27. Mai 2015
Grüne KiTa Streik Kritik absurd: Ablenkungsmanöver für von Grünen nicht gewollte Gebührenerstattung

altStatt Kritik, an der mit der Gewerkschaft ver.di und den streikenden Beschäftigten solidarischen LINKE, sollten sich die Grünen lieber für höhere Löhne und eine anschließende Gebühren Rückerstattung an die Eltern einsetzen, weist LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel die Unterstellung, "Streikbrecher" zu sein, als Ablenkungsmanöver zurück.

"Die Behauptung ist absurd, denn die LINKE und ich selbst unterstützen nicht nur seit Beginn des Streiks diesen mit unserer persönlichen Teilnahme sondern zudem wurde auch auf unsere Initiative eine aktuelle Stunde in der letzten Ratssitzung durchgeführt.

Die Behauptung der Grünen und Angriff auf die LINKE ist ein klassisches Ablenkungsmanöver, denn die Grünen haben sich mit ihrer Position, nach dem Streik die Kita Gebühren nicht zurückerstatten zu wollen, ins Abseits begeben."

Auch ver.di hat, so Sagel, bereits am 15. Mai die kommunalen Abeitgeber aufgefordert: "endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Dann könnten die Streiks unverzüglich ausgesetzt werden." Genau diese Position vertritt auch die LINKE, die darum endlich auch ein sofortiges Angebot der Stadt für höhere Löhne erwartet, wie dies andere Oberbürgermeister bereits gemacht haben und dies von ver.di gelobt wird. Sowohl Oberbürgermeister Markus Lewe wie auch der städtische Verhandlungsführer Wolfgang Heuer versuchen in Münster aber, den Streik der städtischen Beschäftigten auszusitzen anstatt den berechtigten Forderungen nachzukommen. Offensichtlich haben die Grünen aber von der Gebührenerstattung bis zur KiTa Unterstützung jegliche politische Peilung verloren, wenn sie jetzt ihre Kritik ausgerechnet auf die LINKE statt auf die Stadtspitze richten."

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