Willkommen bei DIE LINKE. Ratsfraktion Münster
27. April 2016

Münsters schwarz-grüner Bündnisvertrag: Perspektivlose Wortgirlanden

altCDU-Grüne Ignoranz gegenüber wachsender Kluft von Arm und Reich in Münster

Das schwarz-grüne Vertragswerk ist ein Offenbarungseid für eine Stadt der Besserverdienenden und ein Zeugnis der Ignoranz gegenüber weiten und insbesondere benachteiligten Teilen der Bevölkerung Münsters, die weiter vernachlässigt zurück bleiben, kritisiert der LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel das Einigungspapier.

"Statt Sozialwohnungsbau, preiswerten Mieten und konkreten Maßnahmen für eine lebenswerte Stadt für alle, fabulieren CDU und Grüne über eine am kommerzorientierte schöne "Einkaufssstadt" mit "attraktivem Einzelhandel und Aufenthaltsqualität  für Neukunden und Besucher". Die allein am Profit für Wenige orientierte CDU Politik der Vergangenheit ist in dem Vertragswerk auch jetzt dominierend und wird nun bruchlos von den Grünen unterstützt. Die Schere zwischen Arm und Reich in Münster geht weiter auseinander.

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04. März 2016

LINKE: Kitas und Wohnungsbau braucht mehr Personal

altDie Personalsituation bei der Stadt muss deutlich deutlich verbessert werden, deswegen richten wir jetzt eine Anfrage an Oberbürgermeister Lewe und erwarten konkrete Problemlösungen, fordert LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel.

"Die Kita-Platz Situation in Münster ist mit dem aktuell festgestelltem Fehlbedarf weiterhin mehr als problematisch, denn es fehlen in nächster Zeit rund 4000 Plätze. Zudem bleibt es auch bei den Sozialwohnungen dramatisch, denn wenn 14 Millionen Euro für mehrere hundert Wohnungen ungenutzt ans Land zurückgehen,  wie vor einem Jahr, aber Tausende von Wohnungen fehlen und die Mietpreise weiter extrem hoch sind, ist das inakzeptabel. So kann es nicht weitergehen, es braucht jetzt eine neue Initiative zum koordinierten Vorgehen. DIE LINKE will jetzt vor allem die Personalsituation so verbessern, dass die anstehenden Aufgaben auch bewältigt werden können. Einen Hilferuf der Beschäftigten, wie kürzlich erfolgt, muss gehört werden. Eine Überforderung, die zu mehr krankheitsbedingten Ausfällen führt, muss ausgeschlossen werden.

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23. Februar 2016

LINKE: Armut steigt weiter - Sozialer Kurswechsel nötig

altDer Anstieg der Armut geht auch in Münster weiter mit mittlerweile mehr als 10 000 Menschen und die Hauptrisikogruppen sind Alleinerziehende mit ihren Kindern, Erwerbslose sowie Rentnerinnen und Rentner, kritisiert der LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel und fordert wie der Paritätische als Herausgeber der neuen Studie einen sozialen und steuerpolitischen Kurswechsel. Auch in Münster müssen, so Sagel, dringend weitere notwendige Maßnahmen zur Armutsbekämpfung auf den Weg gebracht werden, besonders die Entwicklung bei Rentenbeziehenden ist dramatisch mit einer Verzehnfachung seit 2005.

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11. Februar 2016

Willkommenszentrum statt Abschiebezentrum - Flüchtlingszahlen überzogen

Kompetenz statt Chaos in der Flüchtlingsverwaltung

altMünster ist eine offene Stadt und deshalb darf das ins Gespräch gebrachte "Ankunftszentrum" des Landes auf keinen Fall ein Abschiebezentrum werden, fordert LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel ein "Willkommenszentrum" und klare Kriterien Vorgaben an das Land NRW.

"Wir wollen als LINKE hier kein weiteres Chaos in der Flüchtlingsverwaltung. Ein derartiges neues Zentrum in Münster darf kein Abschiebezentrum werden und muss in ein Gesamtkonzept zur Integration von Flüchtlingen eingebettet sein, denn auch in Münster gibt es nach wie vor deutliche Defizite und auch viele Helfende fühlen sich allein gelassen.

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09. Februar 2016

Räumung auf Zuruf - Investoren beeinflußen Bebauung am Stadthafen

altDie Räumung der alten Post am Rosenmontag ist offensichtlich nicht zuletzt auf Zuruf von Investoren erfolgt, die auch an anderer Stelle im Stadthafen versuchen, die Bebauung und Nutzung zu ihren finanziellen Gunsten zu beeinflußen, kritisiert LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel das Geschehen hart.

"Die Räumung ist nicht nachvollziehbar und offensichtlich sollte jetzt nur, an völlig falscher Stelle, die Härte des staatlichen Organe demonstriert werden. Dies da sie zur Zeit unter starker Kritik stehen und ihnen der Zuruf von Investoren und aus den Reihen der CDU sehr gelegen kam. Investoren versuchen zur Zeit auf den Filetstücken des Stadthafens ihre Bebauungspläne durchzudrücken, was ihnen auch zunehmend gelingt. So soll jetzt auch eine Markthalle in einer der ehemaligen Osmohallen verhindert werden.

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