Pressemitteilungen
Hier finden Sie Pressemeldungen von DIE LINKE. Ratsgruppe Münster.

22. Februar 2013
Rüdiger Sagel: SPD mit Realitätsverlust

Offensichtlich leidet Münsters SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Jung unter Realitätsverlust, äußert LINKE-Landesprecher Rüdiger Sagel zu dessen jüngster Äußerung gegenüber der Arbeit der LINKEN. "Ohne die LINKE gäbe es weder einen Münsterpass noch Rolltreppen in Münsters Hauptbahnhof. Denn diese Forderungen sind nur durch eine Mehrheit mit der LINKEN bzw. durch die Aufmerksamkeit von vielen von uns zustande gekommen. Wer selbst in Münster eine große Koalition mit der CDU beim Haushalt eingeht, Sozialleistungen kürzt und bürgerfreundlichen Initiativen die Mittel streicht, wie die SPD, sollte den Ball besser ganz flach halten. Die SPD hat genug eigene, interne Probleme, um die sie sich kümmern sollte. Wir sind, anders als die SPD, eine junge Partei, die ihre löst, denn wir sind lernfähig."

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21. Februar 2013
LINKE kritisiert Fraktionsaustritt von Köhn scharf: Fraktionsvorsitzender schürt Konflikte und begeht Wortbruch

Spätestens seit seiner Ankündigung, aus der Partei auszutreten, zu den Grünen zu wechseln und erst vor den Sommerferien sein Mandat
niederzulegen, war Raimund Köhn für die LINKE als Fraktionsvorsitzender nicht mehr tragbar, äußerten Kreissprecher Tim Fürup und Ratsmitglied Joachim Bruns zum Fraktionsaustritt von Köhn. "Raimund Köhn hat in der Mitgliedschaft keinen Rückhalt mehr und hat sich durch persönliche Angriffe und durch das Schüren von Konflikten völlig isoliert. Die Fraktionsversammlung hat deshalb gestern einstimmig beschlossen, einen Wechsel an der Fraktionsspitze vorzunehmen. Dass Raimund Köhn jetzt für Ende Februar seinen Austritt aus der Fraktion erklärt und entgegen seiner presseöffentlich gemachten Erklärung doch sein Mandat mitnehmen will, ist ein unverzeihlicher Wortbruch. Dies hat vor allem für die MitarbeiterInnen in der LINKE-Fraktionsgeschäftsstelle unmittelbare  Konsequenzen, denn es droht ihnen der Verlust ihrer Arbeitsplätze. Köhn hat sich sicherlich in den letzten Jahren um DIE LINKE verdient gemacht, doch die Form seines Agierens in den letzten Monaten, verbunden mit Uneinsichtigkeit und Rechthaberei, sind unerträglich geworden." Weiterlesen...

 
04. Februar 2013
DIE LINKE in Münster gegen Privatisierung der Wasserversorgung

DIE LINKE in Münster reagiert besorgt auf die Pläne der EU-Kommission, die Wasserversorgung durch die Hintertür zu privatisieren. Mit dem Vorschlag "für eine Richtlinie der Konzessionsvergabe" beabsichtigt die EU-Kommission, eine Auschreibungspflicht für die bisher vergaberechtsfreie Wasserversorgung in der EU durch zu setzen.  Damit könnten sich kapitalstarke Wasserkonzerne den Zugang zur lokalen Wasserversorgung verschaffen - auf Kosten der Demokratie und der VerbraucherInnen. Weiterlesen...

 
28. Januar 2013
DIE LINKE. Münster: Ankündigung Mandatsniederlegung von Raimund Köhn

Ratsherr Raimund Köhn hat erklärt, das Ratsmandat, welches er seit 2009 für DIE LINKE. ausgeübt hat spätestens mit Beginn der parlamentarischen Sommerpause niederlegen wird. Die Mandatsniederlegung ist die Folge von politischen und persönlichen Differenzen. Der Rücktritt erfolgt nach Rücksprache und gemeinsamer Verständigung mit dem Vorstand der Partei. DIE LINKE in Münster bedauert die Entscheidung von Raimund Köhn. „Wir bedanken uns für das Engagement und die geleistete Arbeit von Raimund Köhn für die Linksfraktion im Stadtrat", erklärt der neue Sprecher der Partei DIE LINKE in Münster Tim Fürup. Weiterlesen...

