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26. Oktober 2017

LINKE Fraktion: CDU und FDP abwegig - Grünes Schweigen bei zentraler Ausländerbehörde

altAblenkungsmanöver für städtischen Kasernenflächen Deal
    
Die unerträgliche Beschimpfung durch CDU und FDP zur Durchsetzung einer zentralen Ausländerbehörde für Abschiebungen und Rückführungen in Münster (ZAB) weisen wir scharf zurück, stellt LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel klar.
     
"Äußerungen, wie die Unterstellung von "Hysterie" und "Gutmenschentum" kennt man bisher im Zusammenhang mit Flüchtlingsfragen bisher nur aus der rechten Ecke und CDU wie FDP müssen sich fragen lassen, welcher Ressentiments sie da bedienen wollen. Solche Äußerungen sind abwegig und sollen, da unsachlich, offensichtlich bestimmte Vorbehalte und Stimmungen verschärfen.

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18. September 2017

LINKE: Fragwürdiger Militär Flächenkauf - Mieser Stil von OB Lewe: Herrschaftswissen

alt"Miesester Stil", denn offensichtlich gibt es 1 Woche vor der Bundestagswahl nur noch Informationen für die CDU von Oberbürgermeister Lewe und der plötzlich doch mögliche Konversionsflächen Kauf wirft viele Fragen auf, kritisiert LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel die neuesten Informationen aus dem Rathaus zur Konversion.
"Es ist eine miese Wahlkampf Aktion und ein unglaublicher Vorgang, dass bis heutec nur der CDU Fraktionsvorsitzende und die CDU Bundestagstagabgeordnete informiert wurden und angeblich jetzt nach jahrelangem Stillstand einige Flächen, angeblich zu günstigen Konditionen, gekauft wurden. Denn jahrelang wurde ein kostengünstiger Ankauf mit Verweis auf die Gesetzeslage ausgeschlossen. Entweder wurde jetzt das Gesetz von der CDU umgangen oder es wird schlicht falsch informiert oder gelogen. Die LINKE wird jetzt erneut in ihrer Kritik bestätigt:

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15. September 2017

LINKE: WLE Ausbau und Stadtbahn bleiben Thema

altEine Probefahrt wie in der vergangenen Woche ist als Erinnerungshilfe immer gut und die Reaktivierung der Westfälischen Landeseisenbahn (WLE) zur Personenbeförderung als erste Stufe für eine "Stadtbahn in Münster" bleibt für uns auf der Tagesordnung stellt LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel klar. "Seit Ende der 90er Jahre liegen Machbarkeitsstudien vor, die positiv Bezug auf einen rund 30 Millionen Euro teuren Ausbau in der 1. Stufe für einen WLE Ausbau von einer Regionalbahn zur Stadtbahn nehmen.

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02. Oktober 2017

Harte Kritik an Stadtdirektor und Kita Dezernent Paal: Stadtrat belogen

altMit äußerste Schärfe geht LINKE Sprecher Rüdiger Sagel jetzt gegen Stadtdirektor Paal vor, der ihm in der Ratssitzung anlässlich der Klage eine Münsteraner Elternpaares auf einen Kita-Platz bezichtigt hatte "nicht die Wahrheit" zu sagen. "Nach dem ich mir nun alle gerichtlichen Beschlüsse auch mit einem Anwalt durchgesehen habe muss ich feststellen, dass vielmehr Paal den Stadtrat belogen hat und ich weise alle seine Anschuldigungen aus der letzten Ratssitzung entschieden zurück !

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18. September 2017

Kita-Klagewiderspruch zurückziehen! - Eltern unterstützen und zusätzliche Plätze schaffen!

altDer Rat der Stadt Münster möge beschließen:

1. Der städtische Widerspruch gegen erlassene Gerichtsurteile wird zurückgezogen.

2. Es wird geprüft, wie von der Stadt ggf. auch kurzfristig zusätzliche Kitaplätze bereit
gestellt werden können.

3. Es wird zudem geprüft, wie die modellhafte, kurzfristige Schaffung von Kitaplätzen in
anderen Städten auch in Münster realisiert werden kann.

4. Die Stadt informiert alle Eltern offen und transparent über das konkrete Verfahren der
Platzvergabe und informiert auch über den jeweiligen Einzelfall.

Begründung:
Die Stadt hat vor dem Verwaltungsgericht mit ihrer Position bzgl. der Kitaplatzvergabe
verloren. Auch nach dem ersten Urteil des OVG (Oberverwaltungsgericht) zeigt sie sich
nun wieder beratungsresistent und zerrt Bürger*innen immer wieder vor Gericht, weil ihr
das Urteil nicht passt.

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