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12. Juli 2018

LINKE: Mehr Investitionen in KiTas - Viele Eltern haben Notstand !

altDie Versorgungsquote von 45 Prozent bei U 3 Kita Plätzen ist zu niedrig, da der seit langem bekannte Bedarf bei über 60 Prozent in Münster liegt, zunächst aber mit 32 Prozent auf Vorgabe des Landes geplant wurde, und der Ausbau nicht engagiert und finanziell ausreichend genug vorangetrieben wurde, stellt LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel zur städtschen Planung fest.

"Viele Eltern haben in Münster einen Notstand. Der verantwortliche Stadtdirektor Paal liegt daher mit seinen Aussagen falsch, denn es fehlen mehrere hundert Kita Plätze und da jeder neue Platz schon jetzt mindestens 10 000 Euro kostet fehlt immer noch die Bereitschaft auch teurere Grundstücke bereit zu stellen. So diktiert weiterhin die Haushaltslage die Ausbauquote, obwohl spätestens seit 2008 Bund, Land und Stadt wußten, daß der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr ab 1. August 2013 kommen würde.

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21. Juni 2018

LINKE: Wassserversorgungskonzept nur bis 2030

altDeutliche Preissteigerung: Dipol wird jetzt für Bürger teuer

Der im Juli anstehende Ratsbeschluß zur geplanten Schließung von 2 Wasserwerken stößt bei LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel weiterhin auf massive Kritik und er verweist auf die fehlende Versorgungssicherheit und nun geplante stark steigende hohe Kosten für die Bürger,

"Das jetzige Wasserversorgungskonzept für Münster hat nur eine Perspektive bis gerade mal 2030 und wird zudem für Münsters Bürger sehr teuer. Es ist viel zu kurzfristig geplant, fast ausschließlich auf eine Versorgung aus Kanalwasser zu setzen und kein umfassendes Wasserkonzept mit allen zur Verfügung stehenden Quellen.

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14. Mai 2018

LINKE: Baustopp für Hafencenter - Stadt verzögert im Interesses des Investors

altDie Hängepartie muss ein zeitliches Ende haben, stellt LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel klar und fordert nach dem Gerichtsurteil einen Baustopp für das Hafencenter.

"Die Stadt Münster ist jetzt gefordert, endlich Klarheit in der Angelegenheit Hafencenter zu schaffen. Die Prüfung der Stadtverwaltung zieht sich schon über Wochen hin und sie kann nicht so lange prüfen, bis das Hafencenter fertiggestellt ist. Deswegen muss jetzt auch sofort ein Baustopp verhängt werden und müssen von der Stadtspitze zudem auch die Planungen auf den Tisch, wie denn die `Heilung`des aufgehobenen Bebauungsplan aussehen soll. Bisher ist die gesamte zukünftige  Verkehrsplanung völlig desolat und auch alle weiteren Bauvorhaben im Hafenbereich stehen zur Disposition.

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15. Mai 2018

LINKE: Qualifikation statt Parteibuch !

altNeuauschreibung statt dreister Kungelei für WBI Geschäftsführung

Mit harscher Kritik reagiert LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel auf die jetzt bekannt gewordene parteiliche Einflußnahme zur Besetzung der Geschäftsführerstelle bei der Westfälischen Bauindustrie (WBI). "Das jetzt eine tatsächliche Wahl verhindert wird ist ein unerträglicher und so bisher einmaliger Vorgang in Münster und wir fordern eine Neuausschreibung der Stelle," fordert Sagel Konsequenzen.

"Offensichtlich versuchen die Grünen jetzt mit aller Macht ihren dubiosen Parteifreund, der nach verschiedenen politischen Manövern von der eigenen Partei in Kiel fallen gelassen und bei seiner avisierten Wiederwahl nicht mehr unterstützt wurde und daher durchfiel, auf einen Versorgungsposten in Münster unterzubringen.

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04. Mai 2018

LINKE warnt und kritisiert: Jetzt auch Demo Einschränkung - Deutlicher Widerspruch zur städtischen Verlautbarung zum Kirchentag

altMünster nicht für alle Verkehrsteilnehmer gut erreichbar

Zu einer anderen Einschätzung zu den Einschränkungen für Münsters Bürger durch den katholischen Kirchentag kommt LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel und reagiert nach der Vorstellung des Sicherheitskonzeptes auf die Stellungnahme der Stadt Münster. Entgegen anderer Verlautbarung der Stadt wird jetzt zudem auch die Demonstrationsfreiheit stark eingeschränkt.

"Die Stadtverwaltung malt es schöner als die Wirklichkeit wohl aussehen wird. Es ist zweifelhaft, ob wie die Stadtverwaltung behauptet, Münster ´für alle Verkehrsteilnehmer gut erreichbar sein´wird. Vielmehr droht, dass es im Gegenteil zu deutlichen Einschränkungen und dies nicht nur im Verkehr kommen wird. Bei mehreren Großveranstaltungen mit bis zu 100 000 Menschen wird der Verkehr insbesondere in Münsters Innenstadt wohl teilweise weitgehend zum Erliegen kommen.

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