Willkommen bei DIE LINKE. Ratsfraktion Münster
19. Juni 2017

5 Jahre Stillstand

altVerwaltung und OB Lewe mit falscher Strategie bei Wohnungsbau verursacht Millionen Desaster

"Leere Versprechungen und das seit Jahren", kritisiert LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel die neuesten Informationen aus dem Rathaus zur Konversion und geht mit Oberbürgermeister Lewe scharf ins Gericht.

"Die LINKE wird jetzt erneut in ihrer Kritik bestätigt: Lewe beherrscht nur eine Kunst meisterhaft, sich öffentlich zu präsentieren und herauszureden. Konkret herrscht im Rathaus bei der Konversion seit 5 Jahren Stillstand und statt 560 schon in diesem Jahren zu realisierenden Wohnungen ist das Ergebnis 0 und dies wird nach Lewes Geständnis vermutlich auch im nächsten Jahr der Fall sein. Stattdessen wurde den Ratsfraktionen und der Öffentlichkeit seit Jahren aber vorgegaukelt, die Stadt setze alle Hebel in Bewegung und die Schuld läge allein bei der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BIMA). Doch unabhängig davon, ob es Absicht oder Dummheit der Stadt ist, es geht vor allem deshalb nicht voran, weil die Stadt mit einer völlig falschen Strategie in die Verhandlungen gegangen ist, was die LINKE immer wieder kritisiert hat.

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16. Mai 2017

Gegen Wohnungsbau Misere mit besserer Finanzierung und Grundstückskäufen angehen - LEG keine Lösung

altGegen die Misere von 10.000 fehlenden Wohnungen in Münster wollen wir mit um rund 20 Millionen Euro besserer Finanzausstattung, Bodenvorratspolitik und Grundstücksankäufen angehen äußert sich LINKE-Fraktionsprecher Rüdiger Sagel, zur aktuellen Wohnunslage.

"Die Neugründung der abgeschafften Landesentwicklungsgesellschaft (KEG) löst kein aktuelles Problem. Wir wollen ein Maßnahmenpaket von rund 20 Millionen Euro für den Wohnungsbau in Münster ! Hingegen führt der über Jahre verschleppte Ankauf der Flächen der York-Kaserne und der Oxford-Kaserne nun zu einer Finanzbelastung für die Stadt im zweistelligen Millionen Bereich und laut aktuellem Mietspiegel steigen die ohnehin schon drastisch hohen Mieten in Münster weiter. Allein in den letzten Jahren sind auch die Grundstücksrichtwerte laut SoBoMü Vorlage der Stadtverwaltung um 30 Prozent gestiegen, was nicht nur perspektivisch für weiter hohe Mieten sorgt sondern auch bei der York Kaserne mit 24 Hektar Fläche und bei der Oxford Kaserne noch zusätzlich, in zweistelliger Millionen Höhe für den Haushalt zu Buche schlägt.

Um der drastischen Wohnungsnot zu begegnen fordert DIE LINKE jetzt in einem Ratsantrag, die Finanzmittel sowohl für die Wohn- und Stadtbau als auch für den Ankauf von Grundstücken stark zu erhöhen, um der grassierenden Wohnungsnot zu begegnen. (Siehe Antrag)."

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11. Mai 2017

Blamage für Stadt

altFür die städtischec Verwaltungsspitze ist das Gerichtsurteil für die Wahlkampf Veranstaltung der rassistischen AFD im Stein-Gymnasium in Gievenbeck eine neue Blamage, kritisiert LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel die Vergabepraxis der Stadt durch Oberbürgermeister Lewe.

"Das Problem war absehbar und die Stadt hätte diesen neuerlichen Tabubruch der AFD verhindern müssen. Bereits nach der AFD Veranstaltung in Münsters Rathaus hat die LINKE in einem Ratsantrag eine Hausordnung gefordert, die es bisher nicht gibt, und derartige Veranstaltungen unmöglich machen würde. Dies muss auf Münsters Schulen und Einrichtungen ausgedehnt werden, denn auch diese Veranstaltung erfüllt nicht die demokratischen Grundsätze."

