Willkommen bei DIE LINKE. Ratsfraktion Münster
12. August 2016

Finanzierung und Konzept für Integration

altMünster braucht ein neues und zukunftsweisendes Konzept zur dezentralen Unterbringung und Integration der Migranten, fordert der LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel, denn der Umgang mit dauerhaft mindestens 5000 Flüchtlingen kann nicht allein einer stark belasteten Stadtverwaltung aufgebürdet werden.

"Es wird mehr finanzielle Unterstützung für die Integration und den Integrationsrat benötigt. Die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen und der migrantischen Mitarbeitenden, insbesondere auch des Integrationsrates und seiner weit über 100 Gruppen, muss stärker unterstützt werden, denn sie erfüllen wichtige Aufgaben. Deswegen unterstützt die LINKE Fraktion einen Förderantrag für 40 000 Euro zusätzlich.

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14. Juli 2016

Klage BI Gremmendorfer Weg berechtigt: LINKE Fraktion kritisiert offene Fragen statt Bürgerbeteiligung

altStatt Bürgerbeteiligung jetzt eine monatelange Hängepartie, kritisiert LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel die wiedersprüchlichen Aussagen der Stadtspitze um Oberbürgermeister Lewe und die von CDU und Grünen beschlossene Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Gremmendorfer Weg.
"Dass die Klärung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens jetzt vor Gericht landet ist kein gutes Zeichen für die Demokratie in unserer Stadt. Immer noch gibt es offene Fragen und die Stadtverwaltung hat sich zudem in problematischen Aussagen verstrickt, die Bürger getäuscht und ihnen innerhalb kürzester Zeit völlig unterschiedliche Rechtsauskünfte gegeben. Wie die gravierende Meinungsänderung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zustande gekommen ist, konnte Oberbürgermeister Lewe weder in der letzten Ratssitzung noch zuvor auf Anfrage der LINKE-Fraktion beantworten. Die Stadtspitze hat sich zudem ohne Not dem Verdacht der Einflußnahme eines profitorientierten Investors gegen Bürgerinteressen ausgesetzt.

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11. Juli 2016

LINKE Fraktion kritisiert Stadtfest Bundeswehr Werbung: CDU Kritik fragwürdig

altDie Bundeswehr hat im öffentlichen Raum bei Münsters Stadtfest nichts zu suchen, äußerte LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel zur Debatte über die Werbeaktion auf der Stubengasse.

"Der Charakter des Stadtfestes und der Friedensstadt wird durch die Werbeaktion der Bundeswehr mit gepanzerten Fahrzeugen ins Gegenteil verkehrt. Es ist zynisch, wenn von der "Münster mittendrin GmbH" am gestylten Strand mit Palmen vor allem für junge Menschen ein Urlaubsbild suggeriert wird, aber gleichzeitig vor dieser friedlichen Kulisse Kriegsfahrzeuge in Stellung gebracht werden. `Kein Werben für`s  Sterben` lautet die LINKE Haltung und wurde auch auf der Demonstration mit über 100 TeilnehmerInnen deutlich zum Ausdruck gebracht.

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23. Juni 2016

Münsters Kriegerdenkmale - Abreißen, verändern, kommentieren?

altDIE LINKE.Ratsfraktion hat am 15.06. in der Villa ten Hompel einen Ratschlag durchgeführt: „Münsters Kriegerdenkmale - Abreißen, verändern, kommentieren?“ Unter reger Beteiligung der interessierten BürgerInnen wurden Ideen zum Umgang mit den militaristischen, oft nationalistischen und heroisierenden Kriegerdenkmälern gesammelt und diskutiert. Eingeleitet wurde der Ratschlag mit einem Input-Referat von Dr. Alexandra Bloch Pfister (Bild), Dr. Sabine Kittel und Michael Bieber, die uns exemplarisch die Historie der drei Kriegerdenkmale Traindenkmal, Dreizehnerdenkmal (Bild) und Stehender Soldat näher gebracht haben.

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20. Juni 2016

Stadtspitze handelt gegen Gremmendorfer Bürger im Investor Interesse

Beratung der Stadt durch selbe Anwaltskanzlei wie Investor ist unerträglicher Vorgang

altDie Stadt Münster handelt beim Bürgerbegehren Gremmendorfer Weg weiterhin völlig einseitig im Investor Interesse und ein demokratisches Abstimmungsverfahren soll geopfert werden, kritisiert LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel das Verhalten scharf. "

"Wenn Oberbürgermeister Lewe jetzt erst, nach monatelanger Auseinandersetzung, darauf kommt, dass das Bürgerbehren ganz unzulässig sein soll, wirft dies mehr als Fragen auf. Der ganze Vorgang ist unerträglich. Denn der Eindruck unmittelbarer Einflußnahme des profitierenden Investors auf die aktuelle Ratsvorlage ist durch die Beauftragung derselben Anwaltskanzlei mehr als deutlich. Durch die Erklärung der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens handelt die Stadt mit Oberbürgermeister Lewe an der Spitze gegen Gremmendorfer Bürger einseitig im Interesse des profitorientierten Investors. Dass die Ratsvorlage "das Ergebnis eigenständiger rechtlicher Erwägungen der Verwaltung" sein soll und dass man "externen juristischen Rat" eingeholt" nur "rein informatorischen Charakter" haben soll, ist so alles andere als überzeugend. Vielmehr muss sich die Stadtspitze nun den Vorwurf der Täuschung von Amtsseite gefallen lassen."

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