Willkommen bei DIE LINKE. Ratsfraktion Münster
02. Januar 2017

LINKE: Stadt verschenkt Millionen

altSeit 2012 ist das britische Militär abgezogen, doch die Weiternutzung für den Wohnungsbau in Münster ist eine Konversion in Zeitlupe, kritisiert LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel das derzeitige städtische Tollhaus.

"Erst jetzt, nach 5 Jahren, sollen ernsthafte Verhandlungen mit dem Bund und seiner Verwertungsgesellschaft BIMA geführt werden, um die Flächen für den dringend notwendigen Wohnungsbau städtisch zu nutzen. Dabei soll nun ausgerechnet der von CDU und Grünen nicht wiedergewählte und entlassene Stadtdirektor Schultheiß helfen, als gäbe es keine anderen Experten. Es ist eine Farce und Millionen Euro wurden verschenkt, denn die Grundstückspreise sind seit 2012 enorm gestiegen.

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22. Dezember 2016

LINKE Fraktion unterstützt Klage: Sperrklausel beim Verfassungsgericht

altUnsere letzten Verfassungsklagen waren alle erfolgreich ist der LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel optimistisch, dass auch das gerichtliche Vorgehen der LINKE gegen die vom NRW-Landtag beschlossene 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen dies sein wird.

"Wir unterstützen diese Klage, denn auch kleine Parteien müssen die Möglichkeit haben, in Kommunalparlamenten gehört zu werden. Die von der Regierungsmehrheit von SPD und Grünen sowie der CDU und der FDP beschlossene Sperrklausel ist undemokratisch. Durch sie würden zahlreiche Wählerstimmen unter den Tisch fallen. Die anderen Parteien ziehen neue Hürden ein, wir als Linke wollen die Demokratie ausbauen, denn die neue Sperrklausel in NRW verletzt das Demokratieprinzip des Grundgesetzes.

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14. Dezember 2016

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Sagel

altvom am 14. Dezember 2016

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Gäste, Zuhörende und Interessierte,

sehr geehrte Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister

Politikwechsel statt Populismus!

Münster sozial und ökologisch voranbringen!

Nach übereinstimmender Medienmeinung befinden wir uns jetzt im Zeitalter des Populismus und des postfaktischen Pseudowissens. Das heißt: Polemik pur ist angesagt. Und auch in Münsters Stadtrat ist diese Botschaft angekommen. So lässt sich dann auch schon mal Oberbürgermeister Lewe, - immer öfter bajuwarisch auftretend -, dazu hinreißen, bei unangenehmer Kritik eine postfaktische Argumentation zu unterstellen.

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25. November 2016

Doppeltes SPD Spiel- Stadionpläne immer absurder - Standort Perspektive für Preußen Münster

altMit scharfer Kritik reagiert LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel auf CDU und SPD sowie die Stadion Neubau Pläne, welche jetzt von Preußen Münster eingefordert werden, denn eine zeitnahe Realisierung sei absurd. "Die SPD spielt ein doppeltes Spiel beim Preußen Stadion mit dem SPD Bundestagsabgeordneten Strässer als Vereinspräsident und Fraktionschef Jung in durchsichtiger Rolle.

Der eine fordert und der andere attackiert die CDU und Oberbürgermeister Lewe, die mit dem Versprechen eines Stadionneubaus schon seit längerer Zeit Geister geweckt haben, die sie nun nicht mehr los werden. So darf man sich nicht wundern, dass der neue Vorstand um Präsident Strässer sie beim Wort nimmt. Die Forderungen nach einem baldigen Neubau halten aber auch aufgrund der sportlichen Lage der Realität nicht stand. Der Preußen Adler von Lewe ist nicht einmal der Spatz in der Hand des Vereins.

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02. November 2016

Neue Initiativen für Sozialwohnungen und Kita Plätze

altKritik an OB Lewe /Finanzmittel aufstocken und Strukturen stärken

Die Kita-Platz Situation in Münster ist mit einer Versorgungsquote von 42,4 Prozent und mit aktuell immer noch 350 fehlenden Plätzen deutlich zu niedrig und bei den Sozialwohnungen wird die Deckungslücke mit mindestens 5000 fehlenden Wohnungen sogar zunehmend größer, kritisiert LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel und fordert neue Initiativen.

"Die Finanzmittel müssen für beide Bereiche deutlich aufgestockt und die Strukturen gestärkt werden. Die Stadt Münster lässt in ihrem Haushaltsplan für 2017 aber nicht erkennen, dass sie dass Problem wirklich lösen will."

Scharfe Kritik äußerte Sagel bezüglich der heutigen Aussage von Oberbürgermeister Lewe beim "Spatenstich" für die York Höfe. "Lewes Aussage' Münster kann nicht mehr bauen' unterstreicht nur, dass er die tatsächliche Wohnungsnot in Münster entweder immer noch nicht begriffen hat oder unterschätzt. Münster kann mehr! Dazu müssen allerdings sowohl mehr finanzielle Mittel, eine strukturelle Aufwertung der städtischen Wohnungsgesellschaft wie auch Flächen für 3000 statt wie bisher nur 2000 Wohnungen vorgesehen werden!"

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