Willkommen bei DIE LINKE. Ratsfraktion Münster
06. April 2018

LINKE zu Integrationsrat: Noch stärkere Unterstützung und städtische Beteligung nötig - AFD Forderung Demokratie zersetzend

altWenn die demokratische Legitimation des Integrationsrates im Bezug auf die Wahlunterstützung in Frage gestellt würde das sachlich genauso auch für Oberbürgermeister Lewe gelten, den auch nur rund 23 Prozent der wahlberechtigten MünsteranerInnen gewählt haben, weist LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel den erneuten Vorstoß der AFD als Demokratie zersetzend scharf zurück. "Niemand hat bisher mit Verweis auf sein Wahlergebnis in Frage gestellt, dass Markus Lewe Oberbürgermeister von Münster ist."

(Hinweis: Die AFD kritisiert, dass nur rund 20 % den Integrationsrat wählten. Die Wahlbeteilung bei der OB Wahl in Münster lag bei rund 45 %, Lewe erhielt rund 50,4 %)

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16. März 2018

LINKE: Abgekartetes Spiel bei Flüchtligsunterbringung - Schikanierung Münsters

altMit scharfer Kritik äußerte sich LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel zur vom Land NRW geplanten Unterbringung von Flüchtlingen in einer zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) auf dem Gelände der York Kaserne in Gremmendorf.

"Das ist hier ein abgekartetes Spiel der CDU/FDP Landesregierung mit Hilfe der Regierungspräsidentin Feller (CDU) bis hin zu Oberbürgermeister Lewe (CDU) jetzt diese Einrichtung genau auf diesem Gelände unterbringen zu wollen. Es ist vor allem aber auch eine Retourkutsche der CDU, nach der Entscheidung gegen die ZAB, Gleichzeitig soll damit aber auch das jahrelange Unvermögen von Oberbürgermeister Lewe kaschiert werden, die Flächen endlich zu kaufen und zu bebauen.

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09. März 2018

LINKE: Abgekartetes Spiel bei Baumfällaktion am Hansaring:

altStadtwerke Geschäftsführung offenbart krasses Demokratiefizit - Aufsichtsrat mit Absicht übergangen

In einem neuerlichen Schreiben von Stadtwerke Geschäftsführer Dr. Wernicke an mich wird deutlich, wie krass demokratische Gremien übergangen wurden und die Entscheidung der Baumfällaktion am Hansaring durchgesetzt wurde, empört sich der LINKE Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke, Rüdiger Sagel, über das Vorgehen.

"Die gesamte Baumfällaktion war ein abgekartetes Spiel unter krasser Umgehung demokratischer Gepflogenheiten, die bei einem derart sensiblen Thema geboten sind. Dr. Wernicke schrieb mir gestern, nachdem von der LINKE bereits vor 1 Woche eine Befassung im Aufsichtrat gefordert wurde, das Folgende: `Ein Aufsichtsratsbeschluss ist weder zu behördlichen Genehmigungen und Auflagen erforderlich, noch zu deren Umsetzung im Rahmen der Durchführung einer Baumaßnahme.

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26. Februar 2018

LINKE: Aktionsplan Wohnungsbau - Misere stoppen

altSozialwohnunsgbau auch im Hafenviertel

Auch beim Wohnungsbau im Hafenviertel fordern wir eine Sozialwohnungsbau Quote von mindestens 30, besser aber 50 Prozent, und gegen die Misere von 10.000 fehlenden Wohnungen wollen wir mit einem Aktionsplan für besserer Finanzausstattung, Bodenvorratspolitik und Verdichtung angehen, äußert sich LINKE-Fraktionsprecher Rüdiger Sagel, zur aktuellen Wohnungslage und Debatte.

"Verdichtet und höher bauen ist grundsätzlich richtig, doch gerade beim Wohnungsbau im Hafenviertel gilt es, den Investoren nicht nur maximale Profite zu erlauben sondern auch den Neubau von Sozialwohnungen durchzusetzen. Wie wollen auch in Zukunft ein lebendiges Viertel und nicht nur Lofts für Yuppies.

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31. Januar 2018

LINKE: OB Lewe schürt Ressentiments - Unterstellungen zurück gewiesen

altDie Unterstellungen und Falschaussagen im Schreiben des Oberbürgermeisters Lewe an die Ratsmitglieder sowie der CDU weisen wir entschieden zurück, denn für eine zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Münster besteht keine Notwendigkeit kritisiert LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel.

„Die Stellungnahme des OB ist einseitig und schürt unberechtigte Ängste, auch im Hinblick auf potentielle Investoren auf den Kasernengeländen. Das ist schlechter Stil und Lewe versucht so von seinem eigenen Versagen bei der Konversion abzulenken. Wir weisen seinen dreisten Versuch mit inakzeptablen Unterstellungen ebenso zurück wie den der CDU, die LINKE zu diffamieren. Wir haben niemanden in die rassistische Ecke gestellt, doch wer darauf setzt mit den Stimmen und unter Applaus der rassistisch-nationalistischen AFD eine ZAB in Münster zu beschließen, muss sich selbst auch die Frage stellen lassen, ob man hier nicht auf falschem Kurs ist.

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