29. November 2013
LINKE: Personalpolitik nicht problembewusst - Stellenabbau statt Entstaubung

altDie CDU prahlte noch vor Kurzem, dass sie in einer Haushaltskoalition mit der SPD über 500 Stellen in den letzten Jahren gestrichen hat, nun entdeckt sie plötzlich ihr Herz für die Beschäftigten im Rathaus, kritisiert LINKE-Ratsmitglied Theo Knetzger die neue Oppositionspartei CDU. "Die neue Haltung der CDU liegt wohl eher darin begründet, dass sie sich nun in der Opposition gegenüber einer Koalition von SPD, Grünen und FDP befindet. Die christlichen Demokraten haben in den vergangenen Jahren nicht 'das Rathaus entstaubt', wie sie jetzt vor der Kommunalwahl vorgeben, sondern Stellenabbau betrieben.

Die Folgen des Personalabbaus sind Leistungsverdichtung und mehr Stress, was zu höheren Krankenständen führte und demotivierend wirkt. Statt durch Ausbau der Anzahl der Beschäftigten für Entlastung zu sorgen, will die CDU frische Ideen, die nichts kosten, in die Verwaltung bringen. Ähnlich verfahren jetzt auch SPD und Grüne, die, um die Ampel zu ermöglichen, sich dem Druck der radikalen Einsparpartei FDP ergeben haben. Folge ist, dass der bereits im Haushaltsplan 2014 ausgewiesene notwendige Personalausbau jetzt wieder weggekürzt wird."

Was nichts kostet, taugt auch meistens nichts, so Knetzger. "Vorschläge, wie der bessere Wiedereinstieg in den Beruf, die betriebliche Gesundheitsvorsorge oder eine verbesserte Familienfreundlichkeit, sollten eine Selbstverständlichkeit sein. Münster braucht eine zuverlässige und motivierte Verwaltung, und außerdem zufriedene Mitarbeiter. Dass jetzt die CDU-Vorsitzende des Personalausschusses, Simone Wendland, etwas Anderes tun will, ist einzig und allein der anstehenden Kommunalwahl zu verdanken. Frau Wendland hatte jahrelang Zeit, gemeinsam mit dem Personalrat und den Beschäftigten die Probleme anzugehen. Außer einer Streichliste ist seitens der CDU nichts entstanden. Die LINKE hat in der Vergangenheit die Stellenkürzungen von CDU und SPD abgelehnt und lehnt aktuell die unbegründeten Pläne der Ampelkoalition, die weitere Streichungen vorsehen, genauso ab."

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