Pressemitteilungen
Hier finden Sie Pressemeldungen von DIE LINKE. Ratsgruppe Münster.

19. Juli 2018
LINKE: Fragwürdige von Tresckow Ehrung

altAttentäter des 20.Juli 1944 war lange Hitler Unterstützer, glühender Nationalist und Militarist

Die Ehrung, die der ehemalige Grüne Bundestagsabgeordnete Winfried Nachtwei auf Einladung des Befehlshabers des Einsatzführungskommandos Erich Pfeffer am 20. Juli vornimmt, ist mehr als fragwürdig, kritisiert LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel die militärische Veranstaltung und die verklärte Sichtweise.

"Von Tresckow war glühender Nationalist und Militarist der nicht nur Hitler und die Nationalsozialisten bis weit in die 30-er Jahre hinein unterstützte, und nach eigenen Angaben sogar auch wählte, sowie als Träger des "Eisernen Kreuz II.Klasse" noch "am 1. Juni 1944 mit 43 Jahren zum Generalmajor ernannt" (Wikipedia) wurde. Nachtwei ehrt von Tresckow, weil er angeblich "vergleichsweise früh den menschenverachtenden Kriegskurs Hitlers" durchschaute.

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18. Juli 2018
LINKE Fraktion: Zielzahl und Finanzmittel für Wohnungsbau erhöhen

altKritik an der um 64 % verfehlten Baulandausweisung


Wenn das Ziel zur Ausweisung von Bauland in Münster um mindestens 64 % verfehlt wird muss endlich mehr unternommen werden, um perspektivisch der drastischen Wohnungsnot zu begegnen und die Misere zu stoppen, fordert DIE LINKE jetzt erneut die Finanzmittel sowohl für die städtische Wohn- und Stadtbau Gesellschaft als auch für den Ankauf von Grundstücken stark zu erhöhen, um der grassierenden Wohnungsnot zu begegnen.

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12. Juli 2018
LINKE: Mehr Investitionen in KiTas - Viele Eltern haben Notstand !

altDie Versorgungsquote von 45 Prozent bei U 3 Kita Plätzen ist zu niedrig, da der seit langem bekannte Bedarf bei über 60 Prozent in Münster liegt, zunächst aber mit 32 Prozent auf Vorgabe des Landes geplant wurde, und der Ausbau nicht engagiert und finanziell ausreichend genug vorangetrieben wurde, stellt LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel zur städtschen Planung fest.

"Viele Eltern haben in Münster einen Notstand. Der verantwortliche Stadtdirektor Paal liegt daher mit seinen Aussagen falsch, denn es fehlen mehrere hundert Kita Plätze und da jeder neue Platz schon jetzt mindestens 10 000 Euro kostet fehlt immer noch die Bereitschaft auch teurere Grundstücke bereit zu stellen. So diktiert weiterhin die Haushaltslage die Ausbauquote, obwohl spätestens seit 2008 Bund, Land und Stadt wußten, daß der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr ab 1. August 2013 kommen würde.

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21. Juni 2018
LINKE: Wassserversorgungskonzept nur bis 2030

altDeutliche Preissteigerung: Dipol wird jetzt für Bürger teuer

Der im Juli anstehende Ratsbeschluß zur geplanten Schließung von 2 Wasserwerken stößt bei LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel weiterhin auf massive Kritik und er verweist auf die fehlende Versorgungssicherheit und nun geplante stark steigende hohe Kosten für die Bürger,

"Das jetzige Wasserversorgungskonzept für Münster hat nur eine Perspektive bis gerade mal 2030 und wird zudem für Münsters Bürger sehr teuer. Es ist viel zu kurzfristig geplant, fast ausschließlich auf eine Versorgung aus Kanalwasser zu setzen und kein umfassendes Wasserkonzept mit allen zur Verfügung stehenden Quellen.

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15. Mai 2018
LINKE: Qualifikation statt Parteibuch !

altNeuauschreibung statt dreister Kungelei für WBI Geschäftsführung

Mit harscher Kritik reagiert LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel auf die jetzt bekannt gewordene parteiliche Einflußnahme zur Besetzung der Geschäftsführerstelle bei der Westfälischen Bauindustrie (WBI). "Das jetzt eine tatsächliche Wahl verhindert wird ist ein unerträglicher und so bisher einmaliger Vorgang in Münster und wir fordern eine Neuausschreibung der Stelle," fordert Sagel Konsequenzen.

"Offensichtlich versuchen die Grünen jetzt mit aller Macht ihren dubiosen Parteifreund, der nach verschiedenen politischen Manövern von der eigenen Partei in Kiel fallen gelassen und bei seiner avisierten Wiederwahl nicht mehr unterstützt wurde und daher durchfiel, auf einen Versorgungsposten in Münster unterzubringen.

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14. Mai 2018
LINKE: Baustopp für Hafencenter - Stadt verzögert im Interesses des Investors

altDie Hängepartie muss ein zeitliches Ende haben, stellt LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel klar und fordert nach dem Gerichtsurteil einen Baustopp für das Hafencenter.