 
17. Januar 2013
LINKE Kritik an Neujahrsansprache von Ministerpräsidentin Kraft (SPD): Kräftiger Unsinn bei (Münsters-)Wohnungspolitik

Deutliche Kritik an der Neujahrsansprache von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihren Aussagen zur Wohnungspolitik, auch in Münster, äußert Rüdiger Sagel, LINKE-Landessprecher und Mitglied im Stadtplanungsausschuss. "Wer wie Kraft "mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen" will und dies als "Kernfrage
sozialer Gerechtigkeit" bezeichnet, muss aber auch etwas dafür tun und nicht die Finanzmittel dafür drastisch reduzieren. SPD und Grüne haben nach einer Kürzung von rund 1,2 Milliarden in 2010 auf 850 Millionen Euro im letzten Jahr jetzt mit dem Haushalt 2013 die Mittel noch einmal um weitere 50 Millionen zusätzlich gekürzt und somit um insgesamt rund 30 Prozent. Mit fatalen Folgen, denn auch in Münster sinkt so die Zahl von ehemals rund 20 000 geförderten Sozialwohnungen auf unter 7000. Bezahlbaren öffentlich geförderten Wohnraum gibt es in Münster Innenstadt schon jetzt nicht mehr und so wird die Nachfrage immer größer und die Situation immer schlimmer." Weiterlesen...

 
11. Januar 2013
DIE LINKE: Stromversorgung ist ein Grundrecht Zdebel: "Stromsperren verbieten"

Hubertus Zdebel, münsteraner Bundestagskandidat der LINKEN, erklärt zu den Presseberichten über Stromsperren der Stadtwerke Münster:

„Die 900 Stromsperren im Jahr 2012 sind eine soziale Katastrophe. Dabei ist es kein Grund zur Freude, dass die Zahlen niedriger ausgefallen sind als bisher. Jede Stromsperre ist eine zu viel. Und angesichts der derzeitigen Strompreisexplosion droht diese Zahl weiter zuzunehmen. Die Auseinandersetzung mit Stromsperren ist für viele Menschen in Münster erschreckende und alarmierende Realität. Weiterlesen...

 
21. Dezember 2012
Chance nutzen – Wohnungsbau statt ZEB-Tower

Das Ende des ZEB-Towers auf dem ehemaligen TÜV-Gelände könnte sich für die Stadt Münster als Glücksfall entpuppen. Das Anfang 2009 von der schwarz-gelben Koalition durchgepeitschte Projekt war in jeder Beziehung für Münster überdimensioniert und unpassend an diesem Standort. Die innenstadtnahe Lage sowie die umgebende Infrastruktur prädestinieren das Gelände für Wohnbebauung.

„Fußläufig sind zahlreiche Einzelhandelsgeschäfte zu erreichen“, erklärt der Vorsitzende der linken Ratsfraktion, Raimund Köhn. „Mit dem Gesundheitshaus um die Ecke ist auch die medizinische Versorgung im Quartier hervorragend. Im Hinblick auf den demografischen Wandel bieten sich Wohnformen für Senioren an. Ebenso könnten Studentenwohnungen geschaffen werden. Letztere werden zeitnah benötigt.

