Willkommen bei DIE LINKE. Ratsfraktion Münster
10. November 2015

Linke zur Haushalt Entscheidung: SPD holt CDU durch Hintertür

Nun Kürzungspolitik statt Zukunftsinvestitionen

altAls perfide und durchsichtige Entscheidung kritisiert LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel die Entscheidung der SPD, keine Verhandlungen mit LINKE und Grünen für einen gemeinsamen Münster Haushalt 2016 aufzunehmen. "Statt rot-rot-grün jetzt also ein schwarzer Haushalt mit der CDU. Die SPD hilft der CDU in Münster erneut an die Macht und von einem Politikwechsel kann in Münster keine Rede mehr sein. SPD Fraktionschef Jung will einfach nicht mit Grünen und LINKE einen Haushalt auf den Weg bringen, der sozial ökologische Zukunftsinvestitionen ermöglicht und den Anforderungen der wachsenden Stadt gerecht wird.
In Kürze wird bei der SPD aber wohl wieder der Ruf nach der Verantwortungsgemeinschaft ertönen. Denn auch die einzig verbliebene schwarz-grüne Option ist in Münster, angesichts gravierender politischer Gegensätze, kaum wahrscheinlich.

Weiterlesen...
 
27. Oktober 2015

Planlose Räumung in der Sonnenstraße - Willkürakt von BIMA

altDie Räumung des besetzten ehemaligen Hauptzollamtes in der Sonnenstraße war ein reiner Willkürakt der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BIMA), die jahrelang selber rechtswidrig das Gebäude hat leerstehen lassen und auch weiterhin im Bezug auf eine weitere Nutzung planlos ist, kritisiert der LINKE-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel die heutige polizeiliche Aktion.
"Heute wurde nur Staatsmacht gegenüber den HausbesetzerInnen demonstriert, die jetzt diskriminiert werden, obwohl die BIMA selbst gegen Gesetze verstoßen hat. Der Gesetzesbrecher BIMA ist aber auch nach der Räumung, nach telefonischer Auskunft, weiterhin planlos, was überhaupt weiter mit dem Gebäude geschehen soll.

Weiterlesen...
 
16. Oktober 2015

Problemfall HBF Umbau - Verzögerung zunehmend problematisch

altEs ist noch nicht wie beim Berliner Flughafen, doch die immer größer werdende Verzögerung beim HBF Umbau bringt zunehmend Probleme mit sich, kritisiert der LINKE-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel die Deutsche Bahn AG (DB AG) deutlich.

"Beim Umbau des münsterschen Hauptbahnhof droht immer mehr Ungemach und versagt der Bund zunehmend, wie auch an anderer Stelle in Münster. Auf mein beharrliches Nachfragen im Stadtplanungsausschuß hat die DB AG immer wieder betont, dass der Umbau 2016 beendet sein wird. Doch von planmäßiger Fertigstellung, wie behauptet, kann keine Rede mehr sein.

Weiterlesen...
 
12. Oktober 2015

Eigentum verpflichtet-auch den Bund: Versagen bei Wohneigentum und am HBF

altZur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gerade auch in der Innenstadt hätte das ehemalige Hauptzollamt in der Sonnenstraße längst vom Bund genutzt werden können, daher ist eine Besetzung jetzt folgerichtig, stellt der LINKE-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel klar.

"Eigentum verpflichtet, dass gilt auch für den Bund. Münster braucht dringend Wohnraum und Platz für soziale Einrichtungen. Wer aber 3 Jahre lang eine Immobilie ungenutzt lässt setzt sich dadurch ins Unrecht. Wenn jetzt aber vom Rechtsbrecher selbst Strafanzeige gestellt wird, und junge Leute die sich einsetzen so diskriminiert, ist auch moralisch im Unrecht und hat seinen Anspruch verwirkt.

Weiterlesen...
 
29. September 2015

LINKE Ratsfraktion: Flüchtlingspaket in Münster schikanös

altDas auf Bundesebene jetzt beschlossene Flüchtlingspaket bedeutet neben positiven Verbesserungen bei der Finanzierung nun aber in Münster mehr Verwaltungsaufwand, mehr Probleme in überfüllten Ersataufnahmeeinrichtungen und schlechtere Bedingugen für viele Flüchtlinge, kritisiert LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel die Maßnahmen.

"Das Flüchtlingspaket ist schikanös für viele Menschen, die schon Schweres erlebt haben.  Die ohnehin übervollen Erstaufnahmeeinrichtungen, die für einen Daueraufenthalt nicht eingerichtet sind und in denen viele Flüchtlinge auf engsten Raum leben müssen, sollen jetzt sogar für 6 Monate zur Dauereinrichtung werden. Das die Städte jetzt ausreisepflichtigen Asylbewerbern in Zukunft nur Sach- statt Geldleistungen geben sollen, diskriminiert Flüchtlinge als Menschen 2. Klasse, erhöht den Verwaltungsaufwand enorm und kostet die Kommunen viel Geld. Das soll der Abschreckung dienen, geht aber zur Lasten der ohnehin schon stark belasteteten Städte, wie in Münster, und ihrer Mitarbeiter. Das kann man als LINKE nur ablehnen."

Weiterlesen...
 

redtube deutsche porno Düğün fotoğrafçısı seo backlink