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Bei der Kommunalwahl am 30. August 2009 in Münster haben 3,4 Prozent der Wähler für DIE LINKE in entschieden.
Der Einzug von DIE LINKE in den Münsteraner Rat wird die etablierten Fraktionen ab Ende 2009 gehörig durcheinander bringen – bringen wir doch neue Themen und Kompetenz in die Debatten und sind nun Sprachrohr von Menschen, deren Interessen und Anliegen von den Alt-Parteien noch nie repräsentiert wurden.
In unserem Kommunalwahlprogramm 2009 mit dem Titel "Original Sozial - Münster gerecht gestalten" sind unsere Ziele detailliert beschrieben.
Als pdf-Datei können Sie unser komplettes Kommunalwahlprogramm hier herunterladen .
Unter der Kategorie Kontakt können Sie uns gern Ihre Meinung und Fragen, Kritik und Anregungen zusenden und sind auch eingeladen, über unser Fraktionsbüro Kontakt mit uns auszunehmen.
Ausstieg aus dem Flughafen Münster-Osnabrück zügig anstoßen
Aufgrund der nun bekannt gewordenen Steuerforderung des Landes Nordrhein-Westfalen an den Flughafen Münster-Osnabrück fordert DIE LINKE. Ratsfraktion einen schnellen Ausstieg der Stadtwerke Münster aus der Flughafen GmbH. Seit Jahren reduzieren die Verluste des Flughafens die Gewinnausschüttung an die Stadt. Wie Fraktionssprecher Raimund Köhn betont, „stellt der Flughafen ein nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich nicht vertretbares Risiko dar. Die Zurückstellung eines Teils der Gewinne zur Sicherung eventueller Steuerforderungen des Landes bedeutet eine erhebliche Schwächung des städtischen Haushaltes, ist jedoch nur ein Vorgeschmack für wesentlich größere Belastungen, die uns in den nächsten Jahren erwarten. Sinkende Fluggastzahlen, neue Konkurrenz aus den Niederlanden sowie die wirtschaftliche Gesamtentwicklung werden weitere Verluste bewirken. Diese finanziellen Einbrüche können momentan bilanziell zwar noch als Verlustvortrag ins folgende Geschäftsjahr verschoben werden, müssen jedoch mittelfristig von den Anteilseignern übernommen werden.“Weiterlesen...
Wohn- und Stadtbau soll sozialer werden
Zum Jahresabschluss 2009 der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Wohn- und Stadtbau (W+S) erklärt DIE LINKE. Münster: Zwar ist die Geschäftstätigkeit der Wohnungsbaugesellschaft solide und die positive Wirkung für den Münsteraner Wohnungsbestand und die Stadtentwicklung nicht zu unterschätzen. Dennoch sieht DIE LINKE Möglichkeiten der Verbesserung. Die Wohn- und Stadtbau kann und muss sozialer werden.Die W+S erhielt im Jahr 2009 8,5 Mio. Euro öffentlicher Fördergelder. Zudem konnte sie ihren Jahresüberschuss im Vergleich zum Vorjahr deutlich steigern.
"Gleichzeitig aber stiegen die Mieten - ohne Nebenkosten - im Schnitt um 1,5 Prozent an," so Olaf Götze, Mitglied im Aufsichtsrat der Wohn- und Stadtbau. "Diese Entwicklung ist angesichts sinkender Reallöhne kritisch zu beurteilen. Wir haben in Münster einen zu hohen Mietspiegel. Die W+S muss daher mit gutem Beispiel vorangehen und auch Mietsenkungen in Betracht ziehen."
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Zum Sparkurs der Stadt Münster
„Die letzte Erhöhung der Gewerbesteuer liegt 15 Jahre zurück. In diesem Zeitraum wurde die Körperschaftssteuer massiv wie auch die Beiträge der Arbeitgeber zu den Sozialversicherungen gesenkt. Bei den Kürzungen in den letzten fünf Jahren in Münster wurden die Unternehmen ebenfalls geschont.Vor diesem Hintergrund überschreitet die IHK ihre Kompetenzen, wenn sie meint, Bedingungen für die Unterstützung der Stadt stellen zu können“, erklärt Raimund Köhn, Vorsitzender der linken Ratsfraktion. „Abgesehen davon, dass die IHK kein demokratisch gewähltes Gremium ist, sondern die Interessenvertretung der Unternehmen und Handwerker, sollte sich der Rat nicht von Lobbyisten beeinflussen lassen, sondern sich nach dem Wohl aller Menschen in dieser Stadt richten. Die Erhöhung der Gewerbesteuer um 20
Punkte ist eher moderat. In der Haushaltssicherung dürfte der Regierungspräsident viel drastischer vorgehen.“
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