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11. Dezember 2012
Verwaltung bestätigt LINKE: Bund und Land belasten Münster Zdebel fordert Umverteilen statt Kürzungshaushalt

"Der Bund, aber auch das Land NRW entziehen sich seit Jahren ihrer Pflicht, die Stadt Münster angemessen finanziell auszustatten, und haben ihre Haushalte auf Kosten der Kommunen entlastet. Verantwortlich dafür sind die CDU/FDP-Bundesregierung, aber auch die NRW-Landesregierung aus SPD und Grünen", kommentiert LINKE-Bundestagskandidat Hubertus Zdebel (Bezirksvertretung Hiltrup) die Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der LINKEN Ratsfraktion zu von Bund und dem Land NRW verursachte Einnahmeverlusten in Münster. "Hier in Münster weinen SPD und CDU, aber auch Grüne und FDP Krokodilstränen über die schlechte finanzielle Situation der Stadt, dabei sind sie es, die in Berlin und Düsseldorf dafür die Hauptverantwortung tragen." Weiterlesen...

 
07. Dezember 2012
Die LINKE fordert: Münster braucht preiswerten Wohnraum für alle!

Vor der Ratssitzung am kommenden Mittwoch berät der Hauptausschuss einen Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE für preiswerten Wohnraum in Münster. „Wir möchten die Wohn + Stadtbau finanziell und personell soweit ausrüsten, dass perspektivisch bis 2018 jedes Jahr rund 300 - 500 öffentlich geförderte Wohnungen in Münster neu entstehen", betont Fraktionssprecher Raimund Köhn. Aktuelle Meldungen des Deutschen Mieterbundes bestätigten für Universitätsstädte wie Münster eine massive Wohnungsnot in den kommenden Jahren. „Durch spezifische Änderungen im Managementkontrakt zwischen Stadt und städtischer Wohnungsbaugesellschaft sollen die Gewinne der Wohn + Stadtbau nicht mehr in den städtischen Haushalt fließen, sondern zweckgebunden zur Schaffung neuen Wohnraums verwendet werden", ergänzt Köhn. In den Sixpack-Beratungen zum Haushalt stand ein spezifischer Sonderfond "Wohnen" als Angebot der SPD im Raum. Weiterlesen...

 
29. November 2012
CDU und SPD sorgen für Chaos in den Haushaltsberatungen

Aufgrund der unzureichenden Vorbereitungszeit bezüglich des von CDU und SPD ausgehandelten Haushaltsentwurfs behält sich DIE LINKE die Teilnahme an den Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen vor.

„Dass diese Vorgehensweise richtig ist, haben CDU und SPD im Werksausschuss Münster Marketing deutlich gezeigt“, betont Ralf Henrichs, linkes Mitglied im Werksausschuss Münster Marketing. „Da in diesem Ausschuss nur die Zuschüsse zum „Turnier der Sieger“ und „K+KCup“ im Rahmen der Etatberatungen behandelt werden sollten, habe ich hieran teilgenommen und wurde dadurch Zuschauer eines fragwürdigen Schauspiels“, erklärt Henrichs. Weiterlesen...

 
27. November 2012
SPD als unglaubwürdiger Verhandlungspartner

Der Schock über die Einigung der SPD mit der CDU über den Haushalt 2013 sitzt tief. Noch tags zuvor hatten SPD, Grüne, Linke, UWG/ÖDP und der Pirat fast vier Stunden hart verhandelt. Allen schien die Bedeutung der Sparliste der Verwaltung für das soziale und kulturelle Leben in Münster bewusst zu sein, ebenso dass der Kahlschlag verhindert werden muss, ohne in die Haushaltssicherung abzugleiten. Weiterlesen...

 
23. November 2012
Keine Zerstörung gewachsener Strukturen

Zu den zentralen Aufgaben des Kämmerers zählt sicherlich die Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltes. Die Politik muss jedoch entscheiden, ob über Jahrzehnte in dieser Stadt entstandene Strukturen durch finanzielle Kürzungen zerstört werden sollen. „Mit der Aussicht auf Schlüsselzuweisungen im zweistelligen Millionenbereich auch in den kommenden Jahren relativiert sich zumindest der strikte Sparzwang, den die Verwaltung dem Rat verordnen wollte“, erklärt der Sprecher der Linken Ratsfraktion, Raimund Köhn. Weiterlesen...

 

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