"Die Stadt Münster ist jetzt gefordert, endlich Klarheit in der Angelegenheit Hafencenter zu schaffen. Die Prüfung der Stadtverwaltung zieht sich schon über Wochen hin und sie kann nicht so lange prüfen, bis das Hafencenter fertiggestellt ist. Deswegen muss jetzt auch sofort ein Baustopp verhängt werden und müssen von der Stadtspitze zudem auch die Planungen auf den Tisch, wie denn die `Heilung`des aufgehobenen Bebauungsplan aussehen soll. Bisher ist die gesamte zukünftige  Verkehrsplanung völlig desolat und auch alle weiteren Bauvorhaben im Hafenbereich stehen zur Disposition.

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04. Mai 2018
LINKE warnt und kritisiert: Jetzt auch Demo Einschränkung - Deutlicher Widerspruch zur städtischen Verlautbarung zum Kirchentag

altMünster nicht für alle Verkehrsteilnehmer gut erreichbar

Zu einer anderen Einschätzung zu den Einschränkungen für Münsters Bürger durch den katholischen Kirchentag kommt LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel und reagiert nach der Vorstellung des Sicherheitskonzeptes auf die Stellungnahme der Stadt Münster. Entgegen anderer Verlautbarung der Stadt wird jetzt zudem auch die Demonstrationsfreiheit stark eingeschränkt.

"Die Stadtverwaltung malt es schöner als die Wirklichkeit wohl aussehen wird. Es ist zweifelhaft, ob wie die Stadtverwaltung behauptet, Münster ´für alle Verkehrsteilnehmer gut erreichbar sein´wird. Vielmehr droht, dass es im Gegenteil zu deutlichen Einschränkungen und dies nicht nur im Verkehr kommen wird. Bei mehreren Großveranstaltungen mit bis zu 100 000 Menschen wird der Verkehr insbesondere in Münsters Innenstadt wohl teilweise weitgehend zum Erliegen kommen.

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02. Mai 2018
LINKE: Lewe irrt - Weder erpressbar noch käuflich

altDeutlicher Widerspruch bei Konversion und ZAB

Mit scharfer Kritik reagiert LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel auf die umfassende Stellungnahme zur Münster Politik von Oberbürgermeister Lewe.

„Politik darf weder käuflich noch erpressbar sein. Lewe und seine CDU sind für die, noch immer nicht bekannten, aber wohl enorm gestiegenen Kosten beim jetzigen Kauf der Konversionsflächen verantwortlich. Die Entscheidung der Ratsmehrheit zur Ablehnung der ZAB war daher auch nicht entscheidend oder gar „extrem unvernünftig“ wei lewe sich äußert sondern die Ablehnung ist für die offene Stadt Münster und das humane Klima in ihr folgerichtig. Sowohl Lewe als auch die CDU gehen aber hier zunehmend rechten Populisten aus durchschaubaren Motiven auf den Leim.

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24. April 2018
LINKE: Mindestlohn in Münster unzureichend - 10,51 Euro notwendig

altDer gesetzliche Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro reicht in einer teuren Stadt wie Münster nicht aus, stellt LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel klar und verweist auf eine neue Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.
"Wer die vorgeschriebenen 8,84 Euro pro Stunde verdient, ist in Münster zusätzlich auf staatliche Unterstützung angewiesen. Denn der aktuelle Mindestlohn reicht für ein Leben ohne Hartz IV nur, wenn man in Leipzig wohnt. Münster ist aber in der Top 10 der teuersten Deutschen Städte und der Mindestlohn ist hier nicht existenzsichernd und müsste bei 10,51 Euro liegen. Insbesondere sind dafür die hohen Mieten verantwortlich.

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20. April 2018
LINKE: Blick nach vorn statt Nachtreten - Hängepartie bei Konversion endlich beendet

altNach jahrelanger Hängepartie bei der Konversion und der endlich erfreulichen Botschaft muss jetzt der Blick nach vorn gerichtet werden und das gegenseitige Nachtreten von CDU, SPD und FDP ist nur peinlich, stellt LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel klar, will aber auch vollständige Aufklärung und Transparenz über die tatsächlichen Kosten des Deals mit dem Bund.

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16. April 2018
LINKE: Verkehrsentlastung und Hafencenter Stopp sind Ziel


alt

Die Verkehrsentlastung für das Hafenviertel, ein Stopp des Hafencenters und die Schaffung von mehr bezahlbaren Sozialwohnungen sind möglich, konkretisiert LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel die Anforderungen nach dem Gerichtsurteil und tritt einer anderen Interpretation von LINKE Aussagen entschieden entgegen.

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06. April 2018
LINKE zu Integrationsrat: Noch stärkere Unterstützung und städtische Beteligung nötig - AFD Forderung Demokratie zersetzend

altWenn die demokratische Legitimation des Integrationsrates im Bezug auf die Wahlunterstützung in Frage gestellt würde das sachlich genauso auch für Oberbürgermeister Lewe gelten, den auch nur rund 23 Prozent der wahlberechtigten MünsteranerInnen gewählt haben, weist LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel den erneuten Vorstoß der AFD als Demokratie zersetzend scharf zurück. "Niemand hat bisher mit Verweis auf sein Wahlergebnis in Frage gestellt, dass Markus Lewe Oberbürgermeister von Münster ist."

(Hinweis: Die AFD kritisiert, dass nur rund 20 % den Integrationsrat wählten. Die Wahlbeteilung bei der OB Wahl in Münster lag bei rund 45 %, Lewe erhielt rund 50,4 %)

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