Willkommen bei DIE LINKE. Ratsfraktion Münster
15. Oktober 2016

Deilmann / Kresing bleiben unglaubwürdig - immer neue Fälle

altAngst vor Scheitern weiterer Projekte mit Stadt

Keinen Sand in die Augen streuen lassen sollte man sich von Investor Deilmann und Architekt Kresing, denn sie bleiben unglaubwürdig, auch wenn sie jetzt scheinbar, vor dem Hintergrund weiterer Bauprojekte, einlenken, kritisiert LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel das münstersche Duo.

"Deilmann und Kresing brauchen die Stadt, aber Münster nicht dieses unseriöse Paar. Bei ihnen geht nach Enthüllung der Machenschaften offensichtlich nach der puren Gier jetzt die pure Angst um, dass ihnen die Geschäftsgrundlage für weitere Projekte entzogen wird. Nach den in der ganzen Stadt diskutierten Vorfällen ist die jetzt angewandte Strategie der Schadensbegrenzung alles andere als überzeugend. Wenn Andreas Deilmann jetzt behauptet, es handele sich um eine "Rufmordkampagne" gegen ihn und alles sei in Wirklichkeit ganz anders, ist das eine maximale Frechheit. Es zeigt aber auch, dass er nichts verstanden hat, denn monatelang hatte er Zeit die Ungereimtheiten auszuräumen.

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12. August 2016

LINKE mit harter Kritik bei Kita Plätzen: Problemlösung dauert zu lange - Versagen in der Stadtspitze

altDie Kita-Platz Situation in Münster ist weiterhin sehr problematisch und die Problemlösung dauert viel zu lange, kritisiert LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel die aktuelle städtische Bilanz. "Es muss endlich für alle Eltern einen KiTa-Platz geben. Wir können das schaffen !

Doch wenn jetzt im August 2016 erneut 346 KiTa Plätze fehlen, davon 283 für U 3-jährige, dann ist dies ein grundsätzliches Versagen der Verantwortlichen in der Stadtverwaltung. Das Problem ist seit Jahren bekannt und die LINKE hat die drohende Unterversorgung schon 2013 kritisiert, als wir dafür noch ausgelacht wurden. Jetzt stellt sich erneut heraus, dass unsere Kritik und die zahlreicher Eltern und -gruppen an der Gesamtsituation völlig berechtigt ist. Es ist Lug und Trug, wenn insbesondere auch von der SPD-Grünen Landesregierung, von einer bedarfsgerechten Versorgungsquote in Münster geredet wird. Die bilanzielle Vollversorgung hat mit der Realität nichts zu tun.

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12. August 2016

Bürgentscheid gutes demokratisches Signal

altMünster braucht keine zusätzlichen verkaufsoffene Sonntage und darum ist es ein gutes Signal, dass darüber jetzt alle BürgerInnen entscheiden können, stellt der LINKE Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel klar.

"Es war eine knappe Entscheidung, um das notwendige Quorum zu erreichen, doch letztlich hat sich unser Einsatz gelohnt. Ich möchte mich bei allen Bürgern, die teilweise noch im letzten Augenblick ihre Unterschrift gegeben haben, sehr bedanken. Der Demokratie in Münster haben sie einen Dienst erwiesen. Zukünftig sollten auch noch mehr grundsätzliche Fragen per Bürgerentscheid entschieden werden, anstatt sie teilweise sehr knappen oder ausgedealten Ratsmehrheiten zu überlassen!"

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12. August 2016

Finanzierung und Konzept für Integration

altMünster braucht ein neues und zukunftsweisendes Konzept zur dezentralen Unterbringung und Integration der Migranten, fordert der LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel, denn der Umgang mit dauerhaft mindestens 5000 Flüchtlingen kann nicht allein einer stark belasteten Stadtverwaltung aufgebürdet werden.

"Es wird mehr finanzielle Unterstützung für die Integration und den Integrationsrat benötigt. Die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen und der migrantischen Mitarbeitenden, insbesondere auch des Integrationsrates und seiner weit über 100 Gruppen, muss stärker unterstützt werden, denn sie erfüllen wichtige Aufgaben. Deswegen unterstützt die LINKE Fraktion einen Förderantrag für 40 000 Euro zusätzlich.

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14. Juli 2016

Klage BI Gremmendorfer Weg berechtigt: LINKE Fraktion kritisiert offene Fragen statt Bürgerbeteiligung

altStatt Bürgerbeteiligung jetzt eine monatelange Hängepartie, kritisiert LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel die wiedersprüchlichen Aussagen der Stadtspitze um Oberbürgermeister Lewe und die von CDU und Grünen beschlossene Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Gremmendorfer Weg.
"Dass die Klärung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens jetzt vor Gericht landet ist kein gutes Zeichen für die Demokratie in unserer Stadt. Immer noch gibt es offene Fragen und die Stadtverwaltung hat sich zudem in problematischen Aussagen verstrickt, die Bürger getäuscht und ihnen innerhalb kürzester Zeit völlig unterschiedliche Rechtsauskünfte gegeben. Wie die gravierende Meinungsänderung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zustande gekommen ist, konnte Oberbürgermeister Lewe weder in der letzten Ratssitzung noch zuvor auf Anfrage der LINKE-Fraktion beantworten. Die Stadtspitze hat sich zudem ohne Not dem Verdacht der Einflußnahme eines profitorientierten Investors gegen Bürgerinteressen ausgesetzt.

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