Willkommen bei DIE LINKE. Ratsfraktion Münster
29. September 2015

LINKE Ratsfraktion: Flüchtlingspaket in Münster schikanös

altDas auf Bundesebene jetzt beschlossene Flüchtlingspaket bedeutet neben positiven Verbesserungen bei der Finanzierung nun aber in Münster mehr Verwaltungsaufwand, mehr Probleme in überfüllten Ersataufnahmeeinrichtungen und schlechtere Bedingugen für viele Flüchtlinge, kritisiert LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel die Maßnahmen.

"Das Flüchtlingspaket ist schikanös für viele Menschen, die schon Schweres erlebt haben.  Die ohnehin übervollen Erstaufnahmeeinrichtungen, die für einen Daueraufenthalt nicht eingerichtet sind und in denen viele Flüchtlinge auf engsten Raum leben müssen, sollen jetzt sogar für 6 Monate zur Dauereinrichtung werden. Das die Städte jetzt ausreisepflichtigen Asylbewerbern in Zukunft nur Sach- statt Geldleistungen geben sollen, diskriminiert Flüchtlinge als Menschen 2. Klasse, erhöht den Verwaltungsaufwand enorm und kostet die Kommunen viel Geld. Das soll der Abschreckung dienen, geht aber zur Lasten der ohnehin schon stark belasteteten Städte, wie in Münster, und ihrer Mitarbeiter. Das kann man als LINKE nur ablehnen."

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25. September 2015

LINKE Fraktion fordert Klarheit von SPD und Grünen:

Verhandlungsbereit gegen einseitiges Interesse von OB Lewe

altEine erneute Machtübernahme durch die CDU wäre das Schlechteste für Münster, deshalb müssen die Fraktionen von SPD und Grünen in der Mehrheitsfrage Klarheit schaffen, äußerte sich LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel und kritisiert Oberbürgermeister Lewe als einseitig.

"Die LINKE will eine Rückkehr des schwarzen Filzes verhindern. OB Lewe aber spielt Foul, denn er hat nicht, wie angekündigt, alle Fraktionen eingeladen sondern nur einseitig diejenigen, welche seiner CDU nützen. Die LINKE wurde nicht eingeladen, doch ist dagegen verhandlungsbereit für eine sozial-ökologische Politik mit SPD und Grünen. Obwohl sich an den Mehrheitsverhältnissen nach der OB Wahl gar nichts geändert hat, versucht Lewe nun die Gunst der Stunde zu nutzen, die durch das unklare Verhalten bei SPD und Grünen entsteht.

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07. September 2015

[Ratsantrag 7.9.2015] Flüchtlinge brauchen Perspektiven - Neues Konzept für Unterbringung und Integration

altMünsters Konsens in Flüchtlingsangelegenheiten muss fortgesetzt und ein neues zukunftsweisendes Strategiekonzept zur Unterbringung und Integration der MigrantInnen auf den Weg gebracht werden. Der zukünftige Umgang mit perspektivisch dauerhaft 400 Flüchtlingen monatlich stellt eine neue und so große Herausforderung dar, dass dies nicht allein einer stark belasteten Stadtverwaltung aufgebürdet werden darf, sondern muss unterstützt und von bürgerschaftlichem Engagement breit getragen werden.

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08. September 2015

LINKE zu OB Brief

altLewe muss Stellung auch zu Abschiebungen beziehen und nicht nur Klarheit bei Nazi-Vergleich schaffen.
Eine Stellungnahme auch zu nächtlichen Abschiebungen von Flüchtlingen, fordert LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel von Oberbürgermeister Markus Lewe in einem Antwort Schreiben ein, da dieser sich in einem Brief mit berechtigter Kritik an der Äußerung des Grünen-Ausschussmitgliedes Theo Knetzger an die Fraktionsvorsitzenden gewandt hat, jedoch das ursächlich problematische Verwaltungshandeln aber außen vor lässt.

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10. September 2015

Anschlag auf Synagoge abscheulich

altDer Anschlag auf die Münsteraner Synagoge ist eine abscheuliche Tat die von uns auf schärfste veurteilt wird, äußerte sich LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel zum Schuß auf ein Fenster des Gotteshauses der jüdischen Gemeinde. "Diese abscheuliche Aktion ist aufs Schärfste zu verurteilen. Derartige Taten und ihre geistigen Brandstifter dürfen in Deutschland und in Münster nie wieder einen Platz haben. Rechtsradikalismus, Antisemitismus, Rassismus  und Fremdenfeindlichkeit muß ge-und entschlossen entgegen getreten werden."

 

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