Willkommen bei DIE LINKE. Ratsfraktion Münster
25. Januar 2017

Eckpunkte für Wohnungsbau zu niedrig

altPlanungswerkstatt braucht Nachbesserungen und Konkretion

Die bisherigen Ergebnisse der Planungswerkstatt für den städtischen Wohnungsbau mit 2000 neuen Wohnungen im Jahr sind aus unserer Sicht zu niedrig, kritisiert der LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel den vorliegenden Bericht.

"Münster braucht eine deutlich höhere Zielzahl von 3000 Wohnungen, um den bereits jetzt realen und zusätzlich prognostizierten Bedarf decken zu können. Denn die Planungswerte wurden schon in der Vergangenheit deutlich verfehlt und daher muss bereits im Vorfeld mehr Flächenbereitstellung avisiert werden.

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23. Januar 2017

Fraktion trauert um Spyros Marinos

Wir nehmen Abschied und die LINKE Fraktion trauert um ihren langjährigen politischen Weggefährten Spyros Marionos, teilte ihr Fraktionssprecher Rüdiger Sagel mit. "Spyros Marinos war ein Internationalist und Menschenfreund, der sich um viele Menschen auch immer wieder persönlich gekümmert hat.

Er hat seinen wachen und kritischen Geist immer wieder dafür eingesetzt, Lebenssituationen und Umstände zu verbessern. Doch er hat nicht nur Flüchtlingen oder Menschen, die als Fremde nach Münster kamen, bei der Integration unterstützt sondern auch uns, als hier schon immer Lebenden, oft genug die Augen für andere Sichtweisen geöffnet.

Dafür gebührt ihm immer unsere Dankbarkeit und seiner Familie und engen Angehörigen gilt unser Beileid."

 
20. Januar 2017

LINKE Fraktion zu Wasserversorgung: Gefährdung für Gebäude und durch Altlasten

altDas detaillierte Gutachten liegt immer noch nicht vor und im Zusammenhang mit dem geplante DIPOL Konzept und dem Aspekt der Wasserförderung in der Geist und Kinderhaus gibt es viele offene Fragen, erklärt LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel und Mitglied im Aufsichtsrat der planenden Stadtwerke, und fordert die Gefährdung für Gebäude und durch Altlasten zu 100 Prozent auszuschließen.

"Sicherheit geht vor Kostenreduktion ! Stadtwerke und Stadt haben uns bisher das in Auftrag gegebene Gutachten nicht vorgelegt und bei ihrer Vorstellung noch etliche Fragen offen gelassen, zudem gibt es gibt finanzielle Unstimmigkeiten. Als LINKE fordern wir neben dem Gutachten weitere Detailinformation über die hydrogeologische Situation ein und auch eine genaue Kosten-Nutzenrechnung.

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11. Januar 2017

LINKE sieht AFD Verstoß -Bruch demokratischer Grundsätze

altOffensichtlich handelt es sich hier um eine reine Wahlkampf Veranstaltung für die Landtags-und Bundestagswahl, kritisiert LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel die geplante AFD Veranstaltung im Rathaus und sieht einen Verstoß gegen das Neutraliträtsprinzip.
"Die Veranstaltung erfüllt nicht die demokratischen Grundsätze, die bisher an Raumvergaben angelegt wurden. Die LINKE hat die Vergabe zwar nicht mit beschlossen doch im Haupt- und Finanzausschuß, wo sie beschlossen wurde, lagen den Ratsmitgliedern andere Informationen vor, wie es jetzt in der Realität aussieht. Bisher wurden derartige parteipolitische Veranstaltungen und in zeitlicher Nähe zu Wahlen im Rathaus nicht genehmigt, wo das Neutralitätsprinzip gilt. Dies wurde den Ratsmitgliedern und auch unserer Fraktion jeweils so mitgeteilt. Wir wurden als Fraktion immer darauf hingewiesen, dass in zeitlicher Nähe zu Wahlen die Stadt und ihre Einrichtungen Tabu sind. Die AFD plant jetzt einen offenen Bruch dieser Grundsätze.

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02. Januar 2017

LINKE: Stadt verschenkt Millionen

altSeit 2012 ist das britische Militär abgezogen, doch die Weiternutzung für den Wohnungsbau in Münster ist eine Konversion in Zeitlupe, kritisiert LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel das derzeitige städtische Tollhaus.

"Erst jetzt, nach 5 Jahren, sollen ernsthafte Verhandlungen mit dem Bund und seiner Verwertungsgesellschaft BIMA geführt werden, um die Flächen für den dringend notwendigen Wohnungsbau städtisch zu nutzen. Dabei soll nun ausgerechnet der von CDU und Grünen nicht wiedergewählte und entlassene Stadtdirektor Schultheiß helfen, als gäbe es keine anderen Experten. Es ist eine Farce und Millionen Euro wurden verschenkt, denn die Grundstückspreise sind seit 2012 enorm gestiegen.

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