Willkommen bei DIE LINKE. Ratsfraktion Münster
20. Juni 2016

Blinde Planung von CDU-Grünen verursacht großes Minus bei Stadtwerke

altOberbürgermeister Bürgerbegehren Blockade unerträglich - Bäderkonzept Armutszeugnis

Massive Kritik der LINKE Ratsfraktion am Vorgehen der CDU-Grünen Koalition und an Oberbürgermeister Lewe äußert der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel und kritisiert vor allem die blinde Planung bei der Windenergie, welche die Stadtwerke nun viel Geld kostet.

"Die Rücknahme der Windenergieflächen an den Rieselfeldern durch die schwarz.grüne Koalition kommt viel zu spät und wird durch die dadurch notwendige zeitliche Verzögerung beim Flächennutzungsplan die Stadtwerke und die Stadt mehrere hundertausend Euro kosten. Insbesondere die Grünen waren in der sensiblen Frage des europäischen Vogelschutzgebietes Rieselfelder viel zu lange beratungsresistent und lenken jetzt erst zu spät ein. Dies obwohl die LINKE schon bei der letzten Ratssitzung den Antrag gestellt hatte, diese Flächen aus der Planung herauszunehmen, um Windräder als Vogelschredderanlagen an dieser Stelle zu verhindern."

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03. Juni 2016

Der Kreisverband und die Fraktion der Partei DIE LINKE trauert um seinen Genossen Otto Meyer

Wir trauern um unseren Genossen Otto Meyer, der in der Nacht vom 28.05. auf den 29.05. verstorben ist.


Otto gehörte mit zu den Gründungsmitgliedern der Partei DIE LINKE in Münster. Zunächst mit seinem Engagement in der WahlalternativeArbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) und später mit seinem Engagement beim Aufbau der Partei DIE LINKE in Münster ab dem Jahr  2007.

Er hinterlässt einen wertvollen Schatz an politischen Analysen, die er regelmäßig in linken Zeitschriften und Zeitungen wie dem "Ossietzky", dem "Freitag", den "Marxistischen Blättern" oder der "Jungen Welt" publizierte. Von diesen Analysen werden wir auch in Zukunft profitieren. Schonungslos analysierte Otto den Neoliberalismus und die dahinter stehenden Kapitalinteressen - in Deutschland und weltweit. Ohne Umschweife nannte Otto die Dinge beim Namen: Der Wunsch nach Abrüstung, einer Welt ohne Atomkraft und Atomwaffen sowie nach sozialer Gerechtigkeit waren für ihn die Leitmotive.

Otto bleibt uns als kluger Theoretiker und als anpackender Aktivist in Erinnerung. Sein erfolgreiches Wirken im Rahmen des Bürgerbegehrens gegen die Privatisierung der Stadtwerke Münster sind uns und den MünsteranerInnen unvergessen.

Wir verlieren in ihm einen mutigen und engagierten Mitstreiter. Otto Meyer wird am Samstag, den 4.6. um 11 Uhr im Waldfriedhof Lauheide beerdigt.

In tiefer Trauer

 
27. April 2016

Münsters schwarz-grüner Bündnisvertrag: Perspektivlose Wortgirlanden

altCDU-Grüne Ignoranz gegenüber wachsender Kluft von Arm und Reich in Münster

Das schwarz-grüne Vertragswerk ist ein Offenbarungseid für eine Stadt der Besserverdienenden und ein Zeugnis der Ignoranz gegenüber weiten und insbesondere benachteiligten Teilen der Bevölkerung Münsters, die weiter vernachlässigt zurück bleiben, kritisiert der LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel das Einigungspapier.

"Statt Sozialwohnungsbau, preiswerten Mieten und konkreten Maßnahmen für eine lebenswerte Stadt für alle, fabulieren CDU und Grüne über eine am kommerzorientierte schöne "Einkaufssstadt" mit "attraktivem Einzelhandel und Aufenthaltsqualität  für Neukunden und Besucher". Die allein am Profit für Wenige orientierte CDU Politik der Vergangenheit ist in dem Vertragswerk auch jetzt dominierend und wird nun bruchlos von den Grünen unterstützt. Die Schere zwischen Arm und Reich in Münster geht weiter auseinander.

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04. März 2016

LINKE: Kitas und Wohnungsbau braucht mehr Personal

altDie Personalsituation bei der Stadt muss deutlich deutlich verbessert werden, deswegen richten wir jetzt eine Anfrage an Oberbürgermeister Lewe und erwarten konkrete Problemlösungen, fordert LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel.

"Die Kita-Platz Situation in Münster ist mit dem aktuell festgestelltem Fehlbedarf weiterhin mehr als problematisch, denn es fehlen in nächster Zeit rund 4000 Plätze. Zudem bleibt es auch bei den Sozialwohnungen dramatisch, denn wenn 14 Millionen Euro für mehrere hundert Wohnungen ungenutzt ans Land zurückgehen,  wie vor einem Jahr, aber Tausende von Wohnungen fehlen und die Mietpreise weiter extrem hoch sind, ist das inakzeptabel. So kann es nicht weitergehen, es braucht jetzt eine neue Initiative zum koordinierten Vorgehen. DIE LINKE will jetzt vor allem die Personalsituation so verbessern, dass die anstehenden Aufgaben auch bewältigt werden können. Einen Hilferuf der Beschäftigten, wie kürzlich erfolgt, muss gehört werden. Eine Überforderung, die zu mehr krankheitsbedingten Ausfällen führt, muss ausgeschlossen werden.

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23. Februar 2016

LINKE: Armut steigt weiter - Sozialer Kurswechsel nötig

altDer Anstieg der Armut geht auch in Münster weiter mit mittlerweile mehr als 10 000 Menschen und die Hauptrisikogruppen sind Alleinerziehende mit ihren Kindern, Erwerbslose sowie Rentnerinnen und Rentner, kritisiert der LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel und fordert wie der Paritätische als Herausgeber der neuen Studie einen sozialen und steuerpolitischen Kurswechsel. Auch in Münster müssen, so Sagel, dringend weitere notwendige Maßnahmen zur Armutsbekämpfung auf den Weg gebracht werden, besonders die Entwicklung bei Rentenbeziehenden ist dramatisch mit einer Verzehnfachung seit 2005.

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