Pressemitteilungen
Hier finden Sie Pressemeldungen von DIE LINKE. Ratsgruppe Münster.

25. November 2015
LINKE erfolgreich - "Bettensteuer nur "Adoptivkind" der Grünen

altImmer wieder hat die LINKE die sogenannte "Bettensteuer", auch Kulturförderabgabe genannt, gefordert und jetzt nach 5 Jahren des Bohrens dicker Bretter wird sie endlich kommen, zeigte sich Fraktionssprecher Rüdiger Sagel in dieser Thematik zufrieden.
"Es ist höchstens ein "Adoptivkind" der Grünen, denn die originelle Forderung kommt von der LINKE, und lange haben sich alle anderen Fraktionen dagegen gesträubt. Bereits am 23.9.2010 und 21.6.2012 (siehe WN) haben die LINKE und ich diese Maßnahme als erste gefordert, deshalb ist die Aussage (in der heutigen WN), dass die sogenannte "Kulturförderabgabe oder Bettensteuer...in Münster ein Kind der Grünen" sei, so nicht richtig.

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25. November 2015
LINKE zu schwarz-grün Haushalt: Soziale Spaltung und höhere Lasten für Bürger

altEin schwarz-grüner Haushalt wird in vielen Bereichen zu höheren Belastungen für die Bürger führen und es droht eine zunehmende Spaltung in der Stadt, denn die Armutsquote steigt immer weiter, kritisiert LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel.
"Die lebenswerteste Stadt ist Münster nur für höchstens zwei Drittel der Bürger, das restliche Drittel lebt in Armut und in prekären Verhältnissen. Alle wissen, dass der Münster Haushalt nicht durch Kürzungen zu sanieren ist und es gibt ein  strukturelles Einnahme Defizit von 25 Millionen Euro jährlich.

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11. November 2015
Linke zur Haushaltskrise: Bürger werden jetzt abgezockt - Schwarze Null Fata Morgana

altAlle wissen, dass der Münster Haushalt nicht durch Kürzungen zu sanieren ist, die Grünen nennen diese Vorstellung "naiv" und Kämmerer Reinkemeier spricht gar von einem strukturellen Einnahme Defizit von 25 Millionen Euro jährlich und dass die schwarze Null so nicht zu erreichen ist. Doch die einzige wirksame kommunale Maßnahme, die Gewerbesteuer Erhöhung, lehnen alle außer der LINKE ab, kritisiert Fraktionssprecher Rüdiger Sagel.

"Statt höherer Zahlungen an die Stadt von Unternehmen, die gute Gewinne machen, sollen jetzt die Bürger mit höheren Abgaben und Eintrittspreisen abgezockt werden. Trotzdem bleibt die schwarze Null 2020 so immer noch eine Fata Morgana. Ein Politikwechsel zu einem Haushalt, der sozial ökologische Zukunftsinvestitionen ermöglicht und den Anforderungen der wachsenden Stadt gerecht wird, wovon auch Münsters Wirtschaft profitiert, entschwindet dagegen am Horizont.

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10. November 2015
Linke zur Haushalt Entscheidung: SPD holt CDU durch Hintertür

Nun Kürzungspolitik statt Zukunftsinvestitionen

altAls perfide und durchsichtige Entscheidung kritisiert LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel die Entscheidung der SPD, keine Verhandlungen mit LINKE und Grünen für einen gemeinsamen Münster Haushalt 2016 aufzunehmen. "Statt rot-rot-grün jetzt also ein schwarzer Haushalt mit der CDU. Die SPD hilft der CDU in Münster erneut an die Macht und von einem Politikwechsel kann in Münster keine Rede mehr sein. SPD Fraktionschef Jung will einfach nicht mit Grünen und LINKE einen Haushalt auf den Weg bringen, der sozial ökologische Zukunftsinvestitionen ermöglicht und den Anforderungen der wachsenden Stadt gerecht wird.
In Kürze wird bei der SPD aber wohl wieder der Ruf nach der Verantwortungsgemeinschaft ertönen. Denn auch die einzig verbliebene schwarz-grüne Option ist in Münster, angesichts gravierender politischer Gegensätze, kaum wahrscheinlich.

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27. Oktober 2015
Planlose Räumung in der Sonnenstraße - Willkürakt von BIMA

altDie Räumung des besetzten ehemaligen Hauptzollamtes in der Sonnenstraße war ein reiner Willkürakt der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BIMA), die jahrelang selber rechtswidrig das Gebäude hat leerstehen lassen und auch weiterhin im Bezug auf eine weitere Nutzung planlos ist, kritisiert der LINKE-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel die heutige polizeiliche Aktion.
"Heute wurde nur Staatsmacht gegenüber den HausbesetzerInnen demonstriert, die jetzt diskriminiert werden, obwohl die BIMA selbst gegen Gesetze verstoßen hat. Der Gesetzesbrecher BIMA ist aber auch nach der Räumung, nach telefonischer Auskunft, weiterhin planlos, was überhaupt weiter mit dem Gebäude geschehen soll.

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16. Oktober 2015
Problemfall HBF Umbau - Verzögerung zunehmend problematisch

altEs ist noch nicht wie beim Berliner Flughafen, doch die immer größer werdende Verzögerung beim HBF Umbau bringt zunehmend Probleme mit sich, kritisiert der LINKE-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel die Deutsche Bahn AG (DB AG) deutlich.

"Beim Umbau des münsterschen Hauptbahnhof droht immer mehr Ungemach und versagt der Bund zunehmend, wie auch an anderer Stelle in Münster. Auf mein beharrliches Nachfragen im Stadtplanungsausschuß hat die DB AG immer wieder betont, dass der Umbau 2016 beendet sein wird. Doch von planmäßiger Fertigstellung, wie behauptet, kann keine Rede mehr sein.

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12. Oktober 2015
Eigentum verpflichtet-auch den Bund: Versagen bei Wohneigentum und am HBF

altZur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gerade auch in der Innenstadt hätte das ehemalige Hauptzollamt in der Sonnenstraße längst vom Bund genutzt werden können, daher ist eine Besetzung jetzt folgerichtig, stellt der LINKE-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel klar.

"Eigentum verpflichtet, dass gilt auch für den Bund. Münster braucht dringend Wohnraum und Platz für soziale Einrichtungen. Wer aber 3 Jahre lang eine Immobilie ungenutzt lässt setzt sich dadurch ins Unrecht. Wenn jetzt aber vom Rechtsbrecher selbst Strafanzeige gestellt wird, und junge Leute die sich einsetzen so diskriminiert, ist auch moralisch im Unrecht und hat seinen Anspruch verwirkt.

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29. September 2015
LINKE Ratsfraktion: Flüchtlingspaket in Münster schikanös

altDas auf Bundesebene jetzt beschlossene Flüchtlingspaket bedeutet neben positiven Verbesserungen bei der Finanzierung nun aber in Münster mehr Verwaltungsaufwand, mehr Probleme in überfüllten Ersataufnahmeeinrichtungen und schlechtere Bedingugen für viele Flüchtlinge, kritisiert LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel die Maßnahmen.

"Das Flüchtlingspaket ist schikanös für viele Menschen, die schon Schweres erlebt haben.  Die ohnehin übervollen Erstaufnahmeeinrichtungen, die für einen Daueraufenthalt nicht eingerichtet sind und in denen viele Flüchtlinge auf engsten Raum leben müssen, sollen jetzt sogar für 6 Monate zur Dauereinrichtung werden. Das die Städte jetzt ausreisepflichtigen Asylbewerbern in Zukunft nur Sach- statt Geldleistungen geben sollen, diskriminiert Flüchtlinge als Menschen 2. Klasse, erhöht den Verwaltungsaufwand enorm und kostet die Kommunen viel Geld. Das soll der Abschreckung dienen, geht aber zur Lasten der ohnehin schon stark belasteteten Städte, wie in Münster, und ihrer Mitarbeiter. Das kann man als LINKE nur ablehnen."

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25. September 2015
LINKE Fraktion fordert Klarheit von SPD und Grünen:

Verhandlungsbereit gegen einseitiges Interesse von OB Lewe

altEine erneute Machtübernahme durch die CDU wäre das Schlechteste für Münster, deshalb müssen die Fraktionen von SPD und Grünen in der Mehrheitsfrage Klarheit schaffen, äußerte sich LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel und kritisiert Oberbürgermeister Lewe als einseitig.

"Die LINKE will eine Rückkehr des schwarzen Filzes verhindern. OB Lewe aber spielt Foul, denn er hat nicht, wie angekündigt, alle Fraktionen eingeladen sondern nur einseitig diejenigen, welche seiner CDU nützen. Die LINKE wurde nicht eingeladen, doch ist dagegen verhandlungsbereit für eine sozial-ökologische Politik mit SPD und Grünen. Obwohl sich an den Mehrheitsverhältnissen nach der OB Wahl gar nichts geändert hat, versucht Lewe nun die Gunst der Stunde zu nutzen, die durch das unklare Verhalten bei SPD und Grünen entsteht.

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11. September 2015
Wohnungen für alle in einer lebenswerten Stadt

altMünster braucht neue Lösungen und Perspektiven für die wachsende Stadt und DIE LINKE will für 30 000 Menschen neue Wohnungen schaffen, erläutert LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel das neue Wohnungskonzept Münster 2015-50.

"Ein neuer Stadtbereich im Süden der Stadt ist dafür ebenso notwendig wie eine ausreichende Finanzierung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft und der Bau von jährlich mindestens 500 öffentlich geförderten Sozialwohnungen."

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10. September 2015
Anschlag auf Synagoge abscheulich

altDer Anschlag auf die Münsteraner Synagoge ist eine abscheuliche Tat die von uns auf schärfste veurteilt wird, äußerte sich LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel zum Schuß auf ein Fenster des Gotteshauses der jüdischen Gemeinde. "Diese abscheuliche Aktion ist aufs Schärfste zu verurteilen. Derartige Taten und ihre geistigen Brandstifter dürfen in Deutschland und in Münster nie wieder einen Platz haben. Rechtsradikalismus, Antisemitismus, Rassismus  und Fremdenfeindlichkeit muß ge-und entschlossen entgegen getreten werden."

 
08. September 2015
LINKE zu OB Brief

altLewe muss Stellung auch zu Abschiebungen beziehen und nicht nur Klarheit bei Nazi-Vergleich schaffen.
Eine Stellungnahme auch zu nächtlichen Abschiebungen von Flüchtlingen, fordert LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel von Oberbürgermeister Markus Lewe in einem Antwort Schreiben ein, da dieser sich in einem Brief mit berechtigter Kritik an der Äußerung des Grünen-Ausschussmitgliedes Theo Knetzger an die Fraktionsvorsitzenden gewandt hat, jedoch das ursächlich problematische Verwaltungshandeln aber außen vor lässt.

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