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CDU Abgeordneter Dr. Thomas Sternberg wettert gegen LINKE
In Münster wettert vor allem der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Sternberg gegen DIE LINKE. Auf seiner Homepage ist zu lesen: „Die Linkspartei ist eine extremistische Partei und gefährdet die Demokratie!“
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In seiner Märzsitzung hatte der Rat dringend erforderliche Sanierungen an vielen Schulen beschlossen. Für einige der Sanierungen erhält die Stadt Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket des Bundes. Soweit so gut oder doch nicht?
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Nach Jahrzehnten des Widerstandes hat der neue Rat im Februar endlich entschieden, die 3. Nordtangente aus dem Flächennutzungsplan zu streichen.

Auf Initiative der Linken Ratsfraktion erhielt die Verwaltung außerdem den Auftrag, das Gebiet in einen Biotopverbund umzuwandeln.
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CDU, FDP und SPD haben die Erweiterung des Einkaufszentrums in Kinderhaus beschlossen, obwohl die Mehrheit der BürgerInnen gegen dieses Prestigeobjekt ist.
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Nach der Erhöhung von Müll- und Abwassergebühren und der Umstrukturierung der Stromtarife wird hinter vorgehaltener Hand im Rat der Stadt Münster auch über die Erhöhung der Grundsteuer nachgedacht. Sozial problematisch ist dies, da sie über die Nebenkosten  auch auf die Mieter umgelegt wird.
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Es sollte der große Wurf werden, der Umbau des Ludgerikreisels. CDU und FDP hatten dafür in der vergangenen Wahlperiode viel Geld in die Hand genommen.
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Die Verwaltung wurde vom neu gewählten Rat beauftragt die (Wieder-)Einführung des Münsterpasses vorzubereiten. Darin wird auch ein von der Linken Ratsfraktion im Kommunalwahlkampf gefordertes Sozialticket enthalten sein.
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Auf den Mangel an preiswertem Wohnraum in Münster weist DIE LINKE bereits seit einigen Jahren hin.
„Um dies zu erkennen, bedurfte es keiner Untersuchung des Forschungsinstitutes Prognos“, erklärt der Vorsitzende der linken Ratsfraktion, Raimund Köhn. „Ebenso wenig überrascht, dass vor allem kleinere Wohnungen für ein oder zwei Personen sehr knapp werden.

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Langzeitarbeitslose sind weitgehend entrechtet. Mit den Hartz-Gesetzen entwickelte sich die Grundsicherung zu einem Zwangsinstrument.

Unter der Drohung der Leistungskürzung können die BezieherInnen zur Aufnahme jedweder Arbeit genötigt werden. Demütigungen sind ebenfalls keine Seltenheit. Das hat eine Erhebung im Rahmen der kostenlosen Rechtsberatung im Linken Zentrum ergeben.
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Über das Thema Schule wird in Münster wie seit langem nicht mehr gestritten. Auslöser sind die zum Teil dramatisch sinkenden Anmeldezahlen an Hauptschulen. Mit der Entscheidung der Eltern für höhere Bildungsabschlüsse ihrer Kinder üben sie Druck auf die Politik aus.
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Wir erinnern uns noch an die Musikhallen-Debatte, als vor allem CDU, SPD und FDP uns glauben machen wollten, dass die BürgerInnen nicht die Kompetenz besitzen, über ein solches Projekt zu urteilen.

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