29. April 2015
LINKE zu Flüchtlingspolitik: Ablenkungsmanöver von Jäger (SPD)

Verfahren von SPD-Innenminister weiter gegen Münster Konsens - Finanzmittel zur Integration unzureichend

altDer jetzt von SPD-Innenminister Jäger eingeschlagene Verfahrensweg zum Umgang mit den in Münster untergebrachten Flüchtlingen ist auch weiterhin haarsträubend und verstößt gegen den Konsens der münsterschen Ratsfraktionen, kritisiert LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel, die nun geplanten Abschiebungen von Menschen aus dem Kosovo. "Jäger hat überhaupt nichts begriffen, trickst weiter indem er jetzt die Flüchtlinge über Bielefeld abschieben will, und versucht nun mit vorgeschobenen Argumenten ein Ablenkungsmanöver. 

Wieviele der Flüchtlinge berechtigt um Asyl bitten lässt sich erst durch ein ordnungsgemäßes Verfahren feststellen und nicht durch irgendwelche obskuren Verweise auf niedrige "Gesamtschutzquoten" und Hinweise des Ministers auf angebliche "falsche Versprechungen organisierter krimineller Schlepper". Sonderverfahren zur Abschiebung bestimmter Flüchtlingsgruppen, wie Jäger plant, haben wir in Münster immer abgelehnt, und da sind wir uns mit dem münsterschen Flüchtlingsorganisationen und Kirchen einig. Genau das zieht Jäger aber entgegen vorheriger Vereinbarungen umbeirrt auch weiterhin durch und Protest dagegen bleibt daher weiter notwendig. Dazu sind auch Münsters SPD und Grüne, die kürzlich noch mit ihrer OB-Kandidatin Klein-Schmeink die Flüchtlingsunterkunft in der Wartburgschule lobten, aufgefordert, denn sie sind in den letzten Tagen auffallend still geworden und sollten endlich ihre Landtagsabgeordneten bewegen, um jetzt Jäger von seinem inhumanen Vorgehen abzuhalten."

Doch auch in anderen Bereichen der Flüchtlingspolitik, so Sagel, müssen notwendige Verbesserungen umgesetzt werden. "Der Zustand der Flüchtlingseinrichtung an der Lippstädter Straße ist katastrophal und die Einrichtung muss wegen Schimmel und Näße dringend geschlossen gewerden. Zudem müssen für die Integration und Sprachkurse für Flüchtlinge in Münster mehr finanzielle Mittel bereitgestellt und auch der Personalschlüssel zur Betreuung muss weiter verbessert werden. Das ist nicht nur im Interesse der Flüchtlinge sondern auch aller Bürger der Stadt, um eine vernünftige Integration zu ermöglichen."

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