Willkommen bei DIE LINKE. Ratsfraktion Münster
21. November 2017

Causa Joksch- Fragen und Zweifel an anwaltlicher Prüfung - Aufsichtsratschef der Grünen schwer belastet

altNachdem sich jetzt auch Oberbürgermeister Lewe als Gesellschafter der Stadtwerke Münster in die Causa Joksch mit der Beauftragung einer anwaltlichen Prüfung eingeschaltet hat, ergeben sich neue und kritische Fragen und Sachverhalte, stellt Rüdiger Sagel, LINKE-Fraktionssprecher und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke, zur Situation um den schwer belasteten Aufsichtsratsvorsitzenden der Grünen klar.
 
"Zur anwaltlichen Prüfung durch Oberbürgermeister Lewe ergeben sich etliche und kritische Fragen, dies auch, da die CDU deren Mitglied Lewe ist in einer Koalition mit den Grünen in Münster verbunden ist. Nach den bisherigen öffentlichen Information liegen schwerwiegende und belastende Sachverhalte vor, da durch Joksch die eigentliche Aufgabe der Kontrollfunktion als Vorsitzender des Aufsichtsrates nicht oder nur unzureichend wahrgenommen, die Neutralitätspflicht verletzt und persönlich auf Vergabe Vorgänge direkt Einfluß genommen und mit persönlichen Profitinteressen vermischt worden sei. Aus Sicht der LINKE ist und war Joksch für die Position als Aufsichtsratschef von Beginn an denkbar ungeeignet, da er neben seiner politischen Funktion als Grünen Politiker beruflich in Münster in für die Stadtwerke relevanten Wirschaftsfeldern tätig ist.

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03. November 2017

LINKE Fraktion: ZAB Deal für Wohnungsbau unnötig - Beifall von der falschen Seite

altUm den Wohnungsbau auf den Militärflächen der York und Oxford Kaserne voran zu treiben, ist der problematische Deal der Stadt zur Ansiedlung einer zentralen Ausländerbehörde weder notwendig noch wünschenswert, stellt LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel gegenüber neuen Äußerungen klar.

    "Wie bereits der Beifall von der falschen Seite aus den Reihen der AFD zeigt, müssen sich die Ratsmehrheit von CDU und Grünen sowie Oberbürgermeister Lewe fragen lassen, ob sie ernsthaft bereit sind, dass in Münster nun die Rückführung und Abschiebung von Flüchtlingen in einer neuen zentralen Ausländerbehörde die wesentliche Aufgabe ist oder die Integration von Flüchtlingen, die bisher in Münster beispielhaft gut funktioniert hat. Die Kasernenflächen können in den nächsten Jahren,

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26. Oktober 2017

LINKE Fraktion: CDU und FDP abwegig - Grünes Schweigen bei zentraler Ausländerbehörde

altAblenkungsmanöver für städtischen Kasernenflächen Deal
    
Die unerträgliche Beschimpfung durch CDU und FDP zur Durchsetzung einer zentralen Ausländerbehörde für Abschiebungen und Rückführungen in Münster (ZAB) weisen wir scharf zurück, stellt LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel klar.
     
"Äußerungen, wie die Unterstellung von "Hysterie" und "Gutmenschentum" kennt man bisher im Zusammenhang mit Flüchtlingsfragen bisher nur aus der rechten Ecke und CDU wie FDP müssen sich fragen lassen, welcher Ressentiments sie da bedienen wollen. Solche Äußerungen sind abwegig und sollen, da unsachlich, offensichtlich bestimmte Vorbehalte und Stimmungen verschärfen.

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18. September 2017

LINKE: Fragwürdiger Militär Flächenkauf - Mieser Stil von OB Lewe: Herrschaftswissen

alt"Miesester Stil", denn offensichtlich gibt es 1 Woche vor der Bundestagswahl nur noch Informationen für die CDU von Oberbürgermeister Lewe und der plötzlich doch mögliche Konversionsflächen Kauf wirft viele Fragen auf, kritisiert LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel die neuesten Informationen aus dem Rathaus zur Konversion.
"Es ist eine miese Wahlkampf Aktion und ein unglaublicher Vorgang, dass bis heutec nur der CDU Fraktionsvorsitzende und die CDU Bundestagstagabgeordnete informiert wurden und angeblich jetzt nach jahrelangem Stillstand einige Flächen, angeblich zu günstigen Konditionen, gekauft wurden. Denn jahrelang wurde ein kostengünstiger Ankauf mit Verweis auf die Gesetzeslage ausgeschlossen. Entweder wurde jetzt das Gesetz von der CDU umgangen oder es wird schlicht falsch informiert oder gelogen. Die LINKE wird jetzt erneut in ihrer Kritik bestätigt:

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15. September 2017

LINKE: WLE Ausbau und Stadtbahn bleiben Thema

altEine Probefahrt wie in der vergangenen Woche ist als Erinnerungshilfe immer gut und die Reaktivierung der Westfälischen Landeseisenbahn (WLE) zur Personenbeförderung als erste Stufe für eine "Stadtbahn in Münster" bleibt für uns auf der Tagesordnung stellt LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel klar. "Seit Ende der 90er Jahre liegen Machbarkeitsstudien vor, die positiv Bezug auf einen rund 30 Millionen Euro teuren Ausbau in der 1. Stufe für einen WLE Ausbau von einer Regionalbahn zur Stadtbahn nehmen.

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