27. Oktober 2014
Bei Flüchtlingsunterbringung Verantwortung übernehmen

LINKE begrüßen Konzept von dezentraler Unterbringung und Integration - Kritik an Grüner Paul

altNiemand darf sich jetzt aus der Verantwortung stehlen, um das erfolgreiche dezentrale Konzept der Unterbringung von Flüchtlingen in Münster fortzusetzen, tritt LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel fragwürdigen Äußerungen entgegen.

"Die LINKE begrüßt das neue Konzept, doch wenn die CDU-Bezirksbürgermeister Joachim Schmidt aus Hiltrup und Martina Klimek aus Münster-Ost, die im Konsens vorgeschlagenen Stadtteilstandorte jetzt ablehnen, müssen sie ebendort auch Alternativen benennen. Der überparteiliche Münster-Konsens bei der dezentralen Flüchtlingsunterbringung hat einen hohen Wert, denn in anderen

Städten sieht die Unterbringung und -versorgung von Flüchtlingen ganz anders aus. Zu kritisieren ist aber auch die Grüne Landtagsabgeordnete Josefine Paul. Denn das SPD-Grün geführte Land NRW wird der Verantwortung bei weitem nicht gerecht. Von SPD und Grünen muss man mehr erwarten als eine 25- prozentige Anhebung der Pauschale, die Paul aktuell in den höchsten Tönen lobt, wenn jetzt mehr als doppelt soviel Flüchtlinge wie bisher kommen. Statt rund 1 Millionen zusätzlicher Mittel braucht Münster mindestens 3 Millionen mehr, denn ansonsten bleibt das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und die Städte müssen mit den Problemen weiter ohne ausreichende Unterstützung klar kommen."

Die Stadt Münster, die mittlerweile rund 7 Millionen Euro jährlich für Flüchtlinge aufwendet -Tendenz rasch steigend- darf von Bund und Land NRW, so Sagel, deshalb nicht allein gelassen werden. "Die Standards für einen menschenwürdigen Umgang müssen gehalten werden, und um die Integration voranzubringen, müssen Wohnungen bereit gestellt werden statt Massenunterkünfte. Das erfordert jedoch deutlich mehr finanzielle Mittel für bezahlbaren Wohnraum. Zudem muss der Bund über die BIMA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) endlich kurzfristig kostenlos und ausreichend Gebäude zur Verfügung stellen und kann jetzt nicht einfach zuweisen, ohne bei der Unterbringung zu helfen. Denn Flüchtlinge gehören auch nicht in Unterkünfte in Containern, wie dies jetzt auch in Münster aus der Not heraus derzeit geschieht. Bei der BIMA hat man aber den Eindruck, dass sie an der Wohnungsnot sogar noch verdienen, wnn sie ihre Grundstücke und Gebäude zu Höchstpreisen anbietet, um zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt von Finanzminister Schäuble (CDU) beizutragen."

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