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26. April 2017

Städtisches Desaster bei Wohnungsbau

altRatsantrag setzt neue Akzente und soll Wohnungsbaufinanzierung verbessern

Mit scharfer Kritik zum Wohnungsbaubereich äußert sich LINKE-Fraktionsprecher Rüdiger Sagel, der den Ankauf der Konversionsflächen als Millionen teures Desaster und auch das städtische Personalkarussell als ziemlich chaotisch bezeichnet.

"Das städtische Spitzenpersonal im Wohnungsbau geht jetzt innerhalb eines Jahres komplett über Bord. Nach der Abwahl von Stadtdirektor Schultheiß setzt sich mit dem Abgang von Wohn-und Stadtbau Geschäftsführerin Wehrmann das Personalkarussell fort und in Münster unerfahrene Nachfolger müssen übernehmen und sich erstmal neu einarbeiten. Angesichts von Münsters größtem Problem der Wohnungsnot ist das alles wenig hilfreich. Zudem wird auch der über Jahre verschleppte Ankauf der Flächen der York-Kaserne und der Oxford-Kaserne nun zu einem Finanzdesaster für die Stadt im zweistelligen Millionen Bereich. Dafür ist Oberbürgermeister Lewes Stadtspitze und vor allem die CDU verantwortlich. Denn die Ratsfraktionen wurden falsch informiert und jetzt mußte zugegeben werden, dass entgegen bisheriger Behauptungen seitens der CDU und der Stadtspitze, aber auch aus den Reihen der Grünen vom ehemaligen Stadtbaurat und jetzigen Ratsherrn Gerhard Joksch, die drastisch gestiegenen Grundstücksrichtwerte voll durchschlagen. Allein in den letzten Jahren sind diese Werte laut SoBoMü Vorlage der Stadtverwaltung um 30 Prozent gestiegen, was bei der York Kaserne mit 24 Hektar Fläche allein und bei der Oxford Kaserne noch zusätzlich, in zweistelliger Millionen Höhe für den Haushalt zu Buche schlägt.

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17. April 2017

Türkei Abstimmung undemokratisch - Spaltung auch in Münster

alt"Keine Rede von demokratischer Wahl"
Referendum in Türkei macht auch in Münster Probleme

Diese manipulierte Abstimmung über das Referendum in der Türkei wird auch in Münster politische Spuren hinterlassen, denn die tiefe Spaltung setzt sich auch hier fort sieht LINKE Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel keine gute Entwicklung und zeigt sich besorgt.
"Von einer demokratischen Wahl kann keine Rede sein. Diesen Eindruck kann ich nach einem heutigen Telefon Gespräch mit meinem Kollegen dem HDP und früheren LINKE Abgeordneten Ali Atalan nur bestätigen. Es gibt jetzt einen behaupteten Wahlsieg ohne überprüftes Ergebnis, geschätzte 2 Millionen fragwürdige Wahlscheine ohne Stempel, Wahlmanipulationen und Proteste. Bis die ganze Wahrheit der Abstimmung über das Referendum vorliegt, werden mindestens noch Tage vergehen. Bis dahin werden aber schon wieder neue Fakten geschaffen und der Horror geht weiter. Das hinterlässt auch unter türkischstämmigen Menschen die hier leben Spuren und die Stimmung ist gereizt. Dies obwohl sich sehr viele erst gar nicht an der Abstimmung beteiligt haben, da sie diese als Farce ansahen, wo das Ergebnis schon vorher feststeht.

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17. März 2017

LINKE kritisiert BDA: Musikhalle auf Schloßplatz ist grober Unfug

altGrüne, CDU und Oberbürgermeister über Kreuz

Der Bund Deutsche Architekten tritt immer wieder mit realitätsfernen Forderungen, wie jetzt einer Musikhalle auf dem Schloßplatz am Kalkmarkt, in die Öffentlichkeit kritisiert LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel den neuen Vorstoß. "Die gesamte Debatte wird zunehmend absurd, doch der Vorschlag des BDA ist schlicht grober Unfug, denn Münsters Bürger haben 2012 in einem Bürgerentscheid klipp und klapp entschieden, dass sie das nicht wollen. Die Diskussion um eine Musikhalle bekommt aber auch insgesamt immer absurdere Züge, denn Oberbürgermeister Lewe unterschreibt komplett aus dem Off eine Absichtserklärung mit der Universität über einen Musik Campus am Coesfelder Kreuz und

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25. April 2017

Kritik an Abschiebungspraxis und Grünen

alt"Wenn jetzt Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden, kann das nur als inhuman bezeichnet werden" stellt der LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel klar, kritisiert aber auch deutlich das Verhalten der Grünen.

"Es muss einen Abschiebestopp ohne wenn und aber in dieses Kriegs- und Krisengebiet geben. Doch die Klage der münsterschen Grünen und ihrer Landtagsabgeordneten Josefine Paul bezüglich der durchgeführten Abschiebungen von Menschen nach Afghanistan und alleinige Schuldzuweisung an die SPD ist unglaubwürdig, da sie selbst Teil der dafür verantwortlichen Landtagsmehrheit ist. Denn schwarze Peter Spiele und an die Adresse der SPD, das hilft keinem Menschen. Es fehlt die Durchsetzung eines Stopps durch den

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26. Januar 2017

LINKE Fraktion: Parteieigener Schlägertupp bei AFD Veranstaltung

altMit größter Besorgnis reagiert Münsters LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel auf die Information, dass die AFD, nach eigenen Angaben, ihre Veranstaltung am 10. Februar im Rathaus mit einem parteieigenen Sicherheitsdienst durchführen will.

"Aus unserer Sicht ist das völlig inakzeptabel. Bei diesen fragwürdigen Sicherheitskräften ist damit zu rechnen, dass sie ähnlich brutal auftreten wie kürzlich beim AFD Stand in Münsters Fußgänger Zone, wo es zu tätlichen Übergriffen kam.

Offenbar soll jetzt ein privater Schlägertrupp die Veranstaltung sichern. Grundsätzlich schon sind private Wach- und Sicherheitsdienste mehr als umstritten.

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