24. August 2015
14 Millionen Kosten - Chronische Unterfinanzierung Münsters bei Flüchtlingshilfe

Stadt weitehend allein gelassen: Integration und Sprachförderung vernachlässigt

altEs gibt nicht mehr nur ein Unterbringungsproblem, insbesondere die chonische Unterfinanzierung Münsters bei der Flüchtlingshilfe wird immer dramatischer, kritisiert der LINKE-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel die SPD-CDU-Grüne Regierungen in Bund und Land.
"Die Kosten für die Flüchtlingshilfe sind in Münster in den letzten beiden Jahren von 5,6 Millionen auf 14 Millionen Euro angestiegen. Doch davon muss die Stadt rund 10 Millionen Euro allein tragen, obwohl dies eigentlich eine Bundes- und Landesaufgabe ist, wie auch der Städte- und Gemeindebund klarstellt.

Bei Münsters Haushalt 2016, der am 16.Sept. eingebracht wird, ist bereits jetzt ein Haushaltsloch von rund 40 Millionen Euro vorhanden und die Unterfinanzierung der Flüchtlingshilfe von Bund und Land droht dies Defizit noch deutlich weiter zu vergrößern. So drohen dauerhaft Misstände mit allen sozialen Auswirkungen. Zudem gibt es zunehmende und umfängliche Vernachlässigungen bei der Sprachförderung und der Integration von Flüchtlingen. Mindestens 5 Millionen Euro fehlen für die Flüchtlingshilfe allein in Münster."

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