energetisch hochwertige, gut ausgestattete und günstige Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen werfen kaum Rendite ab. Damit ist dieses Segment des Wohnungsbaus für Investoren unattraktiv. Weiterlesen...

Erklärung des Fraktionsvorsitzenden der linken Ratsfraktion Raimund Köhn:
„DIE LINKE. Ratsfraktion wird dem Haushalt 2010 am kommenden Mittwoch im Rat nicht zustimmen. Im Trubel der gestrigen Ausschusssitzung bin ich davon ausgegangen, dass die zuvor beschlossenen Änderungen der Fachausschüsse noch einmal insgesamt bestätigt werden müssen, damit dieser Entwurf im Rat zur Abstimmung gestellt wird. Mit der Zustimmung zu den erreichten Änderungen war allerdings nicht die Zustimmung zum Gesamthaushalt verbunden.“

Zum Beschluss von CDU und SPD, dem derzeitigen Haushaltsentwurf zuzustimmen stellt DIE LINKE. Ratsfraktion fest: Zum Sparen sind weder CDU noch SPD ernsthaft bereit, genauso wenig, wie sie die Einnahmen erhöhen wollen. Damit treiben sie Münsters Schulden weiter in die Höhe, ohne einem klaren Konzept zur Haushaltskonsolidierung zu folgen.

"CDU und SPD spielen auf Zeit. In  Vogel-Straußmanier stecken sie den Kopf in den Sand und hoffen auf eine schnelle wirtschaftliche Erholung. Bleibt diese aus, werden die Rücklagen der kommunalen Unternehmen geplündert", kritisiert Raimund Köhn, Fraktionsvorsitzender der linken Ratsfraktion. "DIE LINKE hat mit der Kulturförderabgabe und der Erhöhung der Gewerbesteuer zwei Instrumente vorgeschlagen, mit denen die Einnahmen dauerhaft verbessert werden können.
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In der Debatte über die Verwendung der Gelder aus dem Sparkassenfond erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken Ratsfraktion, Raimund Köhn: „Die meisten Anträge zur Gewährung eines Zuschusses sind sinnvoll und förderungswürdig. Das betrifft vor allem auch das Projekt „Familienhebamme“, mit dem Kinder und Mütter aus sozial benachteiligten Familien gefördert werden sollen.
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