Willkommen bei DIE LINKE. Ratsfraktion Münster
14. Dezember 2015

LINKE: 5 Millionen Programm für sozialen Wohnungsbau

altMünsters LINKE will jetzt nicht nur weiter Lippenbekenntnisse von anderen Ratsfraktionen hören sondern mit einem 5 Millionen Programm den sozialen Wohnungsbau deutlich voranbringen, stellt der Fraktionssprecher Rüdiger Sagel einen entsprechenden Antrag vor.

"Alle Parteien sind aufgefordert ihren Versprechen jetzt auch Taten folgen zu lassen. Die Stadt braucht nicht nur eine Debatte über einen neuen Stadtbereich für den Wohnungsbau sondern auch dringend ein Sofortprogramm zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. In diesem Zusammenhang will die LINKE das städtische Unternehmen Wohn- und Stadtbau stärken und dafür sorgen, dass dazu die nowendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

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28. November 2015

LINKE zu schwarz-grün Haushalt: Kein Zukunftsentwurf erkennbar

Nur Mau-Mau: Wachsender Stadt und Armut nicht gerecht geworden

altSchon jetzt zeigt sich, dass der CDU-Grüne Haushalt den Notwendigkeiten einer wachsenden Stadt Münster und der Armut nicht gerecht wird, kritisiert LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel das schwarz-grüne Finanzkonzept 2016 für Münster. "Auch für Kinder und Jugendliche wird viel zu wenig getan, denn dem Stadtsportbund z.B. wird eine Personalstelle für die Sportjugend, die auch bei der Integratiion von jugendlichen Migranten hilft, nicht bewilligt und es fehlt weiter an Kita-Plätzen. Alles steht unter Finanzvorbehalt. Der schwarz-grüne Haushalt ist mehr Mau-Mau als Zukunftsentwurf und schwarz-grün führt zu höheren Belastungen für die Bürger und es droht eine zunehmende Spaltung in der Stadt, denn die Armutsquote steigt immer weiter. So bleibt "die lebenswerteste Stadt der Welt" dies nur für rund zwei Drittel der Bürger, das restliche Drittel lebt in Armut und in prekären Verhältnissen.

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25. November 2015

LINKE zu schwarz-grün Haushalt: Soziale Spaltung und höhere Lasten für Bürger

altEin schwarz-grüner Haushalt wird in vielen Bereichen zu höheren Belastungen für die Bürger führen und es droht eine zunehmende Spaltung in der Stadt, denn die Armutsquote steigt immer weiter, kritisiert LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel.
"Die lebenswerteste Stadt ist Münster nur für höchstens zwei Drittel der Bürger, das restliche Drittel lebt in Armut und in prekären Verhältnissen. Alle wissen, dass der Münster Haushalt nicht durch Kürzungen zu sanieren ist und es gibt ein  strukturelles Einnahme Defizit von 25 Millionen Euro jährlich.

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25. November 2015

LINKE erfolgreich - "Bettensteuer nur "Adoptivkind" der Grünen

altImmer wieder hat die LINKE die sogenannte "Bettensteuer", auch Kulturförderabgabe genannt, gefordert und jetzt nach 5 Jahren des Bohrens dicker Bretter wird sie endlich kommen, zeigte sich Fraktionssprecher Rüdiger Sagel in dieser Thematik zufrieden.
"Es ist höchstens ein "Adoptivkind" der Grünen, denn die originelle Forderung kommt von der LINKE, und lange haben sich alle anderen Fraktionen dagegen gesträubt. Bereits am 23.9.2010 und 21.6.2012 (siehe WN) haben die LINKE und ich diese Maßnahme als erste gefordert, deshalb ist die Aussage (in der heutigen WN), dass die sogenannte "Kulturförderabgabe oder Bettensteuer...in Münster ein Kind der Grünen" sei, so nicht richtig.

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11. November 2015

Linke zur Haushaltskrise: Bürger werden jetzt abgezockt - Schwarze Null Fata Morgana

altAlle wissen, dass der Münster Haushalt nicht durch Kürzungen zu sanieren ist, die Grünen nennen diese Vorstellung "naiv" und Kämmerer Reinkemeier spricht gar von einem strukturellen Einnahme Defizit von 25 Millionen Euro jährlich und dass die schwarze Null so nicht zu erreichen ist. Doch die einzige wirksame kommunale Maßnahme, die Gewerbesteuer Erhöhung, lehnen alle außer der LINKE ab, kritisiert Fraktionssprecher Rüdiger Sagel.

"Statt höherer Zahlungen an die Stadt von Unternehmen, die gute Gewinne machen, sollen jetzt die Bürger mit höheren Abgaben und Eintrittspreisen abgezockt werden. Trotzdem bleibt die schwarze Null 2020 so immer noch eine Fata Morgana. Ein Politikwechsel zu einem Haushalt, der sozial ökologische Zukunftsinvestitionen ermöglicht und den Anforderungen der wachsenden Stadt gerecht wird, wovon auch Münsters Wirtschaft profitiert, entschwindet dagegen am Horizont.

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