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11. November 2015

Linke zur Haushaltskrise: Bürger werden jetzt abgezockt - Schwarze Null Fata Morgana

altAlle wissen, dass der Münster Haushalt nicht durch Kürzungen zu sanieren ist, die Grünen nennen diese Vorstellung "naiv" und Kämmerer Reinkemeier spricht gar von einem strukturellen Einnahme Defizit von 25 Millionen Euro jährlich und dass die schwarze Null so nicht zu erreichen ist. Doch die einzige wirksame kommunale Maßnahme, die Gewerbesteuer Erhöhung, lehnen alle außer der LINKE ab, kritisiert Fraktionssprecher Rüdiger Sagel.

"Statt höherer Zahlungen an die Stadt von Unternehmen, die gute Gewinne machen, sollen jetzt die Bürger mit höheren Abgaben und Eintrittspreisen abgezockt werden. Trotzdem bleibt die schwarze Null 2020 so immer noch eine Fata Morgana. Ein Politikwechsel zu einem Haushalt, der sozial ökologische Zukunftsinvestitionen ermöglicht und den Anforderungen der wachsenden Stadt gerecht wird, wovon auch Münsters Wirtschaft profitiert, entschwindet dagegen am Horizont.

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10. November 2015

Linke zur Haushalt Entscheidung: SPD holt CDU durch Hintertür

Nun Kürzungspolitik statt Zukunftsinvestitionen

altAls perfide und durchsichtige Entscheidung kritisiert LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel die Entscheidung der SPD, keine Verhandlungen mit LINKE und Grünen für einen gemeinsamen Münster Haushalt 2016 aufzunehmen. "Statt rot-rot-grün jetzt also ein schwarzer Haushalt mit der CDU. Die SPD hilft der CDU in Münster erneut an die Macht und von einem Politikwechsel kann in Münster keine Rede mehr sein. SPD Fraktionschef Jung will einfach nicht mit Grünen und LINKE einen Haushalt auf den Weg bringen, der sozial ökologische Zukunftsinvestitionen ermöglicht und den Anforderungen der wachsenden Stadt gerecht wird.
In Kürze wird bei der SPD aber wohl wieder der Ruf nach der Verantwortungsgemeinschaft ertönen. Denn auch die einzig verbliebene schwarz-grüne Option ist in Münster, angesichts gravierender politischer Gegensätze, kaum wahrscheinlich.

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27. Oktober 2015

Planlose Räumung in der Sonnenstraße - Willkürakt von BIMA

altDie Räumung des besetzten ehemaligen Hauptzollamtes in der Sonnenstraße war ein reiner Willkürakt der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BIMA), die jahrelang selber rechtswidrig das Gebäude hat leerstehen lassen und auch weiterhin im Bezug auf eine weitere Nutzung planlos ist, kritisiert der LINKE-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel die heutige polizeiliche Aktion.
"Heute wurde nur Staatsmacht gegenüber den HausbesetzerInnen demonstriert, die jetzt diskriminiert werden, obwohl die BIMA selbst gegen Gesetze verstoßen hat. Der Gesetzesbrecher BIMA ist aber auch nach der Räumung, nach telefonischer Auskunft, weiterhin planlos, was überhaupt weiter mit dem Gebäude geschehen soll.

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16. Oktober 2015

Problemfall HBF Umbau - Verzögerung zunehmend problematisch

altEs ist noch nicht wie beim Berliner Flughafen, doch die immer größer werdende Verzögerung beim HBF Umbau bringt zunehmend Probleme mit sich, kritisiert der LINKE-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel die Deutsche Bahn AG (DB AG) deutlich.

"Beim Umbau des münsterschen Hauptbahnhof droht immer mehr Ungemach und versagt der Bund zunehmend, wie auch an anderer Stelle in Münster. Auf mein beharrliches Nachfragen im Stadtplanungsausschuß hat die DB AG immer wieder betont, dass der Umbau 2016 beendet sein wird. Doch von planmäßiger Fertigstellung, wie behauptet, kann keine Rede mehr sein.

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12. Oktober 2015

Eigentum verpflichtet-auch den Bund: Versagen bei Wohneigentum und am HBF

altZur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gerade auch in der Innenstadt hätte das ehemalige Hauptzollamt in der Sonnenstraße längst vom Bund genutzt werden können, daher ist eine Besetzung jetzt folgerichtig, stellt der LINKE-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel klar.

"Eigentum verpflichtet, dass gilt auch für den Bund. Münster braucht dringend Wohnraum und Platz für soziale Einrichtungen. Wer aber 3 Jahre lang eine Immobilie ungenutzt lässt setzt sich dadurch ins Unrecht. Wenn jetzt aber vom Rechtsbrecher selbst Strafanzeige gestellt wird, und junge Leute die sich einsetzen so diskriminiert, ist auch moralisch im Unrecht und hat seinen Anspruch verwirkt.

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