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08. Mai 2017

Tabu Bruch durch AFD Veranstaltung

altLINKE: Neuer Tabubruch durch AFD - Vergabepraxis der Stadt unerhört

Die geplante Wahlkampf Veranstaltung der rassistischen AFD im Stein-Gymnasium in Gievenbeck ist ein neuer Tabubruch, kritisiert LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel die Vergabepraxis der Stadt durch Oberbürgermeister Lewe und bezeichnet sie als unerhört und als einen Verstoß gegen das Neutraliträtsprinzip.

"Bereits nach der AFD Veranstaltung in Münsters Rathaus hat die LINKE in einem Ratsantrag eine Hausordnung gefordert, die es bisher nicht gibt, und derartige Veranstaltungen unmöglich machen würde. Dies muß auf Münsters Schulen und Einrichtungen ausgedehnt werden, denn auch diese Veranstaltung erfüllt nicht die demokratischen Grundsätze. Bisher gab es auch keine Veranstaltungen einer Partei und schon gar nicht direkt vor einer Wahl. Das Vorgehen der Stadtspitze ist mit dieser Raumvergabe auf Schärfste zu kritisieren da es den Neutralitätsgrundsatz verletzt. Wir schließen uns der Schulpflegschaft des Stein Gymnasiums an und fordern die Veranstaltung zu verbieten."

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02. Mai 2017

Neue Optionsflächen für Wohnungsbau statt fragwürdiger Großprojekte

altFinanzierung von 3000 Wohnungen jährlich sicherstellen

Um der drastischen Wohnungsnot zu begegnen, fordert LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel, jetzt alle Optionsflächen für bisher anderweitig avisierte Projekte und Nutzungen, von Justizvollzugsanstalt über Stadionneubau bis zu aufgegebenen Wasserschutzzonen, auch im Hinblick auf den zukünftigen Wohnungsbau zu überprüfen.

"CDU und Grüne planen neue Großprokte im zweistelligen Millionenbereich, wie ein Musikforum auf dem Hörster Platz oder eine neue Stadthalle in Hiltrup, doch in Münster fehlen weiterhin vordringlich Flächen und Finanzmittel für die Planung von, nach unserer Analyse, 3000 Wohnungen jährlich. Nachdem CDU und Grüne jetzt zumindest eine Teil der LINKE Initiative für einen neuen Stadtteil, im Norden Münsters an der Steinfurter aufgegriffen haben, gilt es nun entschieden weiter voranzugehen. Bisher geht der Ankauf von Flächen viel zu langsam voran. Die jahrelange Verzögerung zur Übernahme der militärischen Konversionsflächen und der über Jahre verschleppte Ankauf der Flächen der York-Kaserne und der Oxford-Kaserne hat sich nun zu einem Millionen teuren Desaster für den städtischen Haushalt ausgeweitet. Das kostet die Stadt nun Geld im zweistelligen Millionen Bereich, wie Oberbürgermeister Lewe jetzt nach lange währenden Falschinformationen gegenüber den Ratsfraktionen zugeben musste. Die Stadtspitze, die CDU, aber auch der Grüne ehemalige Stadtbaurat und jetzige Ratsherrn Gerhard Joksch, haben völlig daneben gelegen, als sie behaupteten, die drastisch gestiegenen Grundstücksrichtwerte würden nicht durchschlagen. Allein in den letzten Jahren sind diese Werte laut SoBoMü Vorlage der Stadtverwaltung um 30 Prozent gestiegen, was bei der York Kaserne mit 24 Hektar Fläche allein und bei der Oxford Kaserne noch zusätzlich, in zweistelliger Millionen Höhe für den stätischen Haushalt zu Buche schlägt